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   BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 214/84   

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https://dejure.org/1985,5378
BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 214/84 (https://dejure.org/1985,5378)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1985 - 3 AZR 214/84 (https://dejure.org/1985,5378)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1985 - 3 AZR 214/84 (https://dejure.org/1985,5378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Betriebsveräußerers bei Unternehmensteilung - Entstehung und Ausschluß von Überhangprovisionen - Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen im Falle der Betriebsveräußrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Verkaufsreisender für Damenoberbekleidung und Wäsche -, Abdingbarkeit von Überhangprovisionen, Ausschluss von Ansprüchen auf Überhangprovision aus dem Vorordergeschäft, Haftung des Betriebsveräußerers bei Unternehmensteilung

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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07

    Anspruch auf Überhangprovision

    In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war demgegenüber anerkannt, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen iSv. § 59 Satz 1 HGB aus § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Überhangprovision von den Arbeitsvertragsparteien nur dann abbedungen werden kann, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (17. Mai 1962 - 5 AZR 427/61 - AP HGB § 65 Nr. 2; 4. Juli 1972 - 3 AZR 477/71 - AP HGB § 65 Nr. 6 = EzA BGB § 315 Nr. 10; 20. Juli 1973 - 3 AZR 359/72 - AP HGB § 65 Nr. 7 = EzA HGB § 65 Nr. 1; 26. November 1985 - 3 AZR 214/84 -), und dass der Überhanganspruch des Handlungsgehilfen nach § 87 Abs. 3 HGB nicht abdingbar ist, weil diesem anders als dem selbständigen Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht zusteht (20. August 1996 - 9 AZR 471/95 - BAGE 84, 17 mwN).
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