Rechtsprechung
   BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 187/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2190
BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 187/88 (https://dejure.org/1990,2190)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1990 - 3 AZR 187/88 (https://dejure.org/1990,2190)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1990 - 3 AZR 187/88 (https://dejure.org/1990,2190)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Treuwidrigkeit bei Verlangen einer Rückzahlung wegen Ruhegeldüberzahlung - Anzeigepflicht der Versorgungsempfänger bzgl. der Höhe der Bezüge als Nebenpflicht - Anforderung der verkehrsüblichen Sorgfalt bei der Auskunftspflicht bzgl. der Versorgungsmitteilung - Mitverschulden der Versorgungskasse bei der Entstehung einer ungerechtfertigten Bereicherung - Anwendbarkeit des Entreicherungseinwandes gemäß § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Schadensersatzansprüche auf Grund Vertragsverletzungen - Anforderungen an den Eintritt einer Verwirkung gem. § 242 BGB - Berechnung der Verjährungsfrist bei Rentenbezügen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhegeldüberzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 266
  • NZA 1990, 776
  • VersR 1990, 1137
  • BB 1990, 1636
  • BB 1991, 211
  • DB 1990, 2123
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

    Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung

    Hinzukommen muß aber - und das hat das Landesarbeitsgericht zu wenig berücksichtigt -, daß dem Schuldner die Erfüllung nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (BAGE 6, 165 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung; BAGE 57, 329, 332 = AP Nr. 17 zu § 630 BGB; Urteil vom 20. Juni 1989 - 3 AZR 504/87 - AP Nr. 8 zu § 87 HGB; BAGE 64, 266, 270 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Überzahlung; Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG sowie zuletzt Urteil des Senats vom 8. April 1992 - 5 AZR 168/91 -, n. v.).
  • LAG Köln, 07.06.2006 - 3 Sa 1655/05

    Unterschlagung, Schadensschätzung, Aussetzung, Verjährung, Verspätung

    Selbst bei einer unterstellten Anwendung der kürzeren deliktischen Verjährungsfrist des § 852 BGB a.F. auch auf den vertraglichen Schadensersatzanspruch aus pVV, für den regelmäßig eine 30-jährige Verjährungsfrist galt (vgl. BAG, Urt. vom 27.03.1990, NZA 1990, 776), ist eine Verjährung nicht eingetreten.
  • LAG Düsseldorf, 03.09.1997 - 12 Sa 900/97

    Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

    Für den Schadensersatzanspruch würde im allgemeinen die 30jährige Verjährung gelten (vgl. BAG, Urteil vom 27.03.1990, 3 AZR 187/88, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Überzahlung, zu I 3 c).
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