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   BAG, 27.01.1993 - 10 AZR 203/91   

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https://dejure.org/1993,26635
BAG, 27.01.1993 - 10 AZR 203/91 (https://dejure.org/1993,26635)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1993 - 10 AZR 203/91 (https://dejure.org/1993,26635)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 (https://dejure.org/1993,26635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Beitragszahlung für die gewerblichen Arbeitnehmer eines Baubetriebs - Maßnahmen zum Schutz eines Bauwerks gegen Erdfeuchtigkeit (Grundwasser) und Luftfeuchtigkeit (Regen) i.R.d. "Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hessen, 05.09.1994 - 16 Sa 656/94

    Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Auskunftsanspruch der Einzugsstelle

    Verfugungsarbeiten zur Schließung von Zwischenräumen zwischen Mauerwerk und Fensterrahmen sowie zwischen Fensterscheibe und Fensterrahmen (-flügel) sind nämlich jedenfalls bauliche Leistungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (vgl. BAG vom 18.05.1994 - 10 AZR 646/93; vom 13.10.1993 - 10 AZR 42/91; vom 28.07.1993 - 10 AZR 556/92; vom 27.01.1993 - 10 AZR 203/91; vom 22.04.1987 - 4 AZR 344/86).

    Nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 16 VTV in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 16.05.1992, gültig ab 01.07.1992, gehören zu den bauvom 28.07.1993 - 10 AZR 556/92; vom 27.01.1993 - 10 AZR 203/91; vom 22.04.1987 - 4 AZR 344/86).

    Nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 16 VTV in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 16.05.1992, gültig ab 01.07.1992, gehören zu den bauvom 27.01.1993 - 10 AZR 203/91; vom 22.04.1987 - 4 AZR 344/86).

  • BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 105/95

    Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks

    Mit der Zuordnung derartiger Tätigkeiten zum betrieblichen Geltungsbereich des VTV hat sich der Senat - ausgehend vom Urteil des Vierten Senats vom 13. März 1991 (- 4 AZR 436/90 - AP Nr. 139 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) - in zahlreichen Urteilen befaßt (Urteil vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 -, n.v., vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 40/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 28. Juli 1993 - 10 AZR 556/92 -, n.v. und vom 12. Oktober 1994 - 10 AZR 4/94 -, n.v.).
  • BAG, 28.07.1993 - 10 AZR 556/92
    Der erkennende Senat hat bereits in einem weiteren Rechtsstreit der Parteien, in dem um Beiträge und Auskunft für die Zeit von Dezember 1983 bis Dezember 1989 gestritten wurde, entschieden, daß der ZVK die geltend gemachten Ansprüche zustehen, weil der Betrieb des Beklagten unter den Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes fällt (Urteil vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 - n.v.); es würden bauliche Leistungen erbracht, die der Erstellung von Bauwerken dienten.

    Für den Betrieb des Beklagten folgt die Anwendung des VTV - wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 27. Januar 1993 (10 AZR 203/91 - n.v.) im einzelnen begründet hat - jedoch nicht aus einer der Ziffern des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV, insbesondere nicht aus den Ziffern 1, 8, 14 oder 21, da Tätigkeiten, die einem dieser Merkmale zugeordnet werden können, nicht vorliegen.

    Wie bereits im Urteil des Senats vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 - n.v. ausgeführt, sprechen auch die nach dem hier streitigen Zeitraum vorgenommene Tarifänderungen für die Einbeziehung der Verfugungsarbeiten in den Geltungsbereich des VTV.

  • BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 646/93

    Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks

    Unter solchen Abdichtungsarbeiten sind Maßnahmen zum Schutze des Bauwerks gegen Erdfeuchtigkeit (Grundwasser) und Luftfeuchtigkeit (Regen, Nebel u.ä.) zu verstehen (BAG Urteil vom 22. April 1987 - 4 AZR 344/86 -, n.v., und BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 -, n.v.).
  • LAG Hessen, 13.09.1993 - 16 Sa 394/93

    Ermittlung des Geltungsbereichs von Bautarifverträgen; Vorliegen eines vom

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  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 277/93

    Stahlbiege- und -flechtarbeiten als bauliche Leistungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fallen Betriebe, in denen überwiegend in den Beispielen des Abschnitts V des § 1 Abs. 2 VTV genannte Tätigkeiten ausgeführt werden, in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis VII geprüft werden müssen (BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 - n.v.).
  • BAG, 12.10.1994 - 10 AZR 4/94

    Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrages für die Sozialkassen

    Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, daß Verfugungsarbeiten zwischen Fensterrahmen und Mauerwerk, an Fliesen, Böden und Balkonen bauliche Leistungen nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV sind (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 - n.v.).
  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 338/93

    Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

    Dabei fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Betriebe, in denen überwiegend in den Beispielen des Abschnitts V des § 1 Abs. 2 VTV genannte Tätigkeiten ausgeführt werden, in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 203/91 - n. v.).
  • LAG Hessen, 06.12.1993 - 16 Sa 875/93

    Vorliegen von Kabelleitungstiefbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23

    Das gilt unbeschadet es Umstandes, daß die Tarifvertragsparteien zu den baulichen Leistungen im Sinne des VTV erkennbar sowohl diejenigen Tätigkeitsfelder zählen, die herkömmlicherweise dem Bauhauptgewerbe zugerechnet werden, wie auch die Tätigkeitsbereiche, die herkömmlicherweise als Ausbaugewerbe zusammengefaßt zu werden pflegen und die Elektroinstallation zu letzterem gehört (vgl. BAG vom 05.09.1990 - 4 AZR 82/90 - NZA 91, 241; BAG vom 27.01.1993 - 10 AZR 203/91 - ).
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