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   BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19   

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BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 (https://dejure.org/2020,3189)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 (https://dejure.org/2020,3189)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 (https://dejure.org/2020,3189)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 17 Abs. 1 KSchG, § ... 134 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 4 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, Art. 267 AEUV, § 613a BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, Art. 4 der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 4 der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG, § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG, § 291 ZPO, § 27a Abs. 1 LuftVG, Verordnung (EWG) Nr. 95/93, Verordnung (EG) Nr. 545/2009, Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 95/93, Art. 2 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 95/93, Art. 8a der Verordnung (EWG) Nr. 95/93, Verordnung (EG) Nr. 139/2004, Richtlinie 98/59/EG, § 24 KSchG, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB, § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG, § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 117 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § 17 KSchG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG, § 16 Abs. 2 SGB I, § 18 Abs. 1, § 20 KSchG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB - Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG - Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG - wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG - ...

  • bag-urteil.com

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben

  • juris.de

    Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB - Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG - Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG - wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG - ...

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebs(teil)übergang - Luftverkehr - Massenentlassung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebs(teil)übergang - Luftverkehr - Massenentlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebs(teil)übergang i. S. d. RL 2001/23/EG ...

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Air Berlin: Kündigungen unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Frage eines etwaigen Betriebstriebs(teil)übergangs kann offen bleiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Betriebs(teil)übergang im Luftverkehrssektor

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsbegriff der Richtlinie 98/59/EG (jurisPR-ArbR 10/2021 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 1303
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    dd) Die Stationen an den einzelnen Flughäfen stellten nach dem für das Betriebsübergangsrecht maßgeblichen Betriebsbegriff ebenfalls keine Betriebsteile dar (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Pressemitteilung Nr. 11/20) .

    ee) Das bis zum 31. Dezember 2017 praktizierte Wet Lease für Eurowings stellte zu keinem Zeitpunkt einen Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dar (noch offengelassen von BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Pressemitteilung Nr. 11/20) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2021 - 7 Sa 344/19

    Betriebsteilübergang; Personalübernahme; Tätigkeitsfortführung;

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (EuGH 11. Juli 2018 - C-60/17 - [Somoza Hermo und Ilunión Seguridad] Rn. 30; BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 61; 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 85; 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27; 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 37, jeweils mwN., juris).

    Dass eine Einheit ihre Identität bewahrt, ist namentlich dann zu bejahen, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt wird oder wieder aufgenommen und dabei praktisch nicht unterbrochen wird (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 85 mwN.).

    Es ist jedoch nicht Voraussetzung, dass die Verfolgung der Tätigkeit zeitlich unbegrenzt ist (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 88 mwN.).

    Soweit Arbeitnehmer für Tätigkeiten eingesetzt werden, die mit ihren vorherigen Aufgaben übereinstimmen, kann darin auch bei anders bezeichneter rechtlicher Gestaltung eine Übernahme von Personal liegen, beispielsweise bei einer einseitigen Entscheidung des früheren Inhabers, die Arbeitsverträge des übergegangenen Personals zu kündigen, gefolgt von einer einseitigen Entscheidung des neuen Inhabers, im Wesentlichen dasselbe Personal zur Erfüllung derselben Aufgaben einzustellen (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 148 mwN.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

    Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik

    Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt laut Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23/EG voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. EuGH 11. Juli 2018 - C-60/17 - [Somoza Hermo und Ilunión Seguridad] Rn. 29; 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios] Rn. 31; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 21; BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 80; 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 26 mwN, jeweils zitiert nach juris) .

    Nach den vom Europäischen Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben, von denen das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 81, 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, jeweils zitiert nach juris) , und die sich die Berufungskammer zu eigen macht, ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15, jeweils zitiert nach juris ).

    Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern beispielhaft, wie die Aufzählung "kennzeichnender Tatsachen" zeigt, die für die Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, ua. zu beachten sind (vgl. ua. EuGH 11. Juli 2018 - C-60/17 - [Somoza Hermo und Ilunión Seguridad] Rn. 30 mwN; 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios] Rn. 32 mwN; BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 81, jeweils zitiert nach juris).

    Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG geht ausdrücklich hervor, dass diese nicht nur für den Übergang von Unternehmen, sondern auch dann gilt, wenn ein Teil eines Unternehmens bzw. Betriebs übertragen wird (vgl. EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 ff. mwN; BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 82, jeweils zitiert nach juris ).

    Sinn betrifft (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f. , vgl. insgesamt BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 83, jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger

    Auch der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bezogen auf eine Kündigung im selben Insolvenzverfahren bzgl. des Betriebsbegriffs des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG bzw. der MERL keinen Klärungsbedarf durch den Gerichtshof gesehen, sondern sich insoweit der Rechtsprechung des Senats angeschlossen (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 169 ff.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Täuschungsanfechtung

    Dringende betriebliche Erfordernisse, die iSv. § 1 Abs. 2 KSchG geeignet sind, eine Kündigung zu bedingen, liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (vgl. etwa BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 71 mwN).

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (vgl. BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 72 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2021 - 5 Sa 29/21

    Betriebsteilübergang; Betriebsübergang; Funktionsnachfolge; Abgrenzung gegen

    Dass eine Einheit ihre Identität bewahrt ist namentlich dann zu bejahen, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen und dabei praktisch nicht unterbrochen wird (vgl. BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 85 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 124/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches

    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt der Kündigungserklärung (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 70; 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - Rn. 33, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 943/19

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kündigungen nach Verkündung des

    Nimmt man dies mit der Klägerin an (vgl. hierzu BAG, 27. Februar 2020, 8 AZR 215/19, juris), stellt sich über die für die Kündigung vom 27. Januar 2018 zu prüfenden Voraussetzungen hinaus weiter die Frage, ob im Falle eines Betriebsübergangs von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten im August 2020 bzw. im Oktober 2020 bzw. im Januar 2021 noch ausgegangen werden kann.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 7 Sa 497/19

    Kündigungsschutzprozess, allgemeiner Feststellungsantrag; Klageerweiterung in der

    Nimmt man dies mit der Klägerin an (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 ? 8 AZR 215/19 ?, Rn. 92ff, juris) , stellt sich über die für die Kündigung vom 9. Juli 2018 zu prüfenden Voraussetzungen hinaus weiter die Frage, ob im Falle eines Betriebsübergangs von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten im August 2020 bzw. im Februar 2021 noch ausgegangen werden kann.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 24 Sa 2016/19

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kündigungsschutzklage; allgemeiner

    Nimmt man dies mit der Klägerin an (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 -, Rn. 92ff, juris) , stellt sich über die für die Kündigung vom 9. Juli 2018 zu prüfenden Voraussetzungen hinaus weiter die Frage, ob im Falle eines Betriebsübergangs von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten im August 2020 bzw. im Februar 2021 noch ausgegangen werden kann.
  • ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
  • ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20
  • ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2020 - 3 Sa 289/19

    (Teil-) Betriebsübergang

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 2 Sa 337/20
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2021 - 9 Sa 926/19

    Kündigungsschutzklage; Allgemeiner Fortbestehensantrag; Klageerweiterung in der

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