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   BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15   

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https://dejure.org/2016,55050
BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15 (https://dejure.org/2016,55050)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2016 - 7 AZR 135/15 (https://dejure.org/2016,55050)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 7 AZR 135/15 (https://dejure.org/2016,55050)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG, § 242 BGB, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen zur Vertretung

  • hensche.de

    Befristung: Sachgrund

  • bag-urteil.com

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen

  • rewis.io

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung; institutioneller Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    Missbrauch von Befristungsmöglichkeiten bei mehr als sechsjähriger Befristung und mehr als neun Vertragsverlängerungen

  • datenbank.nwb.de

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum institutionellen Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Konkrete Richtwerte für institutionellen Rechtsmissbrauch

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wie viele befristete Verträge hintereinander sind erlaubt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kettenbefristungen - und der institutionelle Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretungsbefristung - und die mittelbare Vertretung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungskontrollklage - und das Feststellungsinteresse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Obergrenzen für Sachgrundbefristungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 125
  • ZIP 2017, 631
  • MDR 2017, 655
  • NZA 2017, 382
  • BB 2017, 627
  • DB 2017, 1329
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

    Dieser Beendigungszeitpunkt knüpft an das Erreichen der Regelaltersgrenze an und trägt dem Bedürfnis des Schulbetriebs Rechnung, für das gesamte Schulhalbjahr eine volle und möglichst fachbezogene Unterrichtsversorgung zu gewährleisten (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 40, BAGE 157, 125) .
  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

    Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte mehr als das Dreifache betragen (ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 -) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

    Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 10; 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18) .

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8; grundlegend: BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Dieses war bereits in den Ausgangsentscheidungen des Senats (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) angelegt und wurde in der weiteren Rechtsprechung des Senats konkretisiert (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 25) .

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26) .

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28) .

  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15

    Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 16) .

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15) .

    Es ist deshalb aufgrund der Umstände bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 15; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 19) .

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23; grundlegend: BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Er hat das in den Ausgangsentscheidungen angelegte dreistufige System inzwischen insbesondere in der Entscheidung vom 26. Oktober 2016 (- 7 AZR 135/15 - Rn. 26 ff.) näher konkretisiert.

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26) .

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27 mwN) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28) .

    Bei der Gesamtwürdigung von Bedeutung sind zudem grundrechtlich gewährleistete Freiheiten sowie besondere Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24 mwN) .

    Werden für den gleichen Zeitraum mehrere befristete Arbeitsverträge geschlossen, zählen sie nur "einfach", weil die Parallelverträge das befristete Arbeitsverhältnis nicht verlängern (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 30) .

    Nicht nur das Schuljahr, sondern auch das Schulhalbjahr stellt eine organisatorische Zäsur dar, um für das folgende Halbjahr eine volle und möglichst fachbezogene Unterrichtsversorgung zu gewährleisten (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 40) .

  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

    Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765/16 - Rn. 26; 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 15, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23, BAGE 157, 125; grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765/16 - Rn. 27; 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 17, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26, BAGE 157, 125) .

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765/16 - Rn. 28; 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 18, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27 mwN, BAGE 157, 125) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765/16 - Rn. 29; 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 19, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28, BAGE 157, 125) .

    Bei der Gesamtwürdigung von Bedeutung sind zudem grundrechtlich gewährleistete Freiheiten sowie besondere Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 20, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24 mwN, BAGE 157, 125) .

    Aus der Vertragslaufzeit darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 39, BAGE 157, 125; 20. Januar 2016 - 7 AZR 340/14 - Rn. 17; 21. Januar 2009 - 7 AZR 630/07 - Rn. 10 mwN) .

  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 765/16

    Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 10, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14, BAGE 157, 125; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15) .

    Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (st. Rspr., vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 12, BAGE 159, 125; 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - Rn. 20; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 15, BAGE 157, 125; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 20 f.; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 19 mwN) .

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 15, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23, BAGE 157, 125; grundlegend: BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 17, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26, BAGE 157, 125) .

