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   BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87   

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https://dejure.org/1988,516
BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87 (https://dejure.org/1988,516)
BAG, Entscheidung vom 27.04.1988 - 5 AZR 358/87 (https://dejure.org/1988,516)
BAG, Entscheidung vom 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 (https://dejure.org/1988,516)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Betriebsübernehmerin für Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach Konkurs des bisherigen Arbeitgebers - Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsneugründung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit nach Stellung des Antrags auf ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Betriebserwerbers für insolvenzgesicherte Lohnansprüche auch bei Eintritt des Sicherungsfalls beim Betriebsveräußerer und Stellung der Kaug-Anträge nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; KO § 59
    Betriebsübergang: Lohnverzicht - Konkursausfallgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 176
  • NJW 1988, 3035
  • ZIP 1988, 989
  • NZA 1988, 655
  • BB 1988, 1467
  • DB 1988, 1653
  • JR 1988, 528
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

    Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1

    Dagegen bezweckt § 613a BGB nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 -, BAGE 58, 176 = AP BGB § 613a Nr. 71 = EzA BGB § 613a Nr. 70).
  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06

    Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist

    Für derartige Sachverhalte hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, § 613a BGB gewähre einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhalts, sofern kein sachlicher Grund für die dem Arbeitnehmer nachteilige Regelung bestehe (Senat 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP BGB § 613a Nr. 4 = EzA BGB § 613a Nr. 7; 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP BGB § 613a Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 11; BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326, 337; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - BAGE 50, 62 ff., 72 f.; Senat 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - BAGE 58, 176 ff., 182 f.; BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 ff.; vgl. auch BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - BAGE 115, 340).
  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

    Seine Aufgabe ist es dagegen nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - BAGE 58, 176 = AP BGB § 613 a Nr. 71, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12

    Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

    Die von dem Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Fünften Senats, nach der ein "Verzicht auf rückständigen Lohn aus Anlaß eines Betriebsüberganges ... grundsätzlich als wirksam angesehen [wird, wenn] ... hierfür sachliche Gründe vorliegen", enthält ausdrücklich den Vorbehalt, "soweit es sich nicht um Tariflohn handelt (§ 4 Abs. 4 TVG)" (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - zu III der Gründe mwN, BAGE 58, 176) .
  • LAG Düsseldorf, 28.04.1997 - 10 Sa 1534/96

    Betriebsübergang: Umgehung des Schutzzwecks des § 613a BGB

    Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70).

    Da der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB aber darin besteht, zur Sicherung der Arbeitsplätze den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber vom Einvernehmen der am Übergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil v. 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52), und es nicht seine Aufgabe ist, Sanierungen im Fall von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil v. 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70), verstößt auch die einvernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebsinhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesellschaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Arbeitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zugesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entlasteten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

  • BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 160/89

    Betriebsübergang und Konkursausfallgeld

    Sie machen dann einen Betrieb aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 211 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 58, 176, 179 = AP Nr. 71 zu § 613 a BGB, zu I 1 der Gründe).

    Die Stillegung erfordert die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (BAGE 58, 176, 180 = AP Nr. 71 zu § 613 a BGB, zu I 2 d der Gründe, m. w. N.).

  • LAG Köln, 02.03.2005 - 8 (7) Sa 1354/04

    Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter

    Im übrigen ist § 613 a BGB in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtung gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. BAG vom 27.04.1988 - 5 AZR 358/87 - AP Nr. 71 zu § 613 a BGB).
  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1299/11

    Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen

    Das gilt jedoch nur insoweit, als kein tarifliches Entgelt betroffen ist (BAG 27.04.1988 - 5 AZR 358/87, BAGE 58, 176; 26.01.1977 - 5 AZR 302/75, DB 1977, 1192, 18.08.1976 a.a.O.).
  • BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 66/88

    Betriebsübergang: Haftung des Übernehmers, auch bei Ablehnung des

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn die Arbeitnehmer eines notleidenden Betriebes die Arbeit bei dem Übernehmer zunächst fortsetzen, erst später den Antrag auf Konkursausfallgeld stellen und die Eröffnung des Konkursverfahrens nach dem Betriebsübergang beantragt und mangels Masse abgelehnt wird (vergleiche BAG Urteil vom 27.04.1988 5 AZR 358/87).

    Sie machen dann einen Betrieb aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - NJW 1988, 3035, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07

    Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen

    Beide Entscheidungen hatten jeweils völlig anders gelagerte Sachverhalte zum Gegenstand, die mit dem vorliegenden Streitfall nicht einmal ansatzweise identisch sind: In der Entscheidung vom 27.04.1988 hatte das Bundesarbeitsgericht über das Vorliegen eines Betriebsübergangs von einem Autohaus zu befinden (BAG, Urteil vom 27.04.1988 - 5 AZR 358/87, AP Nr. 71 zu § 613 a BGB), die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1998 betraf die Fremdvergabe von bisher in eigenen Verkaufsabteilungen ausgeführten Kundendienstleistungen durch eine Kaufhauskette (BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 8 AZR 243/95, AP Nr. 173 zu § 613 a BGB).
  • LAG Köln, 12.08.2004 - 6 TaBV 42/04

    Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung

  • BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89

    Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat -

  • LAG Sachsen, 27.03.2007 - 7 Sa 308/06

    Zahlung von Weihnachtsgratifikation; Wirksamkeit einer Verzichtsvereinbarung

  • LSG Sachsen, 07.06.2007 - L 3 AL 234/04

    Bestehen eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld gem. § 183 Abs. 1

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