Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff "Betriebe des Baugewerbes"; Baugewerbe als Tätigkeit an oder in Zusammenhang mit Bauwerken; Industrielle Ausführung von Eisenschutzarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterfallen Eisenschutzarbeiten, die nicht an einem Bauwerk ausgeführt werden, dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff "Betriebe des Baugewerbes"

• datenbank.nwb.de

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und das Vertrauen tariffreier Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eisenschutzarbeiten - und das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft - Verfall und Verjährung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nebenarbeiten im Baugewerbe, Arbeitnehmerüberlassung - und die Sozialkasse

Papierfundstellen

• NZA 2021, 804

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (32)

• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 …

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kläger berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 21; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 325/17 - Rn. 16 mwN) .

  Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 23 mwN) .

  Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob ein Verfahrenstarifvertrag aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG anzuwenden ist (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 25 mwN) .

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

  § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

  Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

  § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

  Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32 mwN) .

  (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (vgl. - auch zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten - BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

  Revisionsrechtlich ist nur eingeschränkt zu überprüfen, ob er eingehalten ist (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

 
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 1085/12

  Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Betriebe, die ihre Leistungen industriell erbringen, fallen damit nicht unter ihren betrieblichen Geltungsbereich (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 14; 13. November 1991 - 4 AZR 78/91 -) .

  Werden Eisenschutzarbeiten nicht in einer handwerklich, sondern einer industriell geprägten Arbeitsweise ausgeführt, ist der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 14) .

  (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (vgl. - auch zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten - BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

• BAG, 27.11.1963 - 4 AZR 286/62

  Sozialtarife des Baugewerbes - Fachlicher Geltungsbereich - Baugewerblicher …

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  (1) Das Landesarbeitsgericht führt diese Regelung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1963 zurück, nach der technische Isolierarbeiten an Schiffen nicht von den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes erfasst worden seien (BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 -) .

  Die Begriffe "Bauten" und "bauliche Leistungen" seien nicht im weitesten Sinn auszulegen, sondern erstreckten sich nur auf den unbeweglichen, mit der Erde (Grund und Boden) verbundenen Bau (BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 -) .

  Anders als in der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts geht es nicht um die Frage, ob der betriebliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, der Sonderleistungen auch für nichtbauliche Leistungen vorsieht, herangezogen werden kann, um den betrieblichen Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags - erweiternd - zu bestimmen (BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 -) .

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Ist das der Fall, spricht alles dafür, dass die sachgerechte Ausführung der baulichen Arbeit die Koordination der Bauleistungen und der Nebenleistungen erfordert (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 12 f.; 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 19 f.) .
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kläger berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 21; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 325/17 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 24.04.2018 - 9 AZB 62/17

  Rechtsweg - Leiharbeit

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Der Leiharbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm aus dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher obliegende Arbeitspflicht gegenüber dem Entleiher zu erfüllen (BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 11) .
• BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 78/91

  Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrens-TV Maler

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Betriebe, die ihre Leistungen industriell erbringen, fallen damit nicht unter ihren betrieblichen Geltungsbereich (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 14; 13. November 1991 - 4 AZR 78/91 -) .
• BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 40/16

  TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 …

  Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (vgl. - auch zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten - BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
• BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 392/05

  Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• LAG Hessen, 05.03.2019 - 12 Sa 525/18
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1459/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

  Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

  Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 386/17

  Unzulässige Revision
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1104/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

  Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

  Sie wollten die bisherigen Katalogtatbestände lediglich systematisch richtig zuordnen (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 30) .

  Demgegenüber weisen die Eisenschutzarbeiten in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge einen Materialbezug auf (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 31) .

  Dafür wollten sie die Begriffe einheitlich verstanden wissen (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 32) .

  Sie kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die Eisenschutzarbeiten neben Bautenschutzarbeiten in derselben Nummer des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge genannt sind (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 33) .

  ff) Die vom Landesarbeitsgericht angeführten Abgrenzungsschwierigkeiten von anderen Branchen, vor allem vom Maler- und Lackiererhandwerk, verlangen keine abweichende Beurteilung (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 34) .

