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   BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96   

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https://dejure.org/1998,4168
BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96 (https://dejure.org/1998,4168)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1998 - 3 AZR 430/96 (https://dejure.org/1998,4168)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 430/96 (https://dejure.org/1998,4168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Bestehens eines Verschaffungsanspruches - Tarifvertraglicher Ausschluss von Teilzeitarbeitern von einer betrieblichen Zusatzversorgung - Einschränkung einer Versorgungsverpflichtung - Verstoß einer tarifvertraglichen Regelung gegen den Gleichheitssatz - ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

    Deshalb spricht manches dafür, dass trotz des anderen Streitgegenstandes der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu Zuck Das Recht der Verfassungsbeschwerde 4. Aufl. Rn. 19) die Annahme des Bestehens eines vorgreiflichen Rechtsstreits und eine entsprechende Anwendung des § 148 ZPO im Einzelfall nicht ausgeschlossen sind (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerfG 11. Januar 2000 - 1 BvR 1392/99 - zu II 2 der Gründe; BAG 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - zu II 3 a der Gründe; BGH 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 - [jeweils zu anhängigen Verfassungsbeschwerden über ein entscheidungserhebliches Gesetz]; BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 430/96 - zu A der Gründe [zu Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen in Parallelfällen]) .
  • LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98

    Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts

    Der Feststellungsantrag - Berufungsantrag zu 1 - der Klägerin ist nach ständiger Praxis des Bundesarbeitsgerichts zulässig (vgl. BAG Urt. v. 27.01.1998 - 3 AZR 430/96 -).

    In der Entscheidung vom 27.01.1998 - 3 AZR 430/96 - hat das Bundesarbeitsgericht seine vorhergehenden Entscheidungen präzisiert und noch einmal ausgeführt, daß der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28.09.1994 AP Nr. 56 zu Art. 119 EG-Vertrag und vom 24.10.1996 AP Nr. 75 zu Art. 119 EG-Vertrag klargestellt hat, daß das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Art. 119 EG-Vertrag keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Abschluss an ein Betriebsrentensystem hat.

    Die Beklagte verfügt - davon muß die Berufungskammer ausgehen - über Mitarbeiter, die sich die tatsächlichen und rechtlichen Berechnungsunterlagen verschaffen und letztere auch ggf. mit Unterstützung der VAP anwenden können (vgl. BAG Urt. v. 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - BAG Urt. v. 16.01.1996 - 3 AZR 332/96 - BAG Urt. v. 27.01.1998 - 3 AZR 430/96 -).

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