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   BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20   

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https://dejure.org/2020,37703
BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 (https://dejure.org/2020,37703)
BAG, Entscheidung vom 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 (https://dejure.org/2020,37703)
BAG, Entscheidung vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 (https://dejure.org/2020,37703)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  • IWW

    § 128 Abs. 2 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 202 Abs. 1 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 134 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 306 BGB, §§ 307 bis 309 BGB, § 139 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 276 Abs. 3, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzforderung gegen ehemalige Arbeitnehmerin wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139
    Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • datenbank.nwb.de

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erneute Volte des BAG zu vertraglichen Ausschlussklauseln (Verfallklauseln)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln, die vorsätzliche Schädigungen nicht vom Verfall ausnehmen, sind nichtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Verfall aller Ansprüche ist nichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel Verfall aller Ansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag unwirksam - kein Verfall von Ansprüchen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Pauschale Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Umfang von Ausschlussklauseln - Kann die Haftung für vorsätzliches Handeln zeitlich beschränkt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Ausschlussklausel: Wenn der Ausschluss ausgeschlossen ist...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln - Haftung wegen Vorsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1975
  • MDR 2021, 693
  • NZA 2021, 702
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem

    Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 26. November 2020 (- 8 AZR 58/20 -) unter Rn. 53 ff. Bezug.

    Durch eine Abtretung der Forderungen der Konzernunternehmen an die Klägerin wäre Letztere zwar Inhaberin der Forderungen geworden; an dem Umstand, dass es sich nicht um Ansprüche handelt, die ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien haben, würde die Abtretung allerdings nichts ändern (vgl. zu dieser Problematik auch BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 62 ff.) .

    Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass diese Ausschlussklausel wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist (hierzu vgl. BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 66) und nach § 306 Abs. 1 BGB unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen entfällt (zu dieser Rechtsfolge vgl. BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 67) .

    Allerdings muss die Klägerin - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - die Klausel nicht nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zu diesen Grundsätzen vgl. BAG 26. November 2020 -  8 AZR 58/20 - Rn. 69) gleichwohl gegen sich gelten lassen.

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit § 276 Abs. 3 BGB, der - wie unter Rn. 69 ausgeführt - erst durch § 202 Abs. 1 BGB seine volle Wirksamkeit entfaltet, zum Ausdruck gebracht, dass es für die Rechtsordnung nicht erträglich wäre und sie es deshalb nicht hinnimmt, wenn sich ein Gläubiger von vornherein der Willkür des Vertragspartners ausliefern würde (Staudinger/Caspers [2019] § 276 Rn. 121; MüKoBGB/Grundmann 8. Aufl. § 276 Rn. 182; vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72) .

    Eine Verfallklausel, die für beide Vertragsparteien gleichermaßen den Verfall etwaiger gegenseitiger Ansprüche vorsieht, kann sprachlich nicht in zwei Verfallklauseln, die den Verfall etwaiger Ansprüche jeweils nur für eine der Parteien anordnet, geteilt werden (vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 74) .

    Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt (zu dieser Problematik vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 75) .

  • BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

    Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt, ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig (vgl. etwa BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 66 mwN) .

    Dies führt nach § 306 Abs. 1 BGB, der nicht nur dann zur Anwendung kommt, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus den §§ 307 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn die Klausel gegen sonstige Verbote - hier gegen § 202 Abs. 1 BGB - verstößt, mangels Teilbarkeit der Klausel zu ihrem vollständigen Fortfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen (vgl. etwa BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67) .

    Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung (vgl. etwa BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 68 ff.) .

  • BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

    Von dieser Bestimmung erfasst werden demnach alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (vgl. BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 66 mwN; 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 59 mwN) .
  • LAG Hessen, 25.03.2022 - 10 Sa 1254/21

    Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 57, NZA 2021, 702) .
  • LAG Thüringen, 28.04.2021 - 6 Sa 304/18

    Höhe der Urlaubsabgeltung - unverschuldete Arbeitsversäumnis

    Die Ausschlussklausel ist auch nicht gem. § 202 Abs. 1, § 134 BGB in beide Richtungen absolut nichtig, sodass sie auch für den Beklagten unverbindlich wäre (dazu BAG 26.11.2020, 8 AZR 58/20), weil die Auslegung ergibt, dass sie nicht Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen und nicht sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfasst.

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (BAG 26.11.2020, 8 AZR 58/20).

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe-

    Nach erneuter Prüfung, insbesondere der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - kann deshalb die bislang geäußerte Rechtsauffassung nicht aufrechterhalten werden.

    Dazu gehören auch Schadenersatzansprüche, die ihren Entstehungsbereich im Arbeitsverhältnis haben, ohne dass es maßgeblich auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 59) .

    Damit hat das Bundesarbeitsgericht seine frühere Rechtsprechung, wonach solche Klauseln wirksam seien, weil sie keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm i.S.d. § 134 BGB regeln wollten, aufgegeben (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 54 ff.) .

  • LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 19 Sa 95/20

    Bezugnahmeklausel - Verfassungswidrigkeit des in Bezug genommenen Gesetzes -

    Dass der Kläger auf den Inhalt des Arbeitsvertrags Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), hat die Beklagte nicht behauptet (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Randziffer 56; 18. September 2018 - 9 AZR 162/19 - Randziffer 30, Juris, jeweils m.w.N.).

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Randziffer 57; 03. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Randziffer 51, Juris, jeweils m.w.N.).

    bb) § 17 des Arbeitsvertrages ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 nichtig (hierzu und zu den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit: BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - ).

  • ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21

    Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung -

    Unabhängig vom AGB-rechtlichen Prinzip personaler Teilunwirksamkeit kann dann auch der Arbeitgeber gegen den vorsätzlich schädigenden Arbeitnehmer außerhalb der Ausschlussfristen Ansprüche geltend machen, selbst wenn die entsprechende Klausel die Vorsatzhaftung nach ihrem Wortlaut beinhaltet (dazu BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 65 ff).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs -

    Solche Klauseln sind entweder insgesamt als nichtig anzusehen (so BAG, Urteil vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 -, Rn 66 - juris) oder aber lediglich teilnichtig, soweit die von § 202 Abs. 1 BGB erfassten Ansprüche betroffen sind (vgl. BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn 14 zu einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .
  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 7 Sa 26/21

    Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares),

    Er rügt auf der Grundlage seines Begründungsschriftsatzes vom 14.07.2021, der Gegenstand der Berufungsverhandlung war und auf den Bezug genommen und verwiesen wird, näher bestimmt fehlerhafte Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts insbesondere insoweit, als in Bezug auf die "Phantom Shares" für 2015 und 2016 die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Lichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20) nichtig sei, eine geltungserhaltende Reduktion sowie eine Teilbarkeit der Klausel nicht in Betracht komme, mithin nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften Anwendung fänden.

    Sie ist entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20) wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig.

  • LAG München, 26.02.2021 - 7 Sa 940/20

    Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit

  • ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

    AGB-Prüfung: Arbeitgeberdarlehen für eine Fortbildung ( Arbeitsvertraglichen

  • LAG Nürnberg, 31.08.2021 - 4 Sa 44/21

    Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Versetzung, Leistungen,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21

    Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung

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