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   BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18   

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BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18 (https://dejure.org/2021,767)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2021 - 10 AZR 384/18 (https://dejure.org/2021,767)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 (https://dejure.org/2021,767)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW

    § 563 Abs. 3 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Anlagen 31, 32 SokaSiG, Abschn. IV Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 1 Abs. 1 VTV, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV, § 1 Nr. 2 Abs. 2 Fall 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, Abschn. II Abs. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, Anhangs 3 SokaSiG, § 7 Abs. 6, 7 SokaSiG, § 561 ZPO, § 3 Nr. 21 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik, § 5 Nr. 10, 11 und 12 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe, § 18 Abs. 2 Satz 1 VTV, § 7 SokaSiG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 24 Abs. 1, 4 VTV, § 199 BGB, § 195 BGB, § 202 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 271 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BGB, § 167 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen als baugewerbliche Leistung i.S.d. VTV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Keine Anwendung des VTV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Oberflächenarbeiten zur Beschichtung von Rotorblättern in einer Werkstatt; Keine ...

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Tarifauslegung

  • Betriebs-Berater

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Eisenschutzarbeiten an Schiffen; Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen

  • rechtsportal.de

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Eisenschutzarbeiten an Schiffen; Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen

  • datenbank.nwb.de

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Tarifauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - und die Klageschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Verfall und Verjährung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

    Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Sie wollten die bisherigen Katalogtatbestände lediglich systematisch richtig zuordnen (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 30) .

    Demgegenüber weisen die Eisenschutzarbeiten in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge einen Materialbezug auf (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 31) .

    Dafür wollten sie die Begriffe einheitlich verstanden wissen (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 32) .

    Sie kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die Eisenschutzarbeiten neben Bautenschutzarbeiten in derselben Nummer des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge genannt sind (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 33) .

    ff) Die vom Landesarbeitsgericht angeführten Abgrenzungsschwierigkeiten von anderen Branchen, vor allem vom Maler- und Lackiererhandwerk, verlangen keine abweichende Beurteilung (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 34) .

    Eine inhaltlich entsprechende Regelung enthält § 10 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Nr. 1 der Anlage 37 iVm. Nr. 1 des Anhangs 3 SokaSiG, soweit die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes in ihrer jeweiligen Fassung über § 7 Abs. 6 und 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 37) .

    Werden Eisenschutzarbeiten nicht in einer handwerklich, sondern einer industriell geprägten Arbeitsweise ausgeführt, ist der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 14) .

    (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 39; zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 …

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Sozialkasse berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 21 mwN) .

    Das SokaSiG ist nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; verfassungsrechtlich nicht beanstandet von BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

    b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

    Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

    Für den Fristbeginn ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 23 mwN) .

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Eine Klage auf Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer genügt grundsätzlich bereits dann den Vorgaben dieser Norm, wenn der Kläger darlegt, von welchem Arbeitgeber er für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16 mwN) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29 mwN) .

    (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 39; zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

    Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob die Ausführung dieser Tätigkeiten industriell geprägt war und welche Arbeitszeitanteile darauf ggf. entfielen (vgl. - auch zu der Abgrenzung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung - BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 33 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

    Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 58 mwN) .

    Revisionsrechtlich ist nur eingeschränkt zu überprüfen, ob er eingehalten ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

     
  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Das SokaSiG ist nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; verfassungsrechtlich nicht beanstandet von BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

    b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

    Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 1085/12

    Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Betriebe, die ihre Leistungen industriell erbringen, fallen damit nicht in ihren betrieblichen Geltungsbereich (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 14; 13. November 1991 - 4 AZR 78/91 -) .

    Werden Eisenschutzarbeiten nicht in einer handwerklich, sondern einer industriell geprägten Arbeitsweise ausgeführt, ist der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 14) .

    (4) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 39; zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 15; 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15) .

