Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,46300
BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 (https://dejure.org/2013,46300)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 (https://dejure.org/2013,46300)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 (https://dejure.org/2013,46300)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - und die Wahrung der Klagefrist durch eine Feststellungsklage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Durch Feststellungsklage kann Frist für späteren Kündigungsschutzantrag gewahrt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand - Wah-rung der dreiwöchigen Klagefrist - Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage, Wahrung der dreiwöchigen Klagefrist auch auf allgemeine Feststellungsklage anwendbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schleppnetzantrag - auch für Befristungskontrolle (Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Durch Feststellungsklage kann Frist für späteren Kündigungsschutzantrag gewahrt werden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeiner Feststellungsantrag wahrt Frist des § 4 KSchG, wenn weiterer Kündigungsschutzantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung konkretisiert wird

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Durch Feststellungsklage kann Frist für späteren Kündigungsschutzantrag gewahrt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 161
  • MDR 2014, 667
  • NZA 2014, 443
  • BB 2014, 884
  • DB 2014, 891
  • DB 2014, 899
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 45, BAGE 146, 161; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    Wegen § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 17) .

    Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - aaO mwN) .

    (b) Daraus folgt, dass in einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG - für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar - zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen liegt, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen (offen gelassen BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 29, BAGE 146, 161; vgl. auch Gallner FS Wank 2014 S. 117, 124 f.) .

    (c) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 18; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31, BAGE 146, 161) .

    Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .

    (a) § 6 KSchG zielt auch in der geltenden Fassung darauf ab, den Arbeitnehmer davor zu bewahren, seinen Kündigungsschutz aus formalen Gründen zu verlieren (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 35, BAGE 146, 161) .

    Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen (BT-Drs. 15/1509, 15/1204 S. 13; BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 24 mwN) .

    Das durch § 4 Satz 1, § 7 KSchG geschützte Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird in diesen Fällen durch die "Verlängerung" der Anrufungsfrist nicht stärker berührt als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 KSchG (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 36, BAGE 146, 161) .

    Für Folgekündigungen, die dem Arbeitnehmer schon vor Erhebung der Klage gegen die frühere Kündigung zugegangen sind, gilt nichts Anderes (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 37, aaO) .

    Ein sachlicher Grund, bezüglich ihrer an die Klageanträge des Arbeitnehmers weitergehende Anforderungen zu stellen als bezüglich solcher Kündigungen, die erst während des schon laufenden Rechtsstreits erklärt wurden, ist nicht erkennbar (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist als unbegründet abzuweisen (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 16; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161) .
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