Rechtsprechung
   BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 444/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1292
BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 444/96 (https://dejure.org/1998,1292)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1998 - 3 AZR 444/96 (https://dejure.org/1998,1292)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 (https://dejure.org/1998,1292)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 (Unterstützungskassen)
    Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse - Diskriminierung von Heimarbeitern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 267
  • VersR 1998, 1311
  • BB 1998, 1488
  • BB 1998, 2424
  • BB 1998, 2425
  • DB 1998, 1671
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Inhalts und Umfangs ihrer Versorgungsrechte, damit sie frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (vgl. u.a. BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - aaO, zu A III 2 a der Gründe; Urteil vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu I der Gründe).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98

    Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

    Soweit Leistungseinschränkungen nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, gehen Unklarheiten zu Lasten des Arbeitgebers (zur sog. Unklarheitenregel vgl. ua. BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 38, zu II 2 d der Gründe mwN).
  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 299/01

    Bochumer Verband - zweigeteilte Ruhegeldanpassung

    Soweit Zweifel bleiben, gilt der höhere Anpassungssatz (sog. Unklarheitenregel, vgl. dazu BAG 16. März 1982 - 3 AZR 843/79 - AP BetrAVG § 1 Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 19, zu I 1 der Gründe; 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Unterstützungskasse Nr. 11, zu II 2 d der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 19.07.2000 - 12 Sa 264/00

    Berechnung einer vorzeitigen Altersrente

    Der Arbeitgeber muss sich dann an der für in ungünstigeren Auslegung der Versorgungsordnung festhalten lassen (vgl. BAG, Urteil vom 27.01.1998, 3 AZR 444/96, AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
  • BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 260/00

    Beamtenförmige Versorgung - veränderter Versorgungssatz

    Dies gilt auch für Versorgungsordnungen, die auf Gesamtzusagen und arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen beruhen (vgl. ua. BAG 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 160 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 24, zu II 4 b der Gründe; 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Unterstützungskasse Nr. 11, zu II 2 d der Gründe).
  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98

    Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Unterstützungskasse

    Den Arbeitgeber trifft eine Verschaffungspflicht (BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Unterstützungskasse Nr. 11, zu II 5 der Gründe).
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

    Formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des

    Soweit Leistungseinschränkungen nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, gehen Unklarheiten zu Lasten des Arbeitgebers (zur sog. Unklarheitenregel vgl. u.a. BAG 27.1.1998 ... )"; s. dazu auch BAG 27.1.1988 - 3 AZR 444/96 - § 1 BetrAVG Unterstützungskassen Nr. 38 = EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 11 = BB 1998, 2424 = NZA 1999, 267 [II.2 d. - "Juris"-Rn. 28]: "Soweit nach alledem noch Zweifel bleiben, ob die Heimarbeiter zum Kreis der durch die Richtlinien 1967 Begünstigten gehörten, gehen sie zu Lasten der Beklagten.
  • LAG Hamm, 20.10.2006 - 4 Sa 280/06

    betriebliche Altersversorgung, Heimarbeiter, Betriebsvereinbarung, Auslegung

    Das BAG (Urteil vom 27.01.1998 - 3 AZR 444/96 = NZA 1999, 267 ff.) hat diese Frage bisher nicht entschieden.
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99

    BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Daher ist die Unklarheitenregel auf die Auslegung von BaTV-Klauseln anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 18.o8.1998, 1 AZR 589/97, NZA 99, 6959, zu II 1 c, Urteil vom 17.11.1998, 9 AZR 584/97, AP Nr. 1o zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, Urteil vom 27.o1.1998, 3 AZR 444/96, AP Nr. AP Nr. 6 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, zu II 2 d (m. Anm. Oetker), vgl. BAG, Urteil vom 28.o5.1997, 4 AZR 663/95, AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu II 1, Annuß, BB 99, 2559 f.).
  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 398/01

    Zuordnung von Unternehmen durch Bochumer Verband - Zulässigkeit einer

    Soweit Zweifel bleiben, gilt der höhere Anpassungssatz (sog. Unklarheitenregel, vgl. dazu BAG 16. März 1982 - 3 AZR 843/79 - AP BetrAVG § 1 Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 19, zu I 1 der Gründe; 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Unterstützungskasse Nr. 11, zu II 2d der Gründe) .
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 Sa 92/02

    Feststellungsinteresse bezüglich eines Anspruchs auf unverfallbare

  • LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 77/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 383/01

    Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente - Zulässigkeit des Beschlusses im

  • LAG Köln, 11.04.2003 - 11 Sa 938/02

    Anspruch eines Krankenhaus-Arztes auf Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen

  • LAG Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 15 Sa 66/98

    Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch

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