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   BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 260/99   

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https://dejure.org/2000,2896
BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 260/99 (https://dejure.org/2000,2896)
BAG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 8 AZR 260/99 (https://dejure.org/2000,2896)
BAG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 (https://dejure.org/2000,2896)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Truppenübungsplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang ; Öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Betrieb; Begriffsbestimmung des Betriebes; Ausserordentliche Kündigung nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang: Stillegung eines Truppenübungsplatzes der NATO-Streitkräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

    Ob etwa der Wechsel des Rechtsträgers mit einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang verbunden ist, darf nicht schon wegen der Qualifizierung der (bisherigen) Tätigkeit ausgeschlossen sein, sondern ist vielmehr nach den hierfür maßgeblichen Kriterien zu beurteilen (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 -).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

    b) Bisheriger Inhaber des Betriebs kann auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein (vgl. zuletzt Senatsurteil 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 - nv.
  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02

    Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht einen Betriebsübergang bei der Übernahme einer Einrichtung der französischen Streitkräfte (4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - AP BGB § 613a Nr. 101 = EzA BGB § 613a Nr. 107, zu C II der Gründe) und eines von den amerikanischen Streitkräften der Bundeswehr übergebenen Truppenübungsplatzes (Senat 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 -, zu II 1 b der Gründe) nicht ausgeschlossen.
  • ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20
    Wenn eine etwaige Betriebserwerberin statt vormals 800 nur noch 180 Arbeitnehmer und damit lediglich 22, 5 % des Personals beschäftigt, so spricht schon das für veränderte Arbeitsabläufe und eine veränderte Organisation (so BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 260/99).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04

    Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und

    Danach können sogar öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Betriebe im Sinne von § 613 a BGB sein (vgl. BAG vom 27.04.2000 - 8 AZR 260/99, n. v. juris - Truppenübungsplatz); erst recht gilt dies - wie im Streitfall - für privatrechtlich organisierte Einheiten, die öffentliche Aufgaben erfüllen.
  • LAG Köln, 12.07.2005 - 9 Sa 1566/04

    Betriebsübergang, Sicherheitskontrolle

    Er erfasst alle Fälle, in denen die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtung gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher oder sonst rechtsgeschäftlicher Beziehungen wechselt, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 -).

    Bei der Anwendung des § 613 a BGB ist nicht entscheidend, wie die Tätigkeit zu qualifizieren ist, sondern ob sie in einem Betrieb durchgeführt wird (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 -).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.05.2005 - 9 Sa 347/04

    Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und

    Sogar öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben können danach Betriebe im Sinne des § 613 a BGB sein (vgl BAG vom 27.04.2000 - 8 AZR 260/99 - n. v. juris - Truppenübungsplatz).
  • LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

    Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines

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  • BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05

    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

    Ob etwa der Wechsel des Rechtsträgers mit einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang verbunden ist, ist vielmehr nach den hierfür maßgeblichen Kriterien zu beurteilen (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 -).
  • LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1803/01

    Bundeswehr; Übernahme eines Schießplatzes; Nachfolge der britischen Streitkräfte;

    Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben steht dem Begriff des Betriebes insoweit nicht entgegen (so auch BAG, Urteil vom 27.04.2000, Az. 8 AZR 260/99 in RZK I 5 e Nr. 135).
  • LAG Niedersachsen, 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98

    Begriff des Unternehmens

  • ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin

  • LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1850/06

    Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs -

  • LAG Niedersachsen, 23.01.2004 - 16 Sa 592/03

    Sachlicher Zusammenhang mehrerer befristeter Arbeitsverträge - Betriebsübergang

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 406/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2005 - 7 Sa 10/05

    Betriebsübergang

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