Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08   

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https://dejure.org/2010,6540
BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08 (https://dejure.org/2010,6540)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2010 - 4 AZR 570/08 (https://dejure.org/2010,6540)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 570/08 (https://dejure.org/2010,6540)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

  • openjur.de

    Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede; allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1088 (Ls.)
  • DB 2010, 1409
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 79/10

    Auslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

    Er wendet die Auslegungsregel, die auch dann gilt, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden ist, zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 570/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 74 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 46) , aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64, BAGE 130, 286; 17. November 2010 - 4 AZR 127/09 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 85) .
  • LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

    Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den

    Diese Auslegungsregel galt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden war, zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG v. 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 - Rn. 18 aaO; BAG v. 27.01.2010 - 4 AZR 570/08 - Rn. 18, AP Nr. 74 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

    Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages

    Diese Auslegungsregel galt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden war, zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 -, Rn. 18; BAG 27.01.2010 - 4 AZR 570/08 -, Rn. 18, AP Nr. 74 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

    Diese Auslegungsregel galt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden war, zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG v. 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 - Rn. 18 aaO; BAG v. 27.01.2010 - 4 AZR 570/08 - Rn. 18, AP Nr. 74 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede

    Diese Auslegungsregel galt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden war, zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG v. 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 - Rn. 18 aaO; BAG v. 27.01.2010 - 4 AZR 570/08 - Rn. 18, AP Nr. 74 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

    Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis an der dynamischen Entwicklung der in Bezugnahme stehenden Tarifverträge nur so lange teilnimmt, wie der Arbeitgeber selbst tarifgebunden ist (BAG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 570/08 - NJW-Spezial 2010, 402 Rz. 18).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

    Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis an der dynamischen Entwicklung der in Bezugnahme stehenden Tarifverträge nur so lange teilnimmt, wie der Arbeitgeber selbst tarifgebunden ist (BAG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 570/08 - NJW-Spezial 2010, 402 Rz. 18).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

    Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis an der dynamischen Entwicklung der in Bezugnahme stehenden Tarifverträge nur so lange teilnimmt, wie der Arbeitgeber selbst tarifgebunden ist (BAG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 570/08 - NJW-Spezial 2010, 402 Rz. 18).
  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des

    Diese Auslegungsregel galt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden war, zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses für allgemeinverbindlich erklärt war (BAG 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 -, Rn. 18; BAG 27.01.2010 - 4 AZR 570/08 -, Rn. 18, AP Nr. 74 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

    Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis an der dynamischen Entwicklung der in Bezugnahme stehenden Tarifverträge nur so lange teilnimmt, wie der Arbeitgeber selbst tarifgebunden ist (BAG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 570/08 - NJW-Spezial 2010, 402 Rz. 18).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 32/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 33/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 36/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 4 Sa 478/14

    Klage auf (Weiter-)Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen nach Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 38/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 4 Sa 481/14

    Klage auf (Weiter-)Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen nach Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 4 Sa 92/15

    Tarifliche Entgelterhöhungen - Betriebsübergang - Einzelhandel

  • ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18
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