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   BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12   

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https://dejure.org/2013,41553
BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12 (https://dejure.org/2013,41553)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12 (https://dejure.org/2013,41553)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 (https://dejure.org/2013,41553)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Mobbings - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist unter Einbeziehung von Ansprüchen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen ist grundsätzlich zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklausel für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 177
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) .
  • BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt

    (5) Es kann offenbleiben, ob § 57 Abs. 1 KAVO aF mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung auch Ansprüche miteinbezieht, die durch vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers verursacht wurden (vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 30, 40, 43; offengelassen von BAG 28. Juni 2018 - 8 AZR 141/16 - Rn. 36) .
  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

    Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

    Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19) , ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.

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