Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45899
BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12 (https://dejure.org/2013,45899)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 2 AZR 843/12 (https://dejure.org/2013,45899)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 (https://dejure.org/2013,45899)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • openjur.de

    Kündigung im öffentlichen Dienst; Beteiligung der Personalvertretung

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 Abs 2 BPersVG, § 52 Abs 1 PersVG BR 1974, § 58 PersVG BR 1974, § 59 PersVG BR 1974, § 61 Abs 3 PersVG BR 1974
    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Unbefangenheitsgebots; Anforderungen an die Beteiligung der Personalvertretung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Verfahren bei Ersetzung der Zustimmung durch die Einigungsstelle

  • bag-urteil.com

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Unbefangenheitsgebots

  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Unbefangenheitsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung im öffentlichen Dienst - und die Beteiligung der Personalvertretung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - öffentlicher Dienst - Unbefangenheitsgebot - Beteiligung der Personalvertretung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 884
  • DB 2014, 1028
  • JR 2015, 159
  • NZA-RR 2014, 236
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    Die außerordentliche Kündigung ist nicht nach § 108 Abs. 2 BPersVG unwirksam (vgl. zur Anwendung von § 108 Abs. 2 BPersVG BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der

    bb) Die Bestimmungen verlangen nicht, dass das beklagte Land vor einer Erklärung der Kündigung die Zuleitung des schriftlich begründeten und unterschriebenen Beschlusses abwartet (vgl. zur Rechtslage nach § 72 Abs. 3, Abs. 4 PersVG Brandenburg: BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 37 ff.; zur Rechtslage nach §§ 58 ff. BremPersVG: BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 28 ff.) .

    Die Beteiligung des Personalrats in Form des Austausches der für und gegen die Kündigung sprechenden Argumente ist in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Einigungsstelle ihren Beschluss gefasst hat (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 29; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .

    Durch sie sollen Transparenz hergestellt, die Überzeugungskraft des Beschlusses verstärkt und die gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Einigungsstelle erleichtert werden (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 30) .

    Hat diese ihren Abschluss gefunden, besteht kein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 30; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .

    Diese unterliegt keinem Formzwang (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 33) .

  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    aa) Nach der Senatsrechtsprechung ist die Fristenregelung in § 91 Abs. 5 SGB IX analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchzuführen ist (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 42) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 401/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    a) Nach der Senatsrechtsprechung ist die Fristenregelung in § 91 Abs. 5 SGB IX (seit 1. Januar 2018: § 174 Abs. 5 SGB IX) analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchzuführen ist (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 42) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

    Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

    In seiner Entscheidung vom 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - = DB 2014, 1028 hat sich das BAG erneut auf den Standpunkt gestellt, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.
  • LAG Hamm, 13.11.2014 - 17 Sa 1123/14

    Keine Fiktion einer Zustimmung des Personalrats vor Ablauf der zweiwöchigen Frist

    Die Durchführung des jeweiligen von dem Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ist Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigung (BAG 26.09.2013 - 2 AZR 843/12 - Rdnr. 21, NZA-RR 2014, 236; 28.01.2010 - 2 AZR 50/09 - Rdnr. 11, ZTR 2010, 388).
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