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   BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 291/57   

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https://dejure.org/1958,1073
BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 291/57 (https://dejure.org/1958,1073)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1958 - 2 AZR 291/57 (https://dejure.org/1958,1073)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1958 - 2 AZR 291/57 (https://dejure.org/1958,1073)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Lohnsteuer - Ordnungsgemäße Berechnung - Schadensersatz - Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55

    Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff

    Es muß in Betracht gezogen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schuldet, bei deren bereits fahrlässigen Verletzung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden kann (vgl. statt aller: Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeits rechts, 6. Aufl., 1. Bd. § 48 II 5 c, cc S. 365; § 48 III 4 S. 376; Bundesarbeitsgericht, 2. Senat, Urteile vom 27.März 1958 - 2 AZR 221/56, 2 AZR 188/56, 2 AZR 291/57 - BAG 6, 52 /"SB/, AP Nr. 1 und 2 zu § 670 BGB; Meinert, Der Betrieb 1958, 1328; ferner aas zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung 11.
  • BAG, 17.03.1960 - 5 AZR 395/58

    Erstattungsanspruch - Lohnsteuer - Fürsorgepflicht - Nachversteuerung

    2c a) Was den von der Klägerin verfolgten Lohnsteuererstattungsanspruch in Höhe von 5»698,73 DM angeht, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 27« März 1958 - 2 AZR 188/56 - AP Kr. 1 zu § 670 BGB, vom 27. März 1958 - 2 AZR 291/57 - AP Kr. 2 zu § 670 BGB, vom 27o März 1958 - 2 AZR 367/57 - AP Nr. 4 zu § 670 BGB, vom 27o März 1958 - 2 AZR 221/56 - BAG 6, 52 ff. = AP Kr. 5 zu § 670 BGB - im einzelnen näher ausgeführt, ein Lohnsteuererstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ergebe sich aus einem zwischen beiden bestehen den auftragsähnlichen Legalschuldverhältnis in entsprechen der Anwendung von § 670 BGB in Verbindung mit § 426 Abs.l Satz 1 BGB.
  • LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des

    Eine schuldhafte falsche Berechnung der Steuern verpflichtet den Arbeitgeber zum Ersatz des dem Arbeitnehmer daraus entstehenden Schadens aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung (BAG, Urteile vom 27.03.1958 - 2 AZR 188/56 -, vom 27.03.1958 - 2 AZR 291/57 -, vom 27.03.1958 - 2 AZR 367/57 -, vom 27.03.1958 - 2 AZR 221/56 -, vom 24.10.1958 - 4 AZR 114/56 -, vom 17.03.1960 - 5 AZR 395/58 -, vom 23.03.1961 - 5 AZR 156/59 - = AP Nrn. 1 bis 5, 7, 8 zu § 670 BGB ).
  • LAG Saarland, 18.06.1997 - 1 Sa 185/96

    Steuern und Sozialabgaben: Redlichkeitspflicht des Arbeitnehmers bei

    Richtiger ist wohl, den Erstattungsanspruch in Höhe eines entsprechenden Schadenersatzanspruches des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber aus positiver Vertragsverletzung (BAG, Urt. v. 27.3.1958 in AP Nr. 2 zu § 670 BGB ) nach Aufrechnung zum Erlöschen zu bringen.
  • BAG, 08.12.1958 - 2 AZR 524/57

    Gefahrengeneigte Arbeit - Haftung des Arbeitnehmers - Verletzung der

    Es muß auch in Betracht gezogen werden, daß der Arbeit g e b e r dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schuldet, bei deren bereits aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden kann (vgl» statt aller: Hueck- Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl., § 48 II 5 c, cc S. 365; § 48 III 4 S. 376; Bundesarbeitsgericht, 2. Senat, Urteil vom 27. März 1958 - 2 AZR 188/56 - und 2 AZR 291/57 - AP Nr. 1 und 2 zu § 670 BGB; Meinert, Der Betrieb 1958, 1328).
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