Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen der Zustellung eines Verweisungsbeschlusses - Endgültige Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 - AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) dargelegt.

  Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AZR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17 a Rz 13).

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

• BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93

  Bindung an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Allerdings ist anerkannt, daß das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtsweges verwiesen worden ist, wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtsweges weiter verweisen kann (vgl. zuletzt BAG Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Setzt sich das Gericht, an das zunächst verwiesen worden ist, über die vom Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten getroffene Wahl oder die Bestimmung durch das verweisende Gericht willkürlich hinweg, so ist der weiterverweisende Beschluß nicht bindend (BAG Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

 
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (…BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

  Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

  Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Vielmehr hat sich das Bundesarbeitsgericht in derartigen Fällen auf die Klarstellung zu beschränken, daß der Rechtsstreit wegen fehlender Rechtskraft noch immer vor dem verweisenden Gericht anhängig ist (BAG Beschluß vom 22. Februar 1993 - 5 AS 4/93 - n.v.).