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   BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09   

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https://dejure.org/2011,681
BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 (https://dejure.org/2011,681)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 (https://dejure.org/2011,681)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 (https://dejure.org/2011,681)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 613a Abs 6 BGB, § 242 BGB
    Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil erfolgt nach einer Gesamtbetrachtung nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Einheit; Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil nach Kriterium der wirtschaftlichen Einheit; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines ...

  • hensche.de

    Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Wahrung der Identität bei Betriebsteilübergang

  • Betriebs-Berater

    Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität - Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsverlangens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5; BGB § 613a Abs. 6
    Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil [Kriterien]; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber; Verwirkung des Rechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang - Fortsetzungsverlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristen beginnen erst nach Unterrichtung der Arbeitnehmer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Fristen beginnen erst nach Unterrichtung der Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Für Fortsetzungsverlangen gilt Widerspruchsfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    BAG zum Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wahrung der Identität bei Betriebsteilübergang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 613a, 242
    Zum Ausschluss des Fortsetzungsverlangens des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang wegen Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1162
  • BB 2011, 1844
  • BB 2011, 2303
  • DB 2011, 1452
 
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Wird zitiert von ... (167)

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

    Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht der Senat davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - mwN, NZA 2011, 1231; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 70) .
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23 mwN, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) .

    Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - aaO; 16. Februar 2006 - 8 AZR 204/05 - AP BGB § 613a Nr. 300 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 46; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185) .

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    (3) Aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2011 (- 8 AZR 37/10 - Rn. 34) und 27. Januar 2011 (- 8 AZR 326/09 - Rn. 28 ff.) folgt nichts anderes.
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