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   BAG, 26.10.1955 - 1 AZR 295/55   

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https://dejure.org/1955,1582
BAG, 26.10.1955 - 1 AZR 295/55 (https://dejure.org/1955,1582)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1955 - 1 AZR 295/55 (https://dejure.org/1955,1582)
BAG, Entscheidung vom 26. Oktober 1955 - 1 AZR 295/55 (https://dejure.org/1955,1582)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Hamburger Urlaubsgesetzes mit dem Grundgesetz - Gesetzgebungskompetenz des Landes Hamburg zum Erlass dieses Gesetzes - Ausschluss der künftigen Bildung von Landesprivatrecht durch das Deutsche Reich infolge des Gebrauchs seiner Gesetzgebungskompetenz - ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

    Hutfabrikant

    Auszug aus BAG, 26.10.1955 - 1 AZR 295/55
    Es wurzelt bundesrechtlich in den §§ 242, 618 BGB, in der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Verbindung mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates der Art. 20, 28 GG (vgl. BVerfGE 4, 102 [BVerfG 18.11.1954 - 1 BvR 629/52]).
  • BAG, 05.03.1957 - 1 AZR 420/56

    Tarifvertrag - Wille der Tarifpartner - Rückwirkende Kraft - Rückwirkungswille -

    3= Ein Anlaß zur Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1955 in 1 AZR 23/55, 1 AZR 295/55 und 1 AZR 376/55 besteht nicht.

    Der erkennende Senat hat in seinem Vorlagebeschluß vom 26. Oktober 1955 nicht einzelne Bestimmungen des HUG als inhaltlich verfassungswidrig angesehen und deshalb die Sachen 1 AZR 25/53? 1 AZR 295/55 und 1 AZR 376/55 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt; die Vorlage ist vielmehr mit Rücksicht auf das Kodifikationsprinzip der Art. 3, 55 EGBGB, 125 I GG erfolgt? das den Erlaß neuer privatrechtlicher Landesgesetze aus schließt; (vgl. jetzt auch Wiese, RdA 1957 S. 81 ff.).

  • BAG, 26.10.1955 - 1 AZR 23/53

    Urlaubsrecht: Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburger Urlaubsgesetzes

    siehe auch: BAG - 26.10.1955 - AZ: 1 AZR 295/55 BAG - 26.10.1955 - AZ: 1 AZR 376/55.
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