Rechtsprechung
   BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98   

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https://dejure.org/1998,38019
BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98 (https://dejure.org/1998,38019)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1998 - 6 AZR 103/98 (https://dejure.org/1998,38019)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1998 - 6 AZR 103/98 (https://dejure.org/1998,38019)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

    Das Feststellungsurteil muß trotz der fehlenden Vollstreckbarkeit kraft seiner inneren Wirkung geeignet sein, den Kläger zum Ziel zu führen und den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27; 26. November 1998 - 6 AZR 103/98 - nv.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14

    Freistellung an Brückentagen - Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Es kann dahinstehen, ob der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage bereits deshalb zulässig war, weil es sich dabei vorliegend lediglich um eine Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO handelt, so dass dieser Fall nicht als eine nur nach Maßgabe des § 263 ZPO zulässige Klageänderung zu behandeln wäre (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - Rn. 16 f., 26. November 1998 - 6 AZR 103/98 - Rn. 22; jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Das Feststellungsurteil muß trotz der fehlenden Vollstreckbarkeit kraft seiner inneren Wirkung geeignet sein, den Kläger zum Ziel zu führen und den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - A P TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27; 26. November 1998 - 6 AZR 103/98 - nv.).
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