Rechtsprechung
   BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,283
BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 (https://dejure.org/1998,283)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 (https://dejure.org/1998,283)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 (https://dejure.org/1998,283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 219
  • MDR 1999, 1003
  • NZA 1999, 1108
  • NJ 1999, 612
  • BB 1999, 1334
  • BB 1999, 2359
  • DB 1999, 1708
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

    Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

    Stellt er hingegen die rechtsgrundlosen Zahlungen alsbald nach Kenntniserlangung von seinem Irrtum ein und ergreift rechtlich mögliche Maßnahmen zur nachträglichen Korrektur seines Irrtums, ist für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kein Raum (BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219; 24. Februar 2000 - 6 AZR 504/98 -).

    Darüber hinaus wären im Monat April 2006 etwaige Rückforderungsansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB für die Zeit bis zum 12. Mai 2005 wegen Versäumung der Ausschlussfrist nach § 63 BMT-G II bereits verfallen und eine Rückforderung nicht möglich (dazu BAG 26. Oktober 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219).

    Deshalb braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob allein ein Verzicht auf eine Rückforderung überzahlter Beträge für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen kann (so BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207; 26. Oktober 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219).

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    In Fällen, in denen der Arbeitgeber in Anwendung einer vermeintlich wirksamen Betriebsvereinbarung Leistungen erbracht hat, gibt es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" (vgl. BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, zu B II 2 c der Gründe).
  • BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04

    Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung

    Deshalb gibt es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" (vgl. BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, zu B II 2 c der Gründe).

    Ein Anspruch kann auch in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber, nachdem er Kenntnis von seinem Irrtum erlangt hat, nicht die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Korrektur des Irrtums ergreift (vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - aaO, zu I 2 b bb der Gründe; 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - aaO, zu B II 2 c der Gründe; 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 98, 1, zu I 3 a der Gründe).

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