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   BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13   

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https://dejure.org/2016,10354
BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 (https://dejure.org/2016,10354)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 (https://dejure.org/2016,10354)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 (https://dejure.org/2016,10354)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Bauleiterin

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 315 Abs. 1 Halbs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 280 Abs. 1 BGB

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierung - und die Darlegungslast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen - und der Streit um die Eingruppierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingruppierung einer Bauleiterin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung - Tarifvorbehalt - Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang - Verhältnis von Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen - Entgeltbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1267
  • NZA-RR 2016, 366
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Dementsprechend kann der Schuldner vorher grundsätzlich nicht in Verzug geraten (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 38 mwN; BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 32 ff.) .
  • BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

    Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer

    cc) Nicht erforderlich ist es, dass es sich bei den tariflichen Anforderungen der Lohngruppe B9 LTV NRW gegenüber denjenigen der Lohngruppe B8 LTV NRW ausdrücklich um "Heraushebungsmerkmale" handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

    Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

    Aufbaufallgruppen liegen nur dann vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Gehaltsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber schon dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
  • BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

    Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

    Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass auch bei Geltung des ETV für das Arbeitsverhältnis das Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" oder ggf. andere Tätigkeitsbeispiele nicht in Betracht kommen, weil der Betrieb der Beklagten nicht der Systemgastronomie zuzuordnen ist, wird es bei der Prüfung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals zu beachten haben, dass es sich bei der Tarifgruppe 2 ETV nicht um eine "Aufbaufallgruppe" zur Tarifgruppe 1 ETV handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 21. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 Sa 415/19

    Eingruppierung einer Zuarbeiterin für die Reha-Fachberatung

    Die mit dem Antrag zu 1 erhobene allgemein übliche so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 488/16 - Rn. 13; 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 11; 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - Rn. 6) ist sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Entgeltgruppe als auch der Entgeltstufe zulässig (st. Rspr., sh. nur BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 14 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

    Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens

    aaa) Soweit Betriebsteile übernommen wurden, gelten die dort bisher geltenden Betriebsvereinbarungen weiter, sofern der Betriebsteil nicht in eine bestehende Organisation eingegliedert, sondern als eigenständiger Betrieb fortgeführt wird (vgl. BAG v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Rn. 57, juris; für die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen: BAG v. 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 14, juris; BAG v. 08.07.2015 - 4 AZR 111/14 - juris).
  • BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

    Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

    Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass auch bei Geltung des ETV für das Arbeitsverhältnis das Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" oder ggf. andere Tätigkeitsbeispiele nicht in Betracht kommen, weil der Betrieb der Beklagten nicht der Systemgastronomie zuzuordnen ist, wird es bei der Prüfung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals zu beachten haben, dass es sich bei der Tarifgruppe 2 ETV nicht um eine "Aufbaufallgruppe" zur Tarifgruppe 1 ETV handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 21. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
  • LAG Nürnberg, 14.03.2012 - 4 Sa 12/10

    Bezugnahme auf Teilbereiche des Tarifvertrags - Gleichstellungsabrede

    b) Die arbeitsvertragliche Verweisung auf den jeweiligen Bruttobetrag der zitierten Tarifgruppe ist als Gleichstellungsabrede im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu verstehen (vgl. Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vom 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 - AP Nr. 63 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vom 15.03.2006 - 4 AZR 132/05 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vom 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 - AP Nr. 33 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

    Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt

    Dazu gehört auch die Angabe, inwieweit die Tätigkeiten tatsächlich voreinander abgegrenzt werden können und ob je zusammen oder jeweils für sich selbstständig zu bewerten sind (vgl. BAG 27.01.2016 - 4 AZR 916/13- Rn. 28 mwN.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17

    Eingruppierung Mitarbeiterin ruhender Verkehr und allg. Sicherheit und Ordnung -

    Die allgemein übliche so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - NZA-RR 2016, 366, 367 Rz. 11; vom 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 335 Rz. 6; vom 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - NZA-RR 2004, 442, 443) ist zulässig und begründet.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 64/17

    Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium

  • LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17

    Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung

  • LAG Nürnberg, 24.09.2019 - 6 Sa 93/19

    Eingruppierung von MTA/MTLA - schwierige Antikörperbestimmungen - Coombs-Tests

  • LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17

    Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 344/17

    Eingruppierung einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11

    Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag,

  • LAG Nürnberg, 29.10.2009 - 5 Sa 403/08

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - TV AL II - Gleichstellungsabrede

  • LAG Nürnberg, 25.02.2009 - 4 Sa 435/08

    Gleichstellungsabrede - Anerkennungstarifvertrag - Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 503/17

    Eingruppierung, Überleitung in den TVöD

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 228/11

    Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag,

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