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   BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03   

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https://dejure.org/2004,426
BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 (https://dejure.org/2004,426)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 (https://dejure.org/2004,426)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 (https://dejure.org/2004,426)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Verwendung sog. Fingerprint-Scanners (FPS) im Rahmen einer Zugangskontrolle; Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen; Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem

  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zugangskontrollsystem im Kundenbetrieb: Anweisung zur Befolgung unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Bei biometrischem Zugangskontrollsystem Zustimmung des Betriebsrats

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Betriebssystemen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zustimmung des Betriebsrats bei biometrischem Zugangskontrollsystem

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 87 Abs. 1 Nrn. 1 und 6 BetrVG
    Mitbestimmung bei Zugangskontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 235
  • NJW 2004, 1756 (Ls.)
  • ZIP 2004, 1168
  • NZA 2004, 556
  • BB 2004, 1389
  • DB 2004, 1733
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN; 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - Rn. 27, BAGE 109, 235) .
  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).

    Daher kann es auch dann bestehen, wenn es um das Verhalten der Arbeitnehmer außerhalb der Betriebsstätte, etwa gegenüber Kunden und Lieferanten, geht (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe).

    Die Anwendung betrifft den Einsatz der Überwachungseinrichtung und der dadurch bewirkten Überwachungsmaßnahmen (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235, zu B II 1 c aa der Gründe).

  • LAG Hamm, 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20

    Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung; Initiativrecht

    Dem folgend hat das Bundesarbeitsgericht zutreffend im Beschluss vom 27.01.2004, 1 ABR 7/03 unter Rn. 28 ausdrücklich festgehalten, dass die Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung ausdrücklich auch das "ob" der Anschaffung umfasst, ohne allerdings auf den Beschluss vom 18.11.1989 aaO zurückzugreifen.
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