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   BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16   

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https://dejure.org/2018,30231
BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16 (https://dejure.org/2018,30231)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2018 - 7 ABR 77/16 (https://dejure.org/2018,30231)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 (https://dejure.org/2018,30231)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelbefugnis und Beteiligungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rechtsmittelverfahren; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freistellung eines ...

  • Betriebs-Berater

    Anspruch des Betriebsrats auf Gesamtfreistellung

  • bag-urteil.com

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung - Rechtsmittelbefugnis

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung - Rechtsmittelbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtbetriebsrat; Freistellung; Auswahlentscheidung

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittelbefugnis und Beteiligungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rechtsmittelverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit im (Gesamt-)Betriebsrat - und die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtbetriebsrat - und die Auswahlentscheidung zur Freistellung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder

Besprechungen u.ä.

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung von Mitgliedern eines Gesamtbetriebsrats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 117
  • BB 2018, 3059 Nr. 51
  • DB 2018, 7 Nr. 50
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 17.06.2020 - 7 ABR 46/18

    Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium

    Hat sich der Gesetzgeber bewusst für die Regelung oder Nichtregelung eines bestimmten Sachverhalts entschieden, sind die Gerichte nicht befugt, sich über die gesetzgeberische Entscheidung durch eine Auslegung der Vorschrift hinwegzusetzen (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 39; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 22, BAGE 132, 232) .

    gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 39; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 22, aaO; 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100) .

  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17

    Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

    Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11) .
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit -

    Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (vgl. etwa BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 15; 23. Februar 2016 - 1 ABR 82/13 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

    Beteiligt iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11) .

    Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11; 8.   November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12) .

  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11) .
  • BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20

    Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen

    Nach der Neufassung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden (BT-Drs. 11/2503 S. 24; vgl. auch BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 43) .
  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 33/17

    Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

    Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11) .
  • BAG, 03.12.2020 - 7 AZB 57/20

    Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der

    gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 39; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 22, BAGE 132, 232; 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100) .
  • LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19

    Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen

    Dessen Wahl richte sich nicht nach § 38 Abs. 2 BetrVG (BAG 26.09.2018 - 7 ABR 77/16).

    Eine Abweichung von diesen Grundsätzen lässt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats schließlich auch nicht damit rechtfertigen, dass sich der gemäß T.-BR-TV gebildete Betrieb über nahezu das gesamte Gebiet der Bundesrepublik erstreckt und so in seiner Struktur einem Gesamtbetriebsrat ähnlich ist, dessen freizustellende Mitglieder nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG zu wählen sind (BAG 26.09.2018 - 7 ABR 77/16).

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung - Teilfreistellung

    Nach der Entwurfsbegründung zur Änderung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden (BT-Drs. 11/2503 S. 24) (vgl. BAG 26.09.2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 43, Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2019 - 5 TaBV 29/18

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes

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