Rechtsprechung
BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
- openjur.de
Schadensersatz; Mobbing; Ausschlussfrist; TV-Ärzte-KF
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33 Abs 1 S 1 TV-Ärzte-KF, § 134 BGB, § 202 Abs 1 BGB, § 276 Abs 3 BGB, § 278 S 1 BGB
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
- bag-urteil.com
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
- rewis.io
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
- Bundesarbeitsgericht
(Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz wegen Mobbings - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- Jurion (Kurzinformation)
Tarifliche Ausschlussfrist unter Einbeziehung von Ansprüchen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen ist grundsätzlich zulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschlussklausel für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unwirksam
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12
Papierfundstellen
- NZA-RR 2014, 177
Wird zitiert von ... (43)
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23;… 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21;… 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) . - BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt …
(5) Es kann offenbleiben, ob § 57 Abs. 1 KAVO aF mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung auch Ansprüche miteinbezieht, die durch vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers verursacht wurden (vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 30, 40, 43; offengelassen von BAG 28. Juni 2018 - 8 AZR 141/16 - Rn. 36) . - BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
(b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .
Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19) , ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) . - BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
b) Weil die Ausschlussfrist in § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeitsvertrags nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche wegen vorsätzlichen Pflichtverletzungen gilt, sind sowohl § 276 Abs. 3 BGB - wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden darf -, als auch § 202 Abs. 1 BGB - wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann - gewahrt (vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33 mwN; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) . - BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung
Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist, die auch im Falle von auf Mobbing gestützten Ansprüchen gelten und zu deren von Amts wegen zu beachtendem Verfall führen könnte (vgl. zuletzt zu derartigen Ausschlussfristen bei Mobbingfällen: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 204; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) , ist weder vorgetragen noch ersichtlich. - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) . - BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
Unwirksam sind deshalb auch solche Klauseln, die in ihrem Übermaßanteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) . - BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …
Unwirksam sind deshalb auch solche Klauseln, die in ihrem Übermaßanteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) . - BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
Sie kann daher umfassend für alle Arten von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis zu verstehen sein (vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 29 ff.) . - BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19
Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
- LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15
Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
- LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15
Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen …
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15
Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15
Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - tarifliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
- BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17
Unwirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen ohne …
- LAG Köln, 17.04.2015 - 4 Sa 482/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2016 - 2 Sa 178/15
Schmerzensgeld - Entschädigung - angestellter Wissenschaftler - fehlerhafte …
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe- …
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Nürnberg, 14.04.2015 - 7 Sa 615/14
Abweisung einer Klage auf Schadensersatz wegen behauptetem Mobbings
- LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - 5 Sa 287/16
Berufung (unzulässig), Verwerfung, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil, …
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- ArbG Flensburg, 22.09.2016 - 3 Ca 1/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 51/19
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung - Benachteiligung eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 2 Sa 11/17
Schadensersatz und Entschädigung für einen angestellten Wissenschaftler wegen …
- ArbG Oldenburg, 06.12.2017 - 2 Ca 244/17
Einschränkende Auslegung von § 10 Abs. 2 des Tarifvertrages über besondere …
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 18 Sa 165/20
Zum Begriff der Zweigwerkstatt für behinderte Menschen