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Anhaltspunkte dafür, dass ihr Betrieb nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nicht von ihrem betrieblichen Geltungsbereich erfasst wird, sind auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht ersichtlich (zu der Darlegungs- und Beweislast BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 25) .

    Werden sie von Fachleuten eines Baugewerbes oder von ungelernten Arbeitskräften durchgeführt, ist eine Ausnahme vom Geltungsbereich des VTV regelmäßig abzulehnen (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 25 ff., 30 mwN) .

    Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des Abschnitts VII, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die entsprechenden Tatsachen (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 25) .

  • BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V der Verfahrenstarifverträge genannten Tätigkeiten versehen, unterfallen dem betrieblichen Geltungsbereich, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14 mwN) .

    b) In einem Betrieb ausgeführte Abschleif- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Rotorblättern für Windkraftanlagen sind auch keine baulichen Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes (zu den Voraussetzungen BAG 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 22 ff. mwN) .

    (2) Abschleif- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Rotorblättern für Windkraftanlagen sind auch keine sonstigen typischen Bautätigkeiten (zu den Anforderungen BAG 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 21 ff.) .

  • BAG, 27.11.1963 - 4 AZR 286/62

    Sozialtarife des Baugewerbes - Fachlicher Geltungsbereich - Baugewerblicher …

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    (1) Das Landesarbeitsgericht führt diese Regelung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1963 zurück, nach der technische Isolierarbeiten an Schiffen nicht von den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes erfasst worden seien (BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 -) .

    Die Begriffe "Bauten" und "bauliche Leistungen" seien nicht im weitesten Sinn auszulegen, sondern erstreckten sich nur auf den unbeweglichen, mit der Erde (Grund und Boden) verbundenen Bau (BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 -) .

    Anders als in der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts geht es nicht um die Frage, ob der betriebliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, der Sonderleistungen auch für nichtbauliche Leistungen vorsieht, herangezogen werden kann, um den betrieblichen Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags - erweiternd - zu bestimmen (BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 -) .

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob die Ausführung dieser Tätigkeiten industriell geprägt war und welche Arbeitszeitanteile darauf ggf. entfielen (vgl. - auch zu der Abgrenzung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung - BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 33 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

    Revisionsrechtlich ist nur eingeschränkt zu überprüfen, ob er eingehalten ist (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 35; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 36 mwN) .

  • BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18

    Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer …

    Auszug aus BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18
    Der Anspruchsgegner muss erkennen können, "worum es geht" (BGH 19. November 2019 - II ZR 233/18 - Rn. 34 mwN) .

    Die erforderliche Individualisierung der Beitragsansprüche konnte durch diesen Schriftsatz nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (vgl. BGH 19. November 2019 - II ZR 233/18 - Rn. 34 mwN) .

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

    Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …

  • BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 40/16

    TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 …

  • BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 78/91

    Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrens-TV Maler

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …

  • BGH, 17.11.2020 - II ZR 68/20

    Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den …

  • BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17

    1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten …

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …

  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 17 mwN) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 18 mwN) .

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

    Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 67 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .
  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

    Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

    Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit oder nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 48; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 58 mwN) .
     
  • BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20

    Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in …

    Die Arbeitnehmer der Beklagten haben die Arbeiten auch handwerklich und nicht industriell erbracht (vgl. hierzu BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 39 mwN) .
  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

    Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

    Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (für die st. Rspr. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 48) .
  • LAG Hessen, 12.06.2020 - 10 Sa 1537/19

    1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten …

    In Bezug auf die Auslegung von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV ist derzeit ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht unter dem Az.: 10 AZR 384/18 anhängig.

    Diese Rechtsfrage war bereits Gegenstand des Kammerurteils vom 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - (veröffentlicht in Juris) , gegen das der Kläger Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt hat (10 AZR 384/18).

  • BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 17 mwN) .
  • LAG Hessen, 28.07.2023 - 10 Sa 1629/22
    Der Anspruchsgegner muss erkennen können, "worum es geht" (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 77, AP Nr. 401 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
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