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 18, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27 mwN, BAGE 157, 125) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 19, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28, BAGE 157, 125) .

    Bei der Gesamtwürdigung von Bedeutung sind zudem grundrechtlich gewährleistete Freiheiten sowie besondere Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 20, BAGE 159, 125; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24 mwN, BAGE 157, 125) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 10; 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18) .
  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

    aa) Die Rechtsprechung des Senats zu der Beschränkung der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eingeräumten Regelungsbefugnis ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum auf Zustimmung (vgl. etwa APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 403a; Barthel/Müller DB 2017, 1329, 1330; Bauer ArbRAktuell 2016, 551; HK-TzBfG/Boecken 5. Aufl. § 14 Rn. 123; Francken NZA 2013, 122, 125; Gräf SAE 2019, 11; Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 39 Rn. 17; KR/Lipke 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 602, 603; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 291; ErfK/Müller-Glöge 19. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 101b; Seiwerth RdA 2016, 214, 223 f.; Däubler/Deinert/Zwanziger/Wroblewski KSchR 10. Aufl. § 22 TzBfG Rn. 23) , aber auch auf Ablehnung gestoßen (vgl. etwa Frieling/Münder NZA 2017, 766 ff.; Hamann NZA 2019, 424; Kamanabrou Anm. AP TzBfG § 14 Nr. 147; HaKo/Mestwerdt 6. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 210) .

    Davon ist in der Regel auszugehen, wenn beide in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte das Dreifache übersteigen oder einer der beider Werte mehr als das Vierfache beträgt (ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24 ff., BAGE 157, 125; 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 26) .

  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Im Hinblick darauf hat das Landesarbeitsgericht keinen Anlass zu einer weitergehenden Missbrauchskontrolle gesehen und eine missbräuchliche Nutzung der Befristungsmöglichkeit durch den Beklagten verneint (vgl. zur Kontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26, BAGE 157, 125) .
  • BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 234/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 696/16

    Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15

    Befristung - Vertretung - Abordnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 88/19

    Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung

  • LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16

    Auch wenn der Zweck einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft im

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 9 Sa 433/19

    Wirksamkeit Befristung - Befristungsgrund Projekt - Rechtsmissbrauchskontrolle

  • LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 10/17

    Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - RTV Stückgut-Kaibetriebe

  • ArbG Herne, 18.04.2018 - 1 Ca 2682/17

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Steinkohlebergbau, vorübergehender

  • LAG Hessen, 16.12.2016 - 14 Sa 978/15

    Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 - 7 Sa 711/18

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - persönlicher Referent einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 5 Sa 1572/20

    Befristungskontrolle - Rechtsmissbrauchskontrolle - Sachgrundbefristung -

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17

    Befristungsgrund - befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente -

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 79/16

    Befristung - Sachgrund - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 291/20

    Kündigungsschutz - Kleinbetrieb - Schwellenwertberechnung

  • LAG Düsseldorf, 19.05.2020 - 3 Sa 23/20

    Befristung des Arbeitsverhältnisses von Musikern in Kulturorchestern;

  • BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 422/20

    Befristung - Vertretung - Musiker in Kulturorchester

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 683/18

    Befristung zur Vertretung - mittelbare Vertretung - Rechtsmissbrauch

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 80/16

    Befristung - Sachgrund - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 11 Sa 62/16

    Befristung - Denkmalpflege - Rettungsgrabung - Projektarbeit

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 577/18
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 948/18

    Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 576/18

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 630/18

    Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 517/16

    Befristung - Vertretung

  • LAG Thüringen, 04.02.2021 - 2 Sa 175/19

    Rechtswirksamkeit Befristung - Freihaltung eines Arbeitsplatzes für Übernahme von

  • ArbG Gera, 27.10.2021 - 1 Ca 19/21

    Institutioneller Rechtsmissbrauch - Kettenbefristung - 10 Jahre 4 Monate

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2018 - 7 Sa 711/18
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