Rechtsprechung
   BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3639
BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96 (https://dejure.org/1998,3639)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1998 - 3 AZR 432/96 (https://dejure.org/1998,3639)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 432/96 (https://dejure.org/1998,3639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Bestehens eines Verschaffungsanspruches - Tarifvertraglicher Ausschluss von Teilzeitarbeitern von einer betrieblichen Zusatzversorgung - Einschränkung einer Versorgungsverpflichtung - Verstoß einer tarifvertraglichen Regelung gegen den Gleichheitssatz - Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Mit dieser Beschränkung, ihn ab dem 1. April 2006 vergütungsmäßig "so zu stellen", als wäre er befördert worden, ist die Klage hinreichend bestimmt und als Feststellungsklage zulässig (vgl. im Ergebnis auch BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7; 27. Januar 1998 - 3 AZR 432/96 -, zu B I und II der Gründe).

    Er darf nicht auf monatliche Leistungsklagen für zukünftige Zeiträume verwiesen werden (vgl. BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 432/96 -, zu B III 2 der Gründe).

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