  Eine inhaltlich entsprechende Regelung enthält § 10 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Nr. 1 der Anlage 37 iVm. Nr. 1 des Anhangs 3 SokaSiG, soweit die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes in ihrer jeweiligen Fassung über § 7 Abs. 6 und 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 37) .

  Werden Eisenschutzarbeiten nicht in einer handwerklich, sondern einer industriell geprägten Arbeitsweise ausgeführt, ist der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 14) .

  (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 39; zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 18; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 169, 285) .

  Ist das der Fall, spricht alles dafür, dass die sachgerechte Ausführung der baulichen Arbeit die Koordination der Bauleistungen und der Nebenleistungen erfordert (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 46 f.) .

  Für den Beginn der Verfallfrist ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 56; 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 23 mwN) .

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …

  (a) Bauliche Leistungen iSd. VTV sind neben den baulichen Haupttätigkeiten, wie sie insbesondere in § 1 Abs. 2 Abschn. IV und Abschn. V VTV beispielhaft genannt sind, auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V VTV genannten baugewerblichen Tätigkeiten notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45 mwN, BAGE 174, 35) .

  Das kommt in Betracht, wenn dem Arbeitgeber, der die Nebenarbeiten ausführt, die baulichen Hauptleistungen eines anderen Betriebs zugerechnet werden müssen (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 46, BAGE 174, 35; 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 12; 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 19) .

  Ist das der Fall, spricht alles dafür, dass die sachgerechte Ausführung der baulichen Arbeit die Koordination der Bau- und der Nebenleistungen erfordert (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 47 mwN, BAGE 174, 35) .

  Damit werden Neben- und Bauleistungen unter der einheitlichen Leitung des Entleihers erbracht (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 48, BAGE 174, 35) .

 
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (für die st. Rspr. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 59 ff.; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 69; vgl. auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 18 mwN) .

  Zusammenhangstätigkeiten sind der baulichen Haupttätigkeit üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet und können deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45 mwN) .

  Dazu ist er nach der Rechtsprechung des Senats berechtigt (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 53) .

• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 217/19 - Rn. 12; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17) .

  Zusammenhangstätigkeiten sind der baulichen Haupttätigkeit üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet und können deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 33; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45) .

  Ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten versieht, ohne dass er zugleich baugewerbliche Arbeiten ausführt oder ihm baugewerbliche Tätigkeiten beispielsweise eines Subunternehmers zuzuordnen sind, unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes (für die st. Rspr. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 33; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45) .

• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

  Damit sind die Beitragsforderungen hinreichend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 14; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 28, BAGE 168, 374) .

  Den Tatsachengerichten kommt im Hinblick auf die Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung ein revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 62) .

• LAG Hessen, 01.03.2024 - 10 Sa 702/23
  Das Bundesarbeitsgericht habe in der Entscheidung zu den Entrostungsarbeiten vom 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - entschieden, dass für diese Art der Tätigkeiten ausnahmsweise ein Bauwerksbezug nicht erforderlich sei.
• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

  Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Klägerin berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 53 mwN) .

• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

  Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 22 ; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14 mwN) .

  Die arbeitszeitlich überwiegende Herstellung von mobilen Trennwänden ist jedoch keine Vor-, Neben- oder Hilfsarbeit zu den Montagearbeiten (zu den Voraussetzungen dafür, Vor-, Neben- oder Hilfsarbeiten hinzuzurechnen, BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45 mwN) .

• LAG Hessen, 06.09.2022 - 12 Sa 391/22

  Beitragspflicht von Leiharbeitnehmern zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  Ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten erbringt, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge (BAG 21. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - NZA 2021, 804) .

  Damit werden Nebenleistungen und Bauleistungen unter der einheitlichen Leitung des Entleihers erbracht (BAG 21. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - NZA 2021, 804) .

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
• LAG Hessen, 25.06.2021 - 10 Sa 1343/20

  Anwendungsbereich des Mustertarifvertrags Metallbauhandwerk Ansprüche nach …
• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
• BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - …
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - …
• LAG Hessen, 04.04.2023 - 12 Sa 577/22

  Dämm- und Isolierarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 VTV-Bau; Keine …