Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion

    Beiderseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Einseitige Vertragsgestaltung und unangemessene Benachteiligung; Inhalt und Reichweite des Grundrechts auf freie Berufswahl

  • bag-urteil.com

    Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Dreijährige Kündigungsfrist ohne angemessene Gegenleistung unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht; Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen

  • rechtsportal.de

    Beiderseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de

    Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB oder sog. Einmalbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beiderseitige Kündigungsfrist von drei Jahren kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dreijährige Kündigungsfrist benachteiligt Arbeitnehmer

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung des Arbeitnehmers - und eine unangemessen lange Kündigungfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag: Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drum prüfe, wer sich lange bindet ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Formular-Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange Kündigungsfrist für Arbeitnehmer: Drei Jahre können unangemessen sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu lange Kündigungsfrist im Standardarbeitsvertrag - 3 Jahre sind zu viel!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist kann wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sein

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Drei Jahre Kündigungsfrist sind zuviel

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Drei-Jahres-Frist ist unwirksam

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsrecht (BAG, Urt. v. 26.10.2017 - 6 AZR 158/16)

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Drei Jahre Kündigungsfrist? Zu lang

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen: Vertraglich für immer gebunden?

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Lange Kündigungsfristen zur Mitarbeiterbindung sind unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis - Gibt es eine Höchstgrenze?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eine Verlängerung der beiderseitigen Kündigungsfrist in AGB auf drei Jahre benachteiligt den Arbeitnehmer in der Regel unangemessen - Anmerkung zum Urteil des 26.10.2017 - 6 AZR 158/16" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2018, 636 - 640.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 891
  • ZIP 2017, 86
  • ZIP 2018, 500
  • MDR 2018, 347
  • NZA 2018, 297
  • BB 2018, 435
  • BB 2018, 636
  • DB 2018, 517
  • NZA-RR 2018, 187



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    (2) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30; 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 17, BAGE 161, 9) .

    Er hat konkret darzulegen, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die im Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert (BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 23, BAGE 161, 9; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 23, BAGE 154, 178) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB finden neben den § 305c Abs. 2 und § 306 auch die §§ 307 bis 309 BGB auf solche vorformulierten Vertragsbedingungen selbst dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Arbeitnehmer aufgrund der Vorformulierung auf deren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (sog. Einmalbedingungen: zB BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 16 mwN).

    Vorformuliert sind Bedingungen schon dann, wenn sie von der einen Seite vor Vertragsschluss aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert worden sind (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 20; 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 29 mwN).

    Er hat konkret darzulegen, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die im Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 23 mwN).

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines

    Da ein Arbeitnehmer auch Verbraucher ist, reicht eine einmalige Verwendung aus (Vgl. BAG Urteil vom 26.Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - , juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 488/17

    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - einzelvertragliche Ausschlussfristen -

    Zu diesen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, ferner Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation, wie etwa Überrumpelung, Belehrung oder untypische Sonderinteressen des Vertragspartners (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 42; 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 68 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 489/17

    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Alters - einzelvertragliche

    Zu diesen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, ferner Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation, wie etwa Überrumpelung, Belehrung oder untypische Sonderinteressen des Vertragspartners (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 42; 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 68 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 15 Sa 1415/17

    Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und Raiffeisenbanken

    Da eine Arbeitnehmerin auch Verbraucherin ist, reicht vorliegend eine einmalige Verwendung aus (Vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 17f), da schon aus der Formulierung des arbeitgeberseitigen Schreibens vom 20.06.2016 nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin auf diese Formulierung im Sinne von § 310 III Nr. 1 BGB hätte Einfluss nehmen können.
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