Rechtsprechung
   BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,10851
BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19 (https://dejure.org/2021,10851)
BAG, Entscheidung vom 27.04.2021 - 9 AZR 340/19 (https://dejure.org/2021,10851)
BAG, Entscheidung vom 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 (https://dejure.org/2021,10851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,10851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern; Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer-TV-L; Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer; Tarifentgelt nach ...

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsrecht - Pkw-Fahrer- TV-L ; Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer; Tarifautomatik

  • rechtsportal.de

    Vertragsrecht - Pkw-Fahrer- TV-L ; Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer; Tarifautomatik

  • rechtsportal.de

    Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer- TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern; Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer- TV-L ; Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer; Tarifentgelt nach ...

  • datenbank.nwb.de

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsangebot oder kein Vertragsangebot?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ständige persönliche Fahrer im Landesdienst - und sein Anspruch auf Zahlung eines Pauschalentgelts nach dem PKW-Fahrer-TV-L

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 606
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (33)

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

    Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    (2) Für einen verständigen Arbeitnehmer ist danach erkennbar, dass sich ein Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, der beabsichtigt, ihn als Personenkraftwagenfahrer zu den Bedingungen des TV-L und des Pkw-Fahrer-TV-L einzustellen und nach Entgeltgruppe 4 der Entgeltordnung zum TV-L zu vergüten - auch wenn er in diesem Zusammenhang auf die Gruppe der ständigen persönlichen Fahrer Bezug nimmt und deren Vergütung nennt - nicht der Möglichkeit begeben will, dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 19) eine andere Tätigkeit als Personenkraftwagenfahrer im Rahmen der genannten Entgeltgruppe zuzuweisen.

    Das beklagte Land konnte bei Zuweisung der ständigen persönlichen Fahrer hierauf Rücksicht nehmen (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 31) .

    Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 87 PersVGBerlin bei der (Erst)Zuweisung des Klägers zur Fahrbereitschaft bestand nicht, weil die zugewiesene Tätigkeit, wie die eines ständigen persönlichen Fahrers, den Tatbestandsmerkmalen der Entgeltgruppe 4 der Entgeltordnung zum TV-L entspricht (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 37 f.) .

  • BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

    Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    § 256 Abs. 1 ZPO lässt es zu, dass der Feststellungsantrag auf Teilrechtsverhältnisse, insbesondere auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränkt wird (vgl. hierzu BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 15) .

    Insbesondere ist zu erwarten, dass sich das beklagte Land als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17) .

    Deshalb kann aus prozessökonomischen Gründen der gesamte Streit zwischen den Parteien durch ein Feststellungsurteil beigelegt werden (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 18) .

  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Ist der Personenkraftfahrer keinem Funktionsträger iSv. § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L zugeordnet, entfällt die tarifliche Vermutung einer erhöhten zeitlichen Inanspruchnahme des Fahrers und gleichzeitig die Grundlage für einen finanziellen Ausgleich dieser Belastung durch Zahlung eines erhöhten Pauschalentgelts (vgl. zum Anspruch auf Nachtzuschläge und Schichtzulage unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs BAG 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 32) .

    Das erhöhte Pauschalentgelt, dass an ständige persönliche Fahrer nach § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L zu zahlen ist, gleicht allein eine - vermutete - erhöhte zeitliche Inanspruchnahme aus, die der Tarifvertrag bei einer Zuordnung zur Fahrbereitschaft nicht annimmt (vgl. zum Anspruch auf Nachtzuschläge und Schichtzulage unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs BAG 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 32) .

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17

    Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 39; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45 mwN, BAGE 160, 296) .

    Hat das Berufungsgericht eine Interessenabwägung vorgenommen, ist - wenn sämtliche relevanten Tatsachen feststehen - eine eigene Interessenabwägung des Revisionsgerichts nur dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist (vgl. hierzu BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 41) .

  • BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 493/18 - Rn. 49, BAGE 169, 328; 3. Juli 2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 21 mwN) .

    Die Formulierung "Ihre Bewerbung vom 22.01.2017" legt nahe, dass das beklagte Land den Kläger über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens unterrichten, ihn über das geplante weitere Vorgehen in Kenntnis setzen und im Rahmen einer vertragsvorbereitenden Anfrage die Bereitschaft des Klägers zum Abschluss eines Arbeitsvertrags zu den im Schreiben vom 9. August 2017 genannten Konditionen klären wollte (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 493/18 - Rn. 50, BAGE 169, 328) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 39; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45 mwN, BAGE 160, 296) .

    Dies gilt auch für die Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB (vgl. ausführlich BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46 ff., BAGE 160, 296) .

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

    Befristung - Schriftform

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Von einem Antrag auf Abschluss eines Vertrags iSv. § 145 BGB kann nur ausgegangen werden, wenn die Erklärung - aus der Sicht des Adressaten - mit dem Willen zur rechtlichen Bindung abgegeben wird, nicht dagegen, wenn eine rechtsgeschäftliche Bindung erkennbar noch nicht gewollt ist, sich der Erklärende einen Vertragsabschluss also noch vorbehält (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 20; BGH 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08 - Rn. 12, BGHZ 179, 319) .

    Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 370; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 17 mwN) .

  • BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Erklärung überhaupt eine Willenserklärung darstellt (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 24, BAGE 164, 370) .

    Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 370; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 17 mwN) .

  • BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08

    Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Von einem Antrag auf Abschluss eines Vertrags iSv. § 145 BGB kann nur ausgegangen werden, wenn die Erklärung - aus der Sicht des Adressaten - mit dem Willen zur rechtlichen Bindung abgegeben wird, nicht dagegen, wenn eine rechtsgeschäftliche Bindung erkennbar noch nicht gewollt ist, sich der Erklärende einen Vertragsabschluss also noch vorbehält (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 20; BGH 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08 - Rn. 12, BGHZ 179, 319) .
  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

    Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer

    Auszug aus BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
    Sie erschöpft sich in der (gedanklichen) Zuordnung der Tätigkeit zu einer in Betracht kommenden Entgeltgruppe und ist insoweit die Kundgabe einer Rechtsansicht (vgl. BAG 22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 26; 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 24) .
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

    Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

  • BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

    Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

  • BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18

    Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

    Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

  • BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 74/19

    Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD

  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10

    Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz -

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 844/13

    Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L

  • BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17

    Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17

    Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

    Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 10 Sa 2077/18
  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

    Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10

    Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung

  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

    Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

  • BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

    Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion

    Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 139/22

    Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie

    Erst die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die im Sinne von § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung (BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 64, juris = NZA-RR 2021, 606; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 AZR 649/19 - Rn. 10, juris = NZA 2021, 406).
  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 478/17 - Rn. 72; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 50, BAGE 164, 82; zum billigen Ermessen bei der Ausübung des Weisungsrechts BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 68 mwN) .

    Es hat zu kontrollieren, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 51 f., BAGE 164, 82; zum Kontrollmaßstab bei der Ausübung des Weisungsrechts aus § 106 Satz 1 GewO BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 67 mwN) .

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Eine Weisung entspricht diesem Maßstab nur dann, wenn die wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit abgewogen worden sind (st. Rspr. BAG v. 27.04.2021 - 9 AZR 343/20; BAG v. 27.04.2021 - 9 AZR 340/19; BAG v. 24.5.2018 - 6 AZR 116/17; 18.10.2017 - 10 AZR 330/16).
  • LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe;

    Eine Weisung entspricht diesem Maßstab nur dann, wenn die wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit abgewogen worden sind (st. Rspr. BAG v. 27.04.2021 - 9 AZR 343/20; BAG v. 27.04.2021 - 9 AZR 340/19; BAG v. 24.5.2018 - 6 AZR 116/17; 18.10.2017 - 10 AZR 330/16).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2022 - 5 Sa 207/21

    Annahmeverzug - Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen

    Erst die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die im Sinne von § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung (BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 64, juris = NZA-RR 2021, 606; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 AZR 649/19 - Rn. 10, juris = NZA 2021, 406).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 184/21

    Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags

    Da die Beklagte öffentlich-rechtlicher Rechtsträger ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie das Feststellungsurteil respektieren und dementsprechend vergüten wird, ohne dass es eines vollstreckbaren Leistungstitels bedürfte (BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 -, Rn. 24; Urteil vom 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17; Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 24; Hamacher, Antragslexikon ArbR, A. I. Systematische Einleitung Rn. 64).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

    Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrages

    Da die Beklagte öffentlich-rechtlicher Rechtsträger ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie das Feststellungsurteil respektieren und dementsprechend vergüten wird, ohne dass es eines vollstreckbaren Leistungstitels bedürfte (BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 -, Rn. 24; Urteil vom 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17; Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 24; Hamacher, Antragslexikon ArbR, A. I. Systematische Einleitung Rn. 64).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 183/21

    Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags

    Da die Beklagte öffentlich-rechtlicher Rechtsträger ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie das Feststellungsurteil respektieren und dementsprechend vergüten wird, ohne dass es eines vollstreckbaren Leistungstitels bedürfte (BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 -, Rn. 24; Urteil vom 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17; Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 24; Hamacher, Antragslexikon ArbR, A. I. Systematische Einleitung Rn. 64).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 185/21

    Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags

    Da die Beklagte öffentlich-rechtlicher Rechtsträger ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie das Feststellungsurteil respektieren und dementsprechend vergüten wird, ohne dass es eines vollstreckbaren Leistungstitels bedürfte (BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 -, Rn. 24; Urteil vom 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17; Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 24; Hamacher, Antragslexikon ArbR, A. I. Systematische Einleitung Rn. 64).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 186/21

    Auslegung; Feststellungsantrag; Pauschalentgeltgruppe; Protokollnotiz;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht