Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 191/77

  Große Werkstätte - Zahl der ausgebildeten Jugendlichen - Förmliches …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  In seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1978 (4 AZR 191/77 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat der Senat betont, bei dem Eingruppierungsmerkmal der "großen Werkstätte" handele es sich um einen besonders weit gefaßten allgemeinen (unbestimmten) Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung den Tatsachengerichten ein großer Beurteilungsspielraum zustehe.

  b) Diesen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, die im Einklang mit der Entscheidung des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 - AP, a.a.O., stehen, ist zuzustimmen.

  Diese Bewertung des Landesarbeitsgerichts hält sich im Rahmen des ihm bei diesem Rechtsbegriff zustehenden großen Beurteilungsspielraums (Urteil des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 - AP, a.a.O.).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 - AP, a.a.O., dazu ausgeführt hat, ist für die Größe der Werkstätte ohne rechtliche Bedeutung, daß darin sozial geschädigte oder minderbegabte Personen ausgebildet werden.

  e) Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist dem Urteil des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 - AP, a.a.O., nicht zu entnehmen, daß der Senat eine Ausbildungswerkstätte, die auf die Ausbildung von mindestens 10 Personen ausgelegt ist, als "große Ausbildungswerkstätte" angesehen hat.

  f) Zwar können nach der Entscheidung des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 - AP, a.a.O., auch andere Umstände als die Zahl der in der Werkstätte ausgebildeten Personen zur Bestimmung der "Größe" der Werkstätte mitherangezogen werden.

• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag soll widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung).
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Darin, daß die Beklagte aus Anlaß der möglichen Teilnahme des Klägers am Bewährungsaufstieg nach der Änderung der AVergO dessen Eingruppierung nochmals überprüft hat und sich nunmehr darauf beruft, er sei nicht in die - der Fallgruppe 5 der Berufsgruppe 2.13 AVergO BAT-KF a.F. entsprechenden - Fallgruppe 7 der Berufsgruppe 2.13 AVergO BAT-KF n.F. eingruppiert, kann kein Verstoß gegen Treu und Glauben oder arglistiges Verhalten erblickt werden (vgl. Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Es bedarf für den Streitfall keiner Klärung, ob die Beklagte bei der Neufestlegung der Fallgruppe für den Kläger per 1. Januar 1991 das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung nach § 36 Abs. 3 Ziff. 4 MVO verletzt hat und ob dies individualrechtlich gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 MVO - anders als bei einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nach § 75 BPersVG (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163 = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG sowie BAG Urteil vom 26. August 1992 - 4 AZR 210/92 - AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) - die Unwirksamkeit dieser Maßnahme zur Folge hat.
• BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92

  Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Es bedarf für den Streitfall keiner Klärung, ob die Beklagte bei der Neufestlegung der Fallgruppe für den Kläger per 1. Januar 1991 das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung nach § 36 Abs. 3 Ziff. 4 MVO verletzt hat und ob dies individualrechtlich gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 MVO - anders als bei einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nach § 75 BPersVG (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163 = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG sowie BAG Urteil vom 26. August 1992 - 4 AZR 210/92 - AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) - die Unwirksamkeit dieser Maßnahme zur Folge hat.
• BAG, 16.03.1972 - 2 AZR 202/71

  Pauschalierter Schadenersatz - Lehrvertrag - Vorzeitige Auflösung - Beweislast

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 1. Februar 1988 liegt ein von der Beklagten verwandtes Muster zugrunde, so daß er als üblicher Vertrag vom Revisonsgericht frei ausgelegt werden kann ( BAGE 24, 198, 202 = AP Nr. 2 zu § 111 BBiG).
• BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

  Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Darunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; jeweils m.w.N.).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93

  Darunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; jeweils m.w.N.).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
• BAG, 05.01.1989 - 4 AZN 629/88

  Eingruppierung: Kirchenmusiker; Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz …
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …
• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

  Eingruppierung einer Abpackerin
• BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92

  Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …