Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

• openjur.de

  Kündigungsschutzklage; Klagefrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 4 S 1 KSchG, § 13 Abs 1 S 2 KSchG, § 6 S 1 KSchG
  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahrung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

• bag-urteil.com

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

• arbeitsrecht-hessen.de

  Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

• Betriebs-Berater

  Kündigungsschutzklage -Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

• rewis.io

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

• Bundesarbeitsgericht

  (Kündigungsschutzklage - Klagefrist)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigungsschutzklage: Wahrung der Klagefrist des § 4 KSchG bei weiterer Kündigung durch Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutzklage - und die Wahrung der Klagefrist durch eine Feststellungsklage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Durch Feststellungsklage kann Frist für späteren Kündigungsschutzantrag gewahrt werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand - Wah-rung der dreiwöchigen Klagefrist - Kündigung wegen "Arbeitszeitbetrugs"

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Kündigungsschutzklage, Wahrung der dreiwöchigen Klagefrist auch auf allgemeine Feststellungsklage anwendbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schleppnetzantrag - auch für Befristungskontrolle (Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages)

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Durch Feststellungsklage kann Frist für späteren Kündigungsschutzantrag gewahrt werden

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Allgemeiner Feststellungsantrag wahrt Frist des § 4 KSchG, wenn weiterer Kündigungsschutzantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung konkretisiert wird

Verfahrensgang

• ArbG Detmold, 02.02.2011 - 2 Ca 1411/10
• LAG Hamm, 30.11.2011 - 5 Sa 467/11
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

Papierfundstellen

• BAGE 146, 161
• MDR 2014, 667
• NZA 2014, 443
• BB 2014, 884
• DB 2014, 891
• DB 2014, 899

Wird zitiert von ... (144)

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Der klagende Arbeitnehmer muss vielmehr weitere streitige Beendigungstatbestände oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführen und damit dartun, dass er an dem neben der Klage nach § 4 Satz 1 KSchG gestellten weiteren Feststellungsantrag ein rechtliches Interesse hat (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 32, BAGE 146, 161) .
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 45, BAGE 146, 161; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist als unbegründet abzuweisen (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 16; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161) .

 
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Arbeitgeber (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 54, BAGE 146, 161;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

  Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  Wegen § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 17) .

  Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO;… 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - aaO mwN) .

  (b) Daraus folgt, dass in einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG - für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar - zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen liegt, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen (offen gelassen BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 29, BAGE 146, 161; vgl. auch Gallner FS Wank 2014 S. 117, 124 f.) .

  (c) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 18; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31, BAGE 146, 161) .

  Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (…BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .

  (a) § 6 KSchG zielt auch in der geltenden Fassung darauf ab, den Arbeitnehmer davor zu bewahren, seinen Kündigungsschutz aus formalen Gründen zu verlieren (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 35, BAGE 146, 161) .

  Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen (BT-Drs. 15/1509, 15/1204 S. 13; BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 24 mwN) .

  Das durch § 4 Satz 1, § 7 KSchG geschützte Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird in diesen Fällen durch die "Verlängerung" der Anrufungsfrist nicht stärker berührt als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 KSchG (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 36, BAGE 146, 161) .

  Für Folgekündigungen, die dem Arbeitnehmer schon vor Erhebung der Klage gegen die frühere Kündigung zugegangen sind, gilt nichts Anderes (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 37, aaO) .

  Ein sachlicher Grund, bezüglich ihrer an die Klageanträge des Arbeitnehmers weitergehende Anforderungen zu stellen als bezüglich solcher Kündigungen, die erst während des schon laufenden Rechtsstreits erklärt wurden, ist nicht erkennbar (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .

• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 45, BAGE 146, 161) .
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 18; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN) .

  b) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch die Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz fortbestanden hat (im Einzelnen BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 85, 262) .

  Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - zu B I 2 der Gründe) .

