Rechtsprechung
   BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 188/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,971
BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 (https://dejure.org/1990,971)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 (https://dejure.org/1990,971)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 (https://dejure.org/1990,971)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,971) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 272
  • NJW 1991, 2511 (Ls.)
  • NZA 1990, 789
  • BB 1990, 1635
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

    (1) Die Beklagte hat keine landeseigene Sozialversicherung aufgebaut, und zwar weder mit ihrer gesetzlich geregelten Gesamtversorgung (vgl. dazu BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 275) noch mit der gesetzlichen Einführung einer Eigenbeteiligung der Versorgungsanwärter.

    Eines Verwaltungsakts der Beklagten bedarf es nicht (BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - aaO).

  • BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

    Frühere DDR - Rechtsweg

    Auch wenn ein Arbeitgeber aufgrund staatlicher Rechtsnorm zur Gewährung bestimmter Leistungen verpflichtet wird, kann ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch entstehen; daß die Rechtsgrundlage für die Berechtigung und Verpflichtung von Privatrechtsubjekten staatlichen Ursprungs ist, ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs (BAG, aaO; BAGE 64, 272, 274; vgl auch Grunsky, aaO, RdNr 89).
  • BAG, 29.04.1994 - 3 AZB 18/93

    Anordnung 1954 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Zu dessen Beurteilung kommt es in der Regel darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen oder gleichgeordnet einander gegenüberstehen (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes BGHZ 97, 312, 313 f. = AP Nr. 3 zu § 13 GVG = NJW 1986, 2359 und BGHZ 102, 280, 283 = AP Nr. 1 zu § 13 GVG = NJW 1988, 2295, 2296, zu III 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 274 = AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, zu 1 der Gründe).

    Die Begründung der Verpflichtung ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs (vgl. BAGE 64, 272 = AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, betreffend Versorgungsansprüche nach dem RuhegeldG in Hamburg).

  • LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

    Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung;

    Die angerufene Kammer geht mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 - AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg) davon aus, dass der Begriff der "Sozialversicherung" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch in Ansehung der neu geregelten Beitragsleistung zu den Versorgungsausgaben noch nicht erfasst ist.

    - Dabei kommt dem Hinweis der Beklagten darauf, dass das hamburgische Ruhegeldrecht bereits zweimal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen hat und das Bundesverfassungsgericht die Frage der sachlichen Kompetenz des hamburgischen Gesetzgebers zur Kodifikation eines Ruhegeldgesetzes im Sinne einer betrieblichen Altersversorgung nicht in Frage gestellt hat (vgl. nur Beschluss des BVerfG vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 - Anlage B 1, Bl. 66 ff. d.A.) und dass auch das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 -AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; Urteil vom 25.04.1995 - 3 AZR 365/94 - AP Nr. 1 zu § 2 RuhegeldG Hamburg; Urteil vom 12.03.1996 - 3 AZR 963/94 - EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 111) die Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Erlass des Gesetzes nicht gerügt hat, in diesem Zusammenhang kein eigenständiges Gewicht zu, denn die nunmehr zu erörternde gesetzliche Regelung des 1. RGG in ihrer Fassung vom 14. Juli 1999 stand in diesen Entscheidungen noch nicht zur Prüfung an -.

  • BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

    (1) Eine landeseigene Sozialversicherung ist nicht geschaffen worden, und zwar weder durch die gesetzlich geregelte Gesamtversorgung (vgl. dazu BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 275) noch durch die gesetzliche Einführung einer Eigenbeteiligung der Versorgungsanwärter.

    Eines Verwaltungsakts bedarf es nicht (BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272).

  • BGH, 14.07.2011 - III ZB 75/10

    Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen

    Dazu gehört auch der Streit über Ansprüche auf eine im Arbeitsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung (vgl. BAGE 64, 272, 274; 76, 343, 348; Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

    (1) Eine landeseigene Sozialversicherung ist nicht geschaffen worden, und zwar weder durch die gesetzlich geregelte Gesamtversorgung (vgl. dazu BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 275) noch durch die gesetzliche Einführung einer Eigenbeteiligung der Versorgungsanwärter.

    Eines Verwaltungsakts bedarf es nicht (BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - aaO).

  • BAG, 10.05.1994 - 3 AZB 7/94

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Vorliegen einer

    Zu dessen Beurteilung kommt es in der Regel darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen oder gleichgeordnet einander gegenüberstehen (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 97, 312, 313 f. [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] = AP Nr. 3 zu § 13 GVG = NJW 1986, 2359 [GmSOGB 10.04.1986 - GmS-OGB - 1/85] und BGHZ 102, 280, 283 = AP Nr. 1 zu § 13 GVG = NJW 1988, 2295, 2296, zu III 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 274 = AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, zu 1 der Gründe).

    Die Begründung der Verpflichtung ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs (vgl. BAGE 64, 272 = AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, betreffend Versorgungsansprüche nach dem RuhegeldG in Hamburg).

  • LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

    Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
    Die Kammer geht mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg) davon aus, dass der Begriff der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch in Ansehung der neu geregelten Beitragsleistung zu den Versorgungsausgaben noch nicht erfasst ist.

    Dabei kommt dem Hinweis der Beklagten darauf, dass das Hamburgische Ruhegeldrecht bereits zweimal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen hat und das Bundesverfassungsgericht die Frage der sachlichen Kompetenz des Hamburgischen Gesetzgebers zur Kodifikation eines Ruhegeldgesetzes im Sinne einer betrieblichen Altersversorgung nicht in Frage gestellt hat (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96) und dass auch das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen (BAG AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, BAG AP Nr. 1 zu § 2 RuhegeldG Hamburg, BAG EZA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 111) die Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Erlass des Gesetzes nicht gerügt hat, in diesem Zusammenhang kein eigenständiges Gewicht zu, denn die nunmehr zu erörternde gesetzliche Regelung des 1. RGG in ihrer Fassung vom 14. Juli 1999 stand in diesen Entscheidungen noch nicht zur Prüfung an.

  • LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

    Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93

    Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere

  • LAG Hamburg, 28.06.2000 - 8 Sa 18/00

    Verfassungsmäßigkeit des generellen Ausschlusses immatrikulierter studentischer

  • LAG Hamm, 19.05.1995 - 4 Sa 443/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Vorabentscheidung - Praktikum zur Anerkennung

  • BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94

    Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung

  • BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94

    Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung

  • LAG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Sa 132/94

    Zahlung einer betrieblichen Zusatzrente auf der Grundlage der "Anordnung zur

  • LAG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Sa 134/94

    Betriebliche Zusatzrente; Gesetzlicher Anspruch; Widerruf

  • BSG, 14.07.1995 - 4 BS 1/94

    Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung

  • LAG Hamburg, 20.12.2000 - 8 Sa 114/99

    Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Ermittlung des Ruhegelds;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht