Rechtsprechung
   BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,13989
BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97 (https://dejure.org/1998,13989)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1998 - 6 AZR 307/97 (https://dejure.org/1998,13989)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1998 - 6 AZR 307/97 (https://dejure.org/1998,13989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum -

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 2584
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

    Im Anschluß an die Urteile des Senats vom 26. Oktober 1995 (- 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) und vom 25. Juni 1998 (- 6 AZR 515/97 - AP Nr. 1 zu § 15 MTL II); vgl. auch heutiges Urteil in der Sache - 6 AZR 307/97 - n.v.
  • BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 570/97
    Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen und - 6 AZR 307/97 - nicht veröffentlicht).

    Der Kläger kann jedoch nicht verlangen, mit diesen Arbeitnehmern gleichbehandelt zu werden (vgl. BAG 26. November 1998 - 6 AZR 307/97 - nicht veröffentlicht).

    Bis dahin besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn der Arbeitgeber die zu Unrecht gewährten Leistungen nicht zurückfordert (vgl. Senatsurteile 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 -, zur Veröffentlichung vorge sehen und - 6 AZR 307/97 - nicht veröffentlicht).

    Deshalb ist ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" zu verneinen (vgl. Senatsurteile 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - aaO und - 6 AZR 307/97 - nv.).

  • LAG Bremen, 20.03.2001 - 1 Sa 256/99

    Berechnung einer Ausgleichszulage; Anspruch auf Nichtberücksichtigung von

    Ein Arbeitgeber - insbesondere des öffentlichen Dienstes - kann eine irrtümliche Tarifauslegung korrigieren (vgl. BAG Urteil vom 26.10.1995 Az: 6 AZR 125/95 AP Nr. 9 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG Urteil vom 11.10.1995 Az: 5 AZR 802/94 AP Nr. 9 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG Urteil vom 8. August 1996 Az: 6 AZR 1013/94 AP Nr. 46 zu den §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 28.05.1997 Az: 10 AZR 383/95 ZTR 1997, 457; BAG Urteil vom 26.11.1998 Az: 6 AZR 307/97 BB 1998, 2584; BAG Urteil vom 26.11.1998 Az: 6 AZR 335/97 AP Nr. 11 zu § 1 BAT-O).
  • BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 406/98

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im

    Nach Rückkehr des Klägers in das Beitrittsgebiet hat das beklagte Land somit kein das Arbeitsverhältnis gestaltendes Verhalten gezeigt, das einen Anspruch des Klägers aufgrund einzelvertraglicher Zusage begründet hat (vgl. auch Senatsurteile 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219 und - 6 AZR 307/97 - nv.).
  • LAG Hamm, 02.08.1999 - 19 Sa 401/99

    Tarifvertrag - Änderungsvereinbarung - Wegfall von Begünstigungen - kein Anspruch

    Selbst wenn die anderen Arbeitnehmer zu Unrecht Leistungen erhalten hätten, hätte der Kläger darauf keinen Anspruch, weil es weder einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht noch einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum gebe (BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97 -).
  • BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 411/97
    Nach Rückkehr des Klägers in das Beitrittsgebiet hat das beklagte Land somit kein das Arbeitsverhältnis des Klägers betreffendes gestaltendes Verhalten gezeigt, das einen Anspruch des Klägers aufgrund einzelvertraglicher Zusage begründet hat (vgl. auch Senatsentscheidungen vom 26. November 1998 - 6 AZR 307/97 - n.v. und - 6 AZR 335/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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