Rechtsprechung
   BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 639/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,31381
BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 639/94 (https://dejure.org/1995,31381)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1995 - 2 AZR 639/94 (https://dejure.org/1995,31381)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 639/94 (https://dejure.org/1995,31381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,31381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 142/99

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Nicht nur die Konkretisierung des Arbeitsvertrages auf einen höherwertigen Arbeitsplatz (Senatsurteil 17. September 1998, aaO) bzw. die Konkretisierung auf einen von mehreren räumlich weit auseinanderliegenden Arbeitsplätzen (Senatsurteil 21. Juni 1995 - 2 AZR 639/94 - RzK I 5 d Nr. 50) schränkt die Sozialauswahl ein.
  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 219/94

    Personalvertretung: Beteiligung der Stufenvertretung an Kündigung eines

    In allen Angelegenheiten, zu deren Entscheidung die Dienststelle befugt ist, ist der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen (BAG Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 629/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 639/94 - n.v., zu II 2 a der Gründe; Lorenzen, BPersVG, Stand Februar 1996, § 82 Rz. 9, jeweils m.w.N.).

    Dagegen greift nicht § 82 Abs. 1 BPersVG, sondern § 82 Abs. 5 BPersVG ein, wenn eine Dienststelle Entscheidungen mit Wirkung für Beschäftigte anderer Dienststellen trifft, die ihr nicht nachgeordnet sind (BAG Urteile vom 26. Oktober 1995, a.a.O., jeweils zu II 2 c der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

    Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des

    Nach § 82 Abs. 5 PersVG-DDR/BPersVG war deshalb die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle, also der Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, zu beteiligen (vgl. für einen insoweit gleichliegenden Fall BAG Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 629/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; ebenso BAG Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 639/94 - n.v., zu II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 27. Juni 1996 - 8 AZR 219/94 - n.v., zu II 2 der Gründe).
  • ArbG Freiburg, 28.02.2002 - 10 Ca 476/99

    Zuständige Betriebsvertretung nach Auflösung der bisherigen

    Durch das System der Stufenvertretung neben den jeweiligen örtlichen Personalvertretung ist sichergestellt, daß in allen Fällen, in denen das Bundespersonalvertretungsgesetz ein Beteiligungsrecht vorsieht, dessen Ausübung auch gewährleistet wird, ohne daß es einen personalvertretungsfreien Raum gibt (BAG vom 26.10.1995 -- 2 AZR 639/94 -- n.v. unter II. 2 a der Gründe).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht