Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

  • Bundesarbeitsgericht

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Nr 2 Buchst a EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Definition des gewöhnlichen Arbeitsorts i.S.d. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO als Ort von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt; Definition des gewöhnlichen Arbeitsorts i.S.d. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit aufgrund rügeloser Einlassung; Begriff des "gewöhnlichen Arbeitsorts" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

  • unalex.eu

    Art. 19 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Klagen gegen den Arbeitgeber - Zuständigkeit am Ort der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit - Allgemein zum Ort der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 19; AEUV Art. 267
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte - Vorlagepflicht an den EuGH

  • bag-urteil.com

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 19
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Begriff des "gewöhnlichen Arbeitsorts" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewöhnlicher Arbeitsort eines deutsch-holländischen Binnenschiffers

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 71
  • NZA 2011, 1309
  • AnwBl 2011, 206
  • JR 2012, 135



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11  

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort -

    Diese ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren Teilen verbindlich, gilt unmittelbar und geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 14 f., BAGE 137, 71; 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26 mwN, BAGE 132, 182 ) .

    Maßgebend sind danach Art. 18 ff., soweit darin nicht auf andere Vorschriften der EuGVVO verwiesen wird (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 38, EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 7; 22. Mai 2008 - C-462/06 - [Glaxosmithkline] Rn. 19, Slg. 2008, I-3965; BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 17, BAGE 137, 71) .

    Für die Bestimmung des nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO maßgebenden Ortes, "an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", ist damit auf das Verständnis des identischen Begriffs in Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens zurückzugreifen (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 21, BAGE 137, 71) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14  

    (Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG -

    Danach ist als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung zu erfüllen wäre, der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - (Mulox) Rn. 24 und 26, zitiert nach Juris; vgl. auch EuGH 09. Januar 1997 - C-383/95 - (Rutten) - Rn. 15, 19 ff, zitiert nach Juris; vgl. zum Ganzen auch: BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 3 = NZA 2011, 1309, Rn. 23 - 25) .
  • LAG Köln, 19.09.2011 - 2 Sa 414/11  

    Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

    Das Landesarbeitsgericht folgt dabei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 -.

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 27.01.2011 hat Kritik erfahren (vgl. Ulrici Anmerkung zu - 2 AZR 646/09 - vom 03.08.2011 veröffentlicht in Juris Praxisreport Arbeitsrecht 30/2011 Anmerkung 3).

  • LAG Köln, 19.09.2011 - 2 Sa 415/11  

    Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

    Das Landesarbeitsgericht folgt dabei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 -.

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 27.01.2011 hat Kritik erfahren (vgl. Ulrici Anmerkung zu - 2 AZR 646/09 - vom 03.08.2011 veröffentlicht in Juris Praxisreport Arbeitsrecht 30/2011 Anmerkung 3).

  • ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13  
    Allerdings beginnt die Äußerungsfrist für den Personalrat nicht zu laufen, wenn er nicht oder nicht zureichend informiert ist und diesen Mangel gerügt hat (BVerwG vom 07.04.2010 - 6 P 6/09 - Juris; 10.08.1987 - 6 P 22.84 - PersR 88, 18; BAG 12.01.2011 - 7 ABR 15/09 - NZA RR 11, 574; 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP Nr. 136 zu § 99 BetrVG 1972 - 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - NZA 2011, 1309 ff. jeweils zu § 99 BetrVG).
  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 15 Sa 311/11  

    Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG,

    Auf die Auslegung des Merkmals "gewöhnlicher Arbeitsort" im Sinne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO und eine daran anknüpfende internationale Zuständigkeit kam es nach alledem nicht mehr an (vgl. dazu BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 -).
  • ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13  

    Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter -

    Vorliegend findet die EuGVVO auf das Arbeitsverhältnis Anwendung (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011- 2 AZR 646/09 - BAGE 137, 71 = NZA 2011, 1309).
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