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   BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15   

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https://dejure.org/2017,11942
BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 (https://dejure.org/2017,11942)
BAG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 (https://dejure.org/2017,11942)
BAG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 (https://dejure.org/2017,11942)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 S 1 EGRL 23/2001, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB
    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Anlagen 1a, 1b zum BAT, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 158 Abs. 2 BGB, § 33 BetrVG, § 29 Abs. 2 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, Anlage E des TVöD, § 559 Abs. 2 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 77 Abs. 2 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 305c Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 20 Abs. 1, Abs. 2 TVöD, § 20 Abs. 1 TVöD, § 20 Abs. 2 TVöD, § 20 Abs. 4 TVöD, § 20 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechselnach europäischem Recht; Wechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum eines Betriebsübergangs; Formvorschriften zur Beschlusfassung des Betriebsrats über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung; ...

  • rewis.io

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB; Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Beherrschung; Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung; Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de

    Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechselnach europäischem Recht

  • datenbank.nwb.de

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Sinn betrifft (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.) .

    Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31) .

    Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.; 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25; 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN) .

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    Der Übergang muss eine ihre Identität bewahrende - auf Dauer angelegte - wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betreffen (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN) .

    Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - aaO; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - aaO mwN) .

    Der Übergang muss demnach - wie unter Rn. 33 ausgeführt - eine ihre Identität bewahrende, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betreffen (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN) .

    Darauf, ob es sich bei der wirtschaftlichen Einheit um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN) .

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Entscheidend ist nur, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt (BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30) .
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