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Die durch § 4 KSchG bezweckte "Warnung" des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer wolle sich gegen eine bestimmte Kündigung zur Wehr setzen (vgl. dazu BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b bb und cc der Gründe, BAGE 73, 30) , wird grundsätzlich auch durch eine unzulässige Klage erreicht (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 40, BAGE 146, 161) .
• LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19

  Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver …

  Daher handelt es sich auch bei dem Halbsatz "sondern bis zum 30.04.2018 fortbestand" um einen unselbständigen, floskelhaften Annex zum Kündigungsschutzantrag, dem keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 2 AZR 682/12, Rn. 39, BAGE 146, 161 ff.; zur Abgrenzung zu einem allgemeinen Feststellungsantrag: BAG, Urteil vom 15. März 2001 - 2 AZR 141/00, zu B II 2 der Gründe, juris).
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

  Der klagende Arbeitnehmer muss vielmehr weitere streitige Beendigungstatbestände oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführen und damit dartun, dass er an dem die Klage nach § 4 KSchG erweiternden Antrag ein rechtliches Interesse hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 32; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 1 b der Gründe) .
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
• ArbG Köln, 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20

  Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
• LAG Hamm, 27.01.2023 - 13 Sa 1007/22

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges (Einzelfallentscheidung)
• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14

  Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
• BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21

  Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21
• BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19

  Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1150/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoüberwachung und …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

  Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

  Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

  Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 246/18

  Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung und …
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1149/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoaufzeichnung und …
• LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15

  Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1148/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoaufzeichnung und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15

  Kündigungsschutz für Organmitglieder
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

  Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung
• ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22

  Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
• LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• LAG München, 14.01.2021 - 3 Sa 836/20

  Unwirksame Kündigung eines Arbeitsvertrages durch ordentliche und …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
• LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

  Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines …
• LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
• LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21

  Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
• LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20

  Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
• LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15

  Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des …
• ArbG Heilbronn, 18.05.2022 - 2 Ca 60/22

  Aufhebungsvertrag - Gebot des fairen Verhandelns - Rücksichtnahmepflichten
• ArbG Herne, 10.12.2021 - 5 Ca 1495/21

  Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 943/19

  Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz; Neue …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 516/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess; Merkmale einer …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18

  Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ; Örtlich zuständige Agentur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 68/15

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 7 Sa 497/19

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Folgekündigung - Klageerweiterung in der …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14

  Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums
• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 24 Sa 2016/19

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
• BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21

  Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 35/19

  Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• LAG Köln, 27.01.2017 - 4 Sa 426/16

  Betriebsübergang; Weiterführung der Geschäftstätigkeit; Nutzung des Betriebs nach …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• LAG Hamm, 13.01.2023 - 16 Sa 485/21
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17

  Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14

  Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21

  Überflüssige Änderungskündigung
• BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21

  Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB , Richtlinie …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• ArbG Köln, 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20
• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15

  Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19

  Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2018 - 2 Sa 115/17

  Einzelfallentscheidung - Außendienstmitarbeiter - Änderungskündigung wegen …
• BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21

  Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 5 Sa 44/15

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14

  Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 2 Sa 95/19

  Außerordentliche Kündigung; Stempeluhrmissbrauch
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2021 - 9 Sa 926/19

  Kündigungsschutzklage; Allgemeiner Fortbestehensantrag; Klageerweiterung in der …
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
• ArbG Hamburg, 24.09.2014 - 20 Ca 108/13
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 17 Ta 6061/14

  "Schleppnetzantrag" - Auflösungsantrag - Streitwertberechnung
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 Sa 999/14

  Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis …
• LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.10.2014 - 6 Sa 299/13

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Kündigungsschutzklage - verlängerte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

  Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2022 - 6 Sa 422/21

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Beweiswürdigung
• ArbG Köln, 17.04.2015 - 17 Ca 8276/14

  Überschreitung der 24-monatigen Befristungsdauer aufgrund tarifvertraglicher …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 28.10.2021 - 4 Ca 235/21

  Änderungskündigung - Gleichbehandlungsinteresse - Weisungsrecht
• ArbG Hagen, 16.03.2020 - 2 Ca 1775/19

  Kündigung und die Darlegung einer unternehmerischen Entscheidung