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   BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08   

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https://dejure.org/2010,6123
BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 (https://dejure.org/2010,6123)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 (https://dejure.org/2010,6123)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 (https://dejure.org/2010,6123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung "nach 12 Monaten der Tätigkeit"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung "nach 12 Monaten der Tätigkeit"

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung "nach 12 Monaten der Tätigkeit"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

    Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie

    Ändert sich eine Tätigkeit nicht, die zutreffend der Tarifgruppe 5 ETV 2000 zugeordnet ist, ist sie tariflich auch weiterhin unverändert als eine solche nach Tarifgruppe 5 ETV 2000 zu bewerten (zu einer vergleichbaren Konstellation BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 18 ff.) .
  • BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 127/15

    Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

    Soweit die Klägerin jedoch auf die Formulierung verweist, wonach auch "die Anforderungen an die Arbeitnehmer maßgebend" seien (§ 4 Abs. 4 Unterabs. 4 ETV) , ist dieses - gerade vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. zB BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 19; 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 22 ff.)  - so zu verstehen, dass sich die Anforderungen an die Arbeitnehmer in den jeweiligen Oberbegriffen der einzelnen Bewertungsgruppen auf deren zu bewertende Tätigkeit bezieht.
  • BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

    Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

    Der Senat hat auch dann, wenn einer tariflichen Eingruppierungsvorschrift der Zusatz "Maßgebend sind die Oberbegriffe" angefügt war, zunächst die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels und nachfolgend ggf. die des Oberbegriffs geprüft (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 15) .
  • LAG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Sa 870/17

    Eingruppierung einer Küchenhilfe nach dem Entgelttarifvertrag für das

    Auch muss immer dann auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08- Rz. 16 m.w.N.).

    Dabei ist eine solche "bloße" Erläuterung und Charakterisierung der in der Lohngruppe 2 zu stellenden Anforderungen - und nicht etwa eine personenbezogene Anforderung an die Beschäftigungszeit des einzugruppierenden Arbeitnehmers - nach Auffassung der Kammer auch in dem Tätigkeitsbeispiel "..Küchenhilfskräfte.nach den ersten 12 Monaten und nah mindestens 1025 Arbeitsstunden" zu sehen (vgl. dazu auch BAG vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08-).

  • BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 128/15

    Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

    Soweit die Klägerin jedoch auf die Formulierung verweist, wonach auch "die Anforderungen an die Arbeitnehmer maßgebend" seien (§ 4 Abs. 4 Unterabs. 4 ETV) , ist dieses - gerade vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. zB BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 19; 21. April 2010 - 4 AZR 735/08 - Rn. 22 ff.)  - so zu verstehen, dass sich die Anforderungen an die Arbeitnehmer in den jeweiligen Oberbegriffen der einzelnen Bewertungsgruppen auf deren zu bewertende Tätigkeit bezieht.
  • BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

    Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

    Der Senat hat auch dann, wenn einer tariflichen Eingruppierungsvorschrift der Zusatz "Maßgebend sind die Oberbegriffe" angefügt war, zunächst die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels und nachfolgend ggf. die des Oberbegriffs geprüft (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 15) .
  • LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1456/13

    Vergütung

    Die Beispiele dienen nach § 4 Ziff 4 des Entgelttarifvertrages lediglich "der Erläuterung", d.h. sie konkretisieren die allgemeinen Oberbegriffe (vgl. BAG 27.1.2010 - 4 AZR 567/08 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 21.4.2010 - 4 AZR 735/08 - Rn 23, zitiert nach juris).
  • LAG München, 04.06.2014 - 11 Sa 956/13

    Eingruppierung; TV Chemische Industrie

    Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, weicht insoweit eine pauschale Überprüfung aus (vgl. BAG Urteil v. 27.01.2007 - 4 AZR 567/08; BAG Urteil v. 19.08.2004 - 8 AZR 375/03).

    Dabei reicht es nicht aus, nur die ausgeübte Tätigkeit darzulegen, vielmehr sind auch Tatsachen vorzutragen, aus denen sich die Erfüllung der Heraushebungsmerkmale ergibt, aus denen ein wertender Vergleich möglich ist ( vgl. BAG Urt. v. 27.01.2010 - 4 AZR 567/08).

  • LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1455/13

    Vergütung

    Die Beispiele dienen nach § 4 Ziff 4 des Entgelttarifvertrages lediglich "der Erläuterung", d.h. sie konkretisieren die allgemeinen Oberbegriffe (vgl. BAG 27.1.2010 - 4 AZR 567/08 - Rn 19, zitiert nach juris; BAG 21.4.2010 - 4 AZR 735/08 - Rn 23, zitiert nach juris).
  • ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12

    Eingruppierung einer Hauswartin

    bb)In Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Tätigkeitsbeispielen gilt grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19; vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35; vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20; vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16; vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27; vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21; vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43; vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51; ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).
  • LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

    Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für

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