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   BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87   

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https://dejure.org/1987,4647
BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87 (https://dejure.org/1987,4647)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87 (https://dejure.org/1987,4647)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1987 - 2 AZR 260/87 (https://dejure.org/1987,4647)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

    Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften -

    (1) Bei der Frage, welche Betriebsmittel für einen Einzelhandelsbetrieb prägend sind, muss auf den arbeitstechnischen Zweck eines Ladengeschäftes abgestellt werden, der darin besteht, mit Hilfe von Arbeitnehmern Ware vom Großhändler oder Erzeuger anzukaufen und an den Endverbraucher zu verkaufen (BAG, Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86 -, Rn. 37, juris; BAG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87 -, Rn. 25, juris).

    Der Kundenkreis des Einzelhandelskaufmanns wird jedoch geschaffen durch die Geschäftslage, die Betriebsform sowie durch ein bestimmtes Warensortiment (BAG, Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86 -, Rn. 37 ff., juris; BAG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87 -, Rn. 25, juris).

  • LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des

    Das BAG (27.09.1984 - 2 AZR 309/83 - NZA 1985, 493; so auch BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87) hat insoweit einer alsbaldigen Wiedereröffnung des Betriebs eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Stilllegungsabsicht zugesprochen.

    Dabei kann dahinstehen, ob insoweit auch von einer tatsächlichen Vermutung gegen eine ernsthafte Stilllegungsabsicht entsprechend der Entscheidung des BAG vom 27.09.1984 (2 AZR 309/83 und BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87) auszugehen ist.

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue

    Der Senat hat in der nicht veröffentlichten Entscheidung vom 26. November 1987 (- 2 AZR 260/87 -, zu A II 3 a der Gründe) für den Zeitpunkt des Betriebsübergangs darauf abgestellt, wann der Betriebserwerber die betriebliche Organisations- und Leitungsgewalt ausüben könne.

    Dem hat sich der erkennende Senat (Urteile vom 26. November 1987 - 2 AZR 260/87 -, zu II 2 b bb der Gründe; vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 -, zu II 2 der Gründe, beide nicht zur Veröffentlichung bestimmt) und teilweise auch die Literatur (Birk, aaO; MünchKomm-Schaub, aaO; weitergehend: Grunsky, EWiR 1985, 661; ablehnend: von Hoyningen-Huene, aaO, zu III 5) angeschlossen.

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 191/88

    Abgrenzung Betriebsübergang und witschaftliche Verflechtung zweier Unternehmen -

    Der Senat hat in der nicht veröffentlichten Entscheidung vom 26. November 1987 (- 2 AZR 260/87 -, zu A II 3 a der Gründe) für den Zeitpunkt des Betriebsübergangs darauf abgestellt, wann der Betriebserwerber die betriebliche Organisations- und Leitungsgewalt ausüben könne.

    Dem hat sich der erkennende Senat (Urteile vom 26. November 1987 - 2 AZR 260/87 -, zu II 2 b bb der Gründe; vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 -, zu II 2 der Gründe, beide nicht zur Veröffentlichung bestimmt) und teilweise auch die Literatur (Birk, aaO; MünchKomm-Schaub, aaO; weitergehend: Grunsky, EWiR 1985, 661; ablehnend: von Hoyningen-Huene, aaO, zu III 5) angeschlossen.

  • LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03

    Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit

    Deshalb müssen insbesondere die Bestandteile des Betriebs auf den Erwerber übergehen, die es ermöglichen, den Kundenkreis zu halten ( BAG v. 26.11.1987 - 2 AZR 260/87, juris KARE326800235).
  • LAG Hamm, 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben,

    Nicht anders als bei der Fortführung einer Speisegaststätte unter Beibehaltung von Räumlichkeiten und Einrichtung pp., bei welcher es für den Erhalt des Kundenkreises auf die Ausrichtung des Angebots ankommt (z.B. "gutbürgerliche deutsche Küche" oder "arabische Spezialitäten wie aus Tausend und einer Nacht" ; vgl. BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 - AP Nr. 16 zu § 16 EWG-Richtl. Nr. 77/187), lässt sich auch beim Betrieb eines als Möbel- und Einrichtungshauses bezeichneten Einzelhandelsgeschäfts eine Identität des Betriebs nur feststellen, wenn mit den vertriebenen Einrichtungsgegenständen derselbe Kundenkreis angesprochen wird (KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613 a BGB Rz 41; BAG, Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 695/85 - AP Nr. 58 zu § 613 a BGB; Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86; Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87; zum Lebensmitteleinzelhandel ferner LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00).
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