Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 (A)   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • openjur.de

    Jobcenter; gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • Bundesarbeitsgericht

    Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 GG, § 6 SGB 2, § 6a Abs 2 SGB 2, § 6c Abs 1 S 1 SGB 2
    Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Übergangs von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen kommunalen Träger gem. § 6c Abs. 1 SGB II

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Übergangs von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen kommunalen Träger gem. § 6c Abs. 1 SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune - § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenters auf eine Optionskommune

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundesrichter sehen Berufsfreiheit verletzt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlage an das BVerfG: Verstößt der zwangsweise Übergang von Arbeitsverhältnissen mit der BA auf Optionskommunen gegen das Grundgesetz?

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    BAG hält gesetzlichen Übergang von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    BAG hält "Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • shgt.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Personalübergang auf Optionskommunen verfassungswidrig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterwechsel von Jobcentern zu Kommunen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Arbeitgeberwechsel für verfassungswidrig gehalten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune - § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsagentur auf eine Kommune ohne Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verfassungswidrig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang im öffentlichen Dienst

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 14



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

    Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

    Die Klägerin ist damit kraft Gesetzes aus dem Arbeitsverhältnis mit der BA ausgeschieden und dem Beklagten als neuem Arbeitgeber zugewiesen worden (vgl. zu dieser Rechtsfolge BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 22) .

    Der Senat hat davon abgesehen, den Rechtsstreit im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungskonformität des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II anhängige abstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG - 1 BvL 1/14 - (Vorlage BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -) in analoger Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen (vgl. zu einer solchen Möglichkeit BGH 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 -; 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -) .

    Damit gilt ab Übergang des Arbeitsverhältnisses ua. der TVöD-V dynamisch (ohne Problematisierung: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 41; für den TV Sonderzahlung 2011 BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 10) .

    Das zwischen dem Arbeitnehmer und dem früheren Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis bleibt im Ausgangspunkt unverändert (vgl. allgemein zum Arbeitgeberwechsel bei einem gesetzlichen Übergang: ErfK/Preis 15. Aufl. § 613a BGB Rn. 66; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 613a Rn. 77; zum Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 22) .

    Vor diesem Hintergrund soll die Stichtagsregelung, wonach die Arbeitnehmer der BA mindestens 24 Monate vor dem Zeitpunkt der Zulassung Aufgaben der Grundsicherung wahrgenommen haben müssen, gewährleisten, dass die übertretenden Beschäftigten eine hinreichende Berufserfahrung aufweisen (BT-Drs. 17/1555 S. 19 f.; vgl. auch BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

    Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II übergegangenen Arbeitnehmers

    Die Auswahl der zurückzugebenden Arbeitnehmer trifft der kommunale Träger (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 26.09.2013 - 8 AZR 775/12).

    Er trägt vor, eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der streitgegenständlichen Materie könne unter Umständen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2013 - Az. 8 AZR 775/12 entbehrlich sein.

    Das erkennende Gericht hat im Hinblick auf die im Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgericht vom 26. September 2013 (8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861; nachfolgend: BVerfG [Erster Senat], Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvL 1/14 - NZA 2018, 959; a. A. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 C 1/14 - NVwZ-RR 2015, 619 Rz. 5, 31; OVG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 - BeckRS 2013, 58568) dargestellten Argumente zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II, ist von dessen Nichtigkeit aber nicht überzeugt.

    Hinzu kommt, dass die Verwaltungsstrukturen und damit auch die Art der Personalführung und -organisation bei der Beklagten nicht mit der bei einem kommunalen Träger vergleichbar sind (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 41).

    Es ist dem Kläger auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 6c SGB II einzuräumen (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 24).

    Ein Rückkehrrecht des übergegangenen Arbeitnehmers sieht § 6c SGB II jedoch nicht vor (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 24).

