Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,681
BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 (https://dejure.org/2011,681)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 (https://dejure.org/2011,681)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 (https://dejure.org/2011,681)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 613a Abs 6 BGB, § 242 BGB
    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil erfolgt nach einer Gesamtbetrachtung nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Einheit; Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil nach Kriterium der wirtschaftlichen Einheit; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber; Ausschluss eines Anspruchs gegenüber Betriebserwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Verwirkung

  • hensche.de

    Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5; BGB § 613a Abs. 6
    Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil [Kriterien]; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber; Verwirkung des Rechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang - Fortsetzungsverlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristen beginnen erst nach Unterrichtung der Arbeitnehmer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Fristen beginnen erst nach Unterrichtung der Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Für Fortsetzungsverlangen gilt Widerspruchsfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Urteil vom 27. Januar 2011: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber - Widerspruch des Arbeitnehmers muss fristgerecht erfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 613a, 242
    Zum Ausschluss des Fortsetzungsverlangens des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang wegen Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1162
  • BB 2011, 1844
  • BB 2011, 2303
  • DB 2011, 1452
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

    Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht der Senat davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - mwN, NZA 2011, 1231; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 70) .
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23 mwN, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) .

    Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - aaO; 16. Februar 2006 - 8 AZR 204/05 - AP BGB § 613a Nr. 300 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 46; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185) .

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

    Betriebsübergang

    Die Beibehaltung der "organisatorischen Selbständigkeit" ist nicht erforderlich, wohl aber die Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren, der es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren, auch wenn sie in eine andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2; BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) .

    Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) .

    Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit vorhanden sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23, aaO) .

    Entscheidend ist, dass der Funktions- und Zweckzusammenhang zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren beibehalten worden ist und es dadurch der Beklagten möglich ist, diese Faktoren in ihrer Organisationsstruktur zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2; BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) .

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