Rechtsprechung
   BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,578
BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95 (https://dejure.org/1996,578)
BAG, Entscheidung vom 27.02.1996 - 3 AZR 242/95 (https://dejure.org/1996,578)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 242/95 (https://dejure.org/1996,578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 203
  • NZA 1996, 978
  • NJ 1996, 497
  • BB 1996, 1620
  • DB 1996, 2343
  • DB 1996, 583
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98

    Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung

    Im Frühjahr 1996 erhielt der Kläger aus der Presse Kenntnis vom Urteil des Senats vom 27. Februar 1996 (- 3 AZR 242/95 -).

    Der Vergleich der Parteien ist durch das Urteil des Senats vom 27. Februar 1996 (- 3 AZR 242/95 - BAGE 82, 203 = AP Nr. 4 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII) nach § 779 Abs. 1 BGB nicht unwirksam geworden.

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

    Die Parteien des Einigungsvertrages haben den betrieblichen Charakter der Versorgungsleistungen hier trotz der Einordnung in das Sachgebiet "Gesetzliche Rentenversicherung" unterstrichen, indem sie den Regelungsbereich der Rechtsetzung der Tarifvertragsparteien unterworfen haben (vgl. zum Ganzen BAG 29. Juli 1997 - 3 AZR 72/97 - zu II der Gründe, AP Einigungsvertrag Anlage II Kap VIII Nr. 6 = EzA BGB § 242 Ruhegeld-DDR Nr. 2; 27. Februar 1996 - 3 AZR 242/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 203) .
  • BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96

    Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet

    Es ging um die Frage, ob sich Arbeitnehmer zur Begründung der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auch auf § 242 BGB berufen können (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 242/95 - BAGE 82, 203 = AP Nr. 4 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII, und vom 17. Dezember 1996 - 3 AZR 800/95 - AP Nr. 5 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII, zu I 3 der Gründe).
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