Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Leistungsbestimmungen des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbestimmungen; Zustimmung der versicherten Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Änderung privatrechtlicher Allgemeiner Versicherungsbedingungen; Umfang der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie; Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles als Inhalt der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien; Bewertungsspielraum und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung; Gleitender Übergang auf das Versorgungsniveau durch gezielte Auszahlung eines Ausgleichungsbetrages im Rahmen eines Aufsaugungsmodells; Eröffnung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeit der Einführung der Nettogesamtversorgungsobergrenze und der Abschaffung des Gesamtversorgungssystems; Tarif- und Satzungsautonomie; Rechtscharakter der Satzungen der ZVK: AGB oder öffentlich-rechtliche Norm; Prüfungsmaßstab

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 2847
  • NZA-RR 2008, 82



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

    Nach § 73 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG ist der Senat an diese Rechtswegbestimmung gebunden (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 22 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Dementsprechend handelt es sich bei den Leistungsvorschriften im EZVKS um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe; BGH 14. Dezember 2005 - IV ZB 55/04 - EzBAT BAT § 46 Nr. 61, zu II 1 und 2 b der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 25 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Wie die Kontrolldichte und der gerichtliche Prüfungsmaßstab im Einzelnen zu bestimmen und dogmatisch zu begründen sind, kann im vorliegenden Fall ebenso dahinstehen wie in den vom Bundesgerichtshof und vom Senat zuletzt entschiedenen Fällen (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - und - 3 AZR 299/06 - aaO; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -).

    a) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Regelungen des EZVKS grundsätzlich nach §§ 307 ff. BGB einer richterlichen Inhaltskontrolle, soweit ihnen nicht durch die gesetzlichen Vorschriften Schranken gesetzt sind (vgl. ua. BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 a der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 43 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 45, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. März 2007 (- 3 AZR 65/06 - Rn. 44 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 46, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) offengelassen, ob § 307 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 310 Abs. 4 BGB der Inhaltskontrolle bei den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des EZVKS Schranken setzt und es dabei auf die inhaltliche Übereinstimmung der zu überprüfenden Bestimmungen des EZVKS mit einer Tarifvorschrift ankommt.

    aa) Da die EZVK ebenso wie die VBL eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und als solche eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind die Satzungsbestimmungen am Maßstab der Grundrechte zu messen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 51, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 b der Gründe).

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 29 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).

    Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass (so bereits BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 75 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 78, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Dieses führt zusammen mit der weiteren Rechengröße des in § 32 Abs. 3b EZVKS aF festgelegten Vomhundertsatzes zu dem von den Tarifvertragsparteien als richtig angesehenen Abstand der Gesamtversorgung zum letzten Nettoentgelt des Versicherten und zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen der aktiven Beschäftigten (BGH 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319, zu II 2 b bb der Gründe; ebenso BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 75 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 78, aaO).

    Wegen dieses erkennbaren Ziels konnten die Rentner nicht darauf vertrauen, dass Neubelastungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht bei den Rentenleistungen berücksichtigt werden (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 76 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 79, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Die Rückführung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auf eine Vollversorgung ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. ua. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 c der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 31 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Das festgelegte Versorgungsniveau und die vorgeschriebene Rentenberechnung überschreiten noch nicht den Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien und des den Tarifvertrag vollziehenden Versicherungsträgers (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 33 bis 41 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 34 bis 43, aaO).

    Selbst im Geltungsbereich der früheren Anpassungsregelung verstößt die Änderung der Dynamisierung weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 71 ff., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Jedenfalls bei der bisher zu verzeichnenden Teuerung haben die Tarifvertragsparteien ihren Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum nicht überschritten (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 66 f. und - 3 AZR 299/06 - Rn. 69 f., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Dies entspricht der Funktion eines Flächentarifvertrages (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 71 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 74, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, die Satzung der Beklagten habe auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden können (zur Zulässigkeit der Systemumstellung vgl. auch BAG, Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - veröffentlicht in juris, Tz. 44 ff.).
  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die

    Die Systemumstellung, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Senatsrechtsprechung keine Bedenken bestehen (siehe nur Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 25 ff.; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 25 ff.; vgl. BAG NZA-RR 2008, 82 Rn. 57 ff.), dient nach dem in Satz 1 der Präambel zum ATV zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien dazu, die Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu sichern.

    Sie soll die zu erwartenden Finanzierungslasten bewältigen helfen und die damit verbundenen Verteilungsprobleme lösen (Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 27; BAG NZA-RR 2008, 82 Rn. 58).

    Dies gilt in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes jedenfalls dann, wenn die Ungleichbehandlung - wie hier - der Überwindung einer die Zukunftsfähigkeit des Systems bedrohenden Krise (vgl. Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 27; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 26; BAG NZA-RR 2008, 82 Rn. 59) dient.

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Zum anderen vergrößerten Veränderungen in den externen Bezugssystemen (gesetzliche Rentenversicherung, Steuerrecht, Beamtenversorgung) die im Rahmen des Gesamtversorgungssystems zu füllenden Lücken (BGHZ aaO; vgl. auch BAG ZTR 2008, 34, 36).