    Da ein solches auch nicht in der Gesetzesbegründung erwähnt wird, kann nicht auf den Willen des Gesetzgebers geschlossen werden, er habe im Fall des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II entgegen dem eindeutigen Wortlaut dem Arbeitnehmer ein Recht zum Widerspruch gegen die Auswechslung seines Arbeitgebers oder ein Rückkehrrecht zur Beklagten gewähren wollen (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 25).

    Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG im Hinblick darauf zuzulassen, dass das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 26. September 2013 (8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861) die Auffassung vertreten hat, § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II sei wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig.

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

    Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft

    Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt.

    Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - (ZTR 2014, 163) aus.

    Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, die Vorschrift des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 sei bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163), stimmt der Senat nicht zu (6.).

    Das Bundesarbeitsgericht wertet die Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II als unzumutbare Beeinträchtigung des Grundrechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des

    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 - BVerwG 2 C 5.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -, der von einem Verstoß der für den Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur kraft Gesetzes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1).

    Diese Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade Sache des Gesetzgebers, der damit zugleich das Gemeinwohl bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

    Die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen zugelassenen kommunalen Träger beeinträchtigt das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen der weitgehenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 6c Abs. 3 und 5 SGB II nicht unzumutbar (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst

    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 - BVerwG 2 C 1.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -, der von einem Verstoß der für den Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur kraft Gesetzes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1).

    Diese Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade Sache des Gesetzgebers, der damit zugleich das Gemeinwohl bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

    Die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen zugelassenen kommunalen Träger beeinträchtigt das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen der weitgehenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 6c Abs. 3 und 5 SGB II nicht unzumutbar (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18

    Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 - BVerwG 2 C 3.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -, der von einem Verstoß der für den Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur kraft Gesetzes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1).

    Diese Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade Sache des Gesetzgebers, der damit zugleich das Gemeinwohl bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 31; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

    Die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen zugelassenen kommunalen Träger beeinträchtigt das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen der weitgehenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 6c Abs. 3 und 5 SGB II nicht unzumutbar (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18

    Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst

    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 - BVerwG 2 C 4.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -, der von einem Verstoß der für den Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur kraft Gesetzes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1).

    Diese Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade Sache des Gesetzgebers, der damit zugleich das Gemeinwohl bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

    Die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen zugelassenen kommunalen Träger beeinträchtigt das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen der weitgehenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 6c Abs. 3 und 5 SGB II nicht unzumutbar (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

    Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt.

    Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - (ZTR 2014, 163) aus.

    Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, die Vorschrift des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 sei bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163), stimmt der Senat nicht zu (6.).

    Das Bundesarbeitsgericht wertet die Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II als unzumutbare Beeinträchtigung des Grundrechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18

    Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten

    Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 - BVerwG 2 C 2.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -, der von einem Verstoß der für den Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur kraft Gesetzes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit ausgeht, ausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1).

    Diese Ausgestaltung der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gerade Sache des Gesetzgebers, der damit zugleich das Gemeinwohl bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

    Die Überleitung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen zugelassenen kommunalen Träger beeinträchtigt das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen der weitgehenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 6c Abs. 3 und 5 SGB II nicht unzumutbar (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 30 f.; a.A. BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14

    Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger

    Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt.

    Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - (ZTR 2014, 163) aus.

    Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, die Vorschrift des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 sei bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163), stimmt der Senat nicht zu (6.).

    Das Bundesarbeitsgericht wertet die Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II als unzumutbare Beeinträchtigung des Grundrechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

    Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den

  • LAG Sachsen, 19.04.2016 - 3 Sa 45/16

    Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14

    Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

    Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13

    Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den

  • LAG Thüringen, 10.01.2017 - 7 Sa 172/14

    Vergütung und Eingruppierung einer Arbeitsvermittlerin nach Übergang des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2013 - 5 Sa 81/13

    Stufenzuordnung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB 2

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 41/16

    Kommunaler Träger und SGB II

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 5 Sa 224/16

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

    Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 258/15

    Vergütung einer Sachbearbeiterin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

  • LAG Thüringen, 30.03.2017 - 4 Sa 61/15

    Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

  • LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15

    Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2013 - 2 Sa 98/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 3 S 3 SGB 2 - Übergang eines

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