Rechtsprechung
   BAG, 26.10.1961 - 5 AZR 470/58   

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https://dejure.org/1961,550
BAG, 26.10.1961 - 5 AZR 470/58 (https://dejure.org/1961,550)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1961 - 5 AZR 470/58 (https://dejure.org/1961,550)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1961 - 5 AZR 470/58 (https://dejure.org/1961,550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageforderung - Erlöschen durch Eventualaufrechnung - Wiederholte vorbehaltlose Gratifikationszahlungen - Rechtsanspruch auf Fortzahlung - Gratifikationsansprüche

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 11, 346
  • NJW 1962, 173
  • DB 1961, 1647
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

    Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

    Es hätte jedoch über die Kosten der Berufungsinstanz befinden müssen, nachdem es über die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Teilurteil abschließend entschieden hatte (BAG 26. Oktober 1961 - 5 AZR 470/58 - zu 6 d der Gründe, BAGE 11, 346; vgl. auch 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 52, BAGE 144, 47) .
  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

    Diese Vorgehensweise der Vorinstanzen ist wegen der Rechtskrafterstreckung auf die Gegenforderung im Fall einer Aufrechnung während des Prozesses (§ 141 Abs. 2 SGG) nicht statthaft (vgl BAG Urteil vom 26.10.1961 - 5 AZR 470/58 - BAGE 11, 346 = juris RdNr 8; BGH Urteil vom 5.5.1986 - III ZR 186/84 - juris RdNr 14 f - sog "Beweiserhebungstheorie"; s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 141 RdNr 15; Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 141 RdNr 18; Aussprung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 141 RdNr 120; Kummer in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 141 RdNr 97 f, Stand Juni 2015) .
  • OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07

    Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, darf dann, wenn sich ein Beklagter - wie hier - nur hilfsweise durch Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen verteidigt, die Klage wegen der sonst unbestimmten Rechtskraftwirkung der Entscheidung nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die Klageforderung sei, wenn sie überhaupt begründet sein sollte, "jedenfalls" durch Aufrechnung erloschen (vgl. RGZ 167, 257 [258 f.]; BGHZ 80, 97 [99]; BAGE 11, 346 [350]; Senat, NJW-RR 1992, 258 [260] mit weit. Nachw.; vgl. auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 388, Rdn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 145, Rdn. 15; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 145, Rdn. 13).
  • BAG, 18.12.1964 - 5 AZR 262/64

    Solidarität - Betriebsverbundenheit - Konkurs - Gratifikationsansprüche -

    150 Dieser rechtliche Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts., wie sie in BAG 4, 13 ff. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Gratifikation und teilweise in BAG 11, 346 [248,352] = AP Nr. 7 zu § 322 ZPO niedergelegt ist.

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 4, 13 ff» [1, 5.9 l6 ] = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 11, 346 ff. [352] = AP Nr. 7 zu § 322 ZPO) hat das Landesarbeitsgericht aüsgeführt, das gelte nicht nur dann, wenn - was im vorliegen den Fall für den Kläger nicht zutreffe - durch einen völligen oder teilweisen Verzicht des Arbeitnehmers auf die ihm zu stehende Gratifikation auch ihm selbst daraus ein irgendwie gearteter betrieblicher Vorteil erwachse, insbesondere ihm der Arbeitsplatz erhalten bleibe (vgl. BAG 4, 13 ff. [15.-16] = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Gratifikation); vielmehr könne ein Arbeitnehmer dazu auch schon durch die gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der übrigen Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der Solidarität und der Betriebsverbundenhe.it nach Treu und Glauben verpflichtet sein.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in BAG 4, 12 ff. [15j16] = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Gratifikation und auch in BAG 11, 346 ff. [352] = AP Nr. 7 zu § 322 ZPO keinesweg ab schließend die Gesichtspunkte aufgeführt, die im Konkurs des Arbeitgebers den Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verpfltch- â â- xen können., auf eine ihm zustehende Gratifikation ganz oder teilweise zu verzichten; es hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, diese Frage könne nur für den jeueiligen Einzelfall beurteilt v;erden.

  • OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90

    Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung

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  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

    Pflicht zum Verzicht auf 13. Monatseinkommen bei schlechter wirtschaftlicher

    a) Zunächst geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 1961 (- 5 AZR 470/58 - BAGE 11, 346) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, weil es sich bei dem Anspruch auf eine Gratifikation in dem entschiedenen Fall um einen solchen gehandelt hat, der auf Grund einer betrieblichen Übung entstanden war.
  • BAG, 28.01.1966 - 3 AZR 374/65

    Steuerberatungsgesellschaft - GmbH - Handelsgesellschaft - Vorschriften für

    2o Damit ist aber noch nicht geklärt, über welchen Betrag das Landesarbeitsgoricht durch die Abweisung des Schadenersatzanspruches entschieden hat« Hierauf kommt es für die Rechtskraftv/irkung des Urteils entscheidend an (vgl« BAG 11, 346f-
  • BAG, 10.04.1970 - 3 AZR 152/69

    Pensionsvertrag - Ruhegeld - Spannungsklausel - Währungsverfall

    Dieser Mangel ist, ebenso wie eine die Rechtskraft beeinträchtigende Unklarheit in der Urteilsformel, von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 11, 346 / 34-9 f =>"/" AP Nr. 7 zu § 322 ZPO /" zu 5 der Gründe 7; BAG 19, 164 / ~171 ~ = AP Nr0 1 zu § 75 b HGB / "zu III der Gründe//) , Der Verfahrensverstoß nötigt aber nicht zur Aufhebung des Urteils; denn es läßt sich im Wege der Auslegung fest st eilen, was der Kläger mit seinem Hilfsantrag erreichen und was das Berufungsgericht ihm zusprechen wollte.
  • BAG, 05.12.1966 - 3 AZR 207/66

    Deutsche Handlungsgehilfe - Ausländischer Arbeitgeber - Anwendung deutschen

    Würde es daran fehlen, dann wäre dies von Amts wegen in der Revisionsinstanz zu berück sichtigen (BAG 11, 346 [549, 350] = AP Nr. 7 zu § 322 ZPO [zu Nr. 4]).
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