Rechtsprechung
   BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22695
BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15 (https://dejure.org/2016,22695)
BAG, Entscheidung vom 27.04.2016 - 5 AZR 316/15 (https://dejure.org/2016,22695)
BAG, Entscheidung vom 27. April 2016 - 5 AZR 316/15 (https://dejure.org/2016,22695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 34/18

    Klage auf tarifgemäße Vergütung

    Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. BAG 27. April 2016 - 5 AZR 316/15 - Rn. 27, mwN zitiert nach juris).

    Mit den freiwilligen Entgeltsteigerungen entsteht regelmäßig lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung des erhöhten Entgelts, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, Erhöhungen künftig überhaupt oder nach einem bestimmten Schema vorzunehmen (vgl. BAG 27. April 2016 - 5 AZR 316/15 - Rn. 32, mwN, aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 17 Sa 1448/16

    Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage;

    Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (BAG, Urteil vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - AP Nr. 220 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; vgl. auch BAG, Urteil vom 27.07.2016 - 7 AZR 545/14 - juris; Urteil vom 27.04.2016 - 5 AZR 316/15 - juris).
  • ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16

    Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen

    Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 27.04.2016 - 5 AZR 316/15 - Rn. 27).
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