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   BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16   

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https://dejure.org/2018,30230
BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16 (https://dejure.org/2018,30230)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2018 - 7 ABR 18/16 (https://dejure.org/2018,30230)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 (https://dejure.org/2018,30230)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung - Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung - Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 1
    Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren; tarifliche Stellenbewertung

  • rechtsportal.de

    Einstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des Streitgegenstandes

  • datenbank.nwb.de

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 181
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    Damit geht es letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch im Rahmen der Betriebsverfassung (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 56; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182) .
  • BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

    Regelungsabrede - Nachwirkung

    Sie entfaltet als lediglich schuldrechtliche Vereinbarung nur zwischen den Betriebsparteien Wirkung (vgl. etwa BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 38) .
  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18

    Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA -

    Die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist keine in das Ermessen des Arbeitgebers gestellte rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 34) .
  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Kläger offensichtlich keine gerichtliche Hilfe (mehr) braucht, um sein Ziel zu erreichen (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 18) .
  • BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

    Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers -

    § 2 Abs. 1 BetrVG gebietet die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 56; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35 mwN, BAGE 148, 182) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    Da der Mitarbeiter Dr. S. zuletzt unstreitig nicht mehr auf dem vom Betriebsrat zum Gegenstand seines Antrags gemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird, fehlte es dem Antrag letzthin am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10; 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 15 ff., 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 8).
  • BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren -

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zuletzt zB BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN; zum Verfahren nach § 99 BetrVG zB BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

    Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung

    Eine Kündigungsmöglichkeit besteht bei Regelungsabreden unabhängig davon, ob sie einen Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung oder nur freiwillig zu regelnde Angelegenheiten betreffen (BAG, Beschluss vom 26. September 2018 - 7 ABR 18/16).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 5 Sa 143/20

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede -

    Dabei ist zwar von dem Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände bei der Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG, Beschluss vom 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 39, juris = NZA 2019, 181; BAG, Urteil vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13, juris = NZA 2014, 1330).
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