    Der Senat hat diese - jedenfalls vertretbare - Regelung gebilligt und als zulässige Generalisierung und Typisierung eingestuft (BGHZ 103, 370, 385; vgl. auch Senat, Urteil vom 30. November 1988 - IVa ZR 201/87 - veröffentlicht in juris Tz. 24; BAG ZTR 2008, 34, 38).

  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07

    Abgrenzung Betriebsrenten - Übergangsgelder

    Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, sind die an eine Feststellungsklage zu stellenden prozessualen Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllt (vgl. ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III der Gründe, BAGE 79, 236; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A der Gründe, BAGE 104, 1; 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - zu B I der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags -

    Mit dem Nachweis iSd. § 18 Abs. 1 TV Vereinheitlichung sollen vielmehr die maßgeblichen nicht variablen Berechnungsfaktoren der Garantierente iSd. § 9 TV Vereinheitlichung verbindlich festgelegt werden (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 88, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) .

    Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob die Grundentscheidungen gegen höherrangiges Recht verstoßen (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 49 und 50, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) .

    Im Ergebnis wirkt es sich demnach nicht aus, wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern aufgrund des Rechtsstaatsprinzips angewandt werden (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 51 und 55, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) .

    (2) Sowohl das Bundesarbeitsgericht (vgl. 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 58 und 59, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) als auch der Bundesgerichtshof (vgl. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 26, BGHZ 174, 127; 24. September 2008 - IV ZR 134/07 - Rn. 27, BGHZ 178, 101) haben die Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst im Grundsatz gebilligt.

    Da frühere Tarifverträge durch spätere abgelöst werden können und die Versorgungsberechtigten daher stets mit einer Schwächung ihrer Rechtsposition durch einen nachfolgenden Tarifvertrag zu rechnen haben (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 53 und 54, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) , muss die unechte Rückwirkung lediglich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein; es muss besondere, diesen Eingriff legitimierende Gründe geben (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - Rn. 23, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 ) .

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

    Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten -

    Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auch auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen (vgl. nur BAG 24. April 2001 - 3 AZR 210/00 - zu I 2 a der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Nr. 75; 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1b Nr. 7; 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Er ist geeignet, den einzigen Streitpunkt zwischen den Parteien abschließend zu klären (vgl. nur BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 20 f., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    ob die Kontrolle trotz § 307 Abs. 3 BGB auf Klauseln der vorliegenden Art zu erstrecken wäre; der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten genügt jedenfalls den Anforderungen der Generalklausel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, zu deren Ausfüllung im Rahmen der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen lediglich die bereits erörterten Grundrechte und objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes herangezogen werden könnten (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 67, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

    Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung -

    Nur so kann verhindert werden, dass aufgrund der Kaufkraftentwicklung ein fortlaufender Wertverlust der Renten eintritt und diese über kurz oder lang ihre existenzsichernde Funktion nicht mehr erfüllen können (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 69, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) .
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

    Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf eine jährliche Anpassung um 1% ihres Betrages jeweils zum 1. Juli ist wirksam (im Anschluss an BAG ZTR 2008, 34 und ZTR 2008, 377).

    Dieses hat sich in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 (ZTR 2008, 34 Tz. 64 ff.; bestätigt durch Urteil vom 29. Januar 2008 ZTR 2008, 377) mit den Bestimmungen der §§ 37, 69 des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) befasst.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27. März 2007 aaO dazu ausgeführt:.

  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

    Die Wirksamkeit des Systemwechsels als solchen haben sowohl das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27. März 2007 (- 3 AZR 299/06 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) als auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127) bejaht.
  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von

  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 711/08

    Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente

  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 747/08

    Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 102/08

    Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09

    Versorgungszusage bei der LBBW

  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 475/09

    Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

  • LAG Düsseldorf, 05.10.2016 - 12 Sa 238/16

    Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel des Bochumer Verbandes

  • LAG Köln, 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07

    Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung zum Verlust der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 104/09

    Pflicht zur Feststellung eines über die Unverbindlichkeit der

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09

    Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09

    Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 164/07

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09

    Auswirkung einer Versorgungszusage auf die Auslegung eines geänderten

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 556/08

    Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 237/07

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

    Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der

  • LAG Köln, 04.04.2012 - 9 Sa 976/11

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessung von Frühpensionsleistungen eines

  • BGH, 03.04.2013 - IV ZR 411/12

    Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die

  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 476/09

    Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1141/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG München, 02.07.2012 - 3 Sa 838/11

    Betriebliche Altersversorgung, beamtenrechtliche Grundsätze, Halbanrechnung von

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1142/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 483/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 484/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1147/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1146/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1139/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1144/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1140/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1143/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1145/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 481/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 482/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1148/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07

    Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft

  • LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16

    Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 11 Sa 120/06

    (Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgung nach den DCVArbVtrRL auf das

  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 15 Sa 1459/07

    Betriebliche Altersversorgung - Grundsatztarifvertrag der Rundfunkanstalten 2005

  • LAG Hamm, 21.04.2010 - 4 Sa 1026/09

    Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf

  • LAG Hamm, 15.04.2008 - 4 Sa 1638/07

    Betriebliche Altersversorgung, Auslegung, Ausbildungszeiten

  • ArbG Wesel, 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Differenzierung gesetzliche Rentenversicherung oder

  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 5 Sa 35/09

    Auslegung eines Vergleichs über die Abänderung einer Pensionszusage

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