Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) - Reichweite einer betrieblichen Übung - Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) - Reichweite einer betrieblichen Übung - Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Tarifliches Zusatzgeld nach § 2 TV T-ZUG als besondere Geldleistung neben der regelmäßigen Vergütung; Kein Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld aus betrieblicher Übung; Rechtscharakter der Präambel einer ...

• rewis.io

  Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) - Reichweite einer betrieblichen Übung - Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung tariflicher Regelungen; Betriebliche Übung - Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG); Reichweite einer betrieblichen Übung; Weitergabe tariflicher ...

• rechtsportal.de

  Auslegung tariflicher Regelungen; Betriebliche Übung - Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG); Reichweite einer betrieblichen Übung; Weitergabe tariflicher ...

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) - Reichweite einer betrieblichen Übung - Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Übung - und die Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen

• bag-urteil.com (Tenor)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Anspruch nach dem TV Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens

Verfahrensgang

• ArbG Herford, 29.10.2020 - 1 Ca 87/20
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1347

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21

  Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten …

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Weiterhin können auch bestimmte Einmalzahlungen eine pauschalierte Erhöhung des regelmäßigen tariflichen Entgelts darstellen (vgl. dazu BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 15, 18 mwN;… 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - aaO) .

  Bereits dies lässt erkennen, dass es sich um eine besondere Entgeltleistung jenseits der regelmäßigen Vergütung handelt (zu dieser Einordnung BAG 20. Januar 2021 - 4 AZR 283/20 - Rn. 22, BAGE 173, 299; 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 25) .

  Das hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts für das T-ZUG (A) und das T-ZUG (B) ausführlich begründet (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 26 ff.) .

  Selbst wenn die tariflichen Zusatzgelder - wie es die Revision anführt - "an die Stelle" einer Tariflohnerhöhung und damit "an die Stelle eines ERA-Entgeltabkommens für das Jahr 2019" getreten sein sollten, führt dies nicht dazu, dass die tariflichen Zusatzgelder als integraler Bestandteil der Erhöhung der regelmäßigen Tarifentgelte anzusehen wären (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 29) .

  Der dort verwendete Begriff des Entgelts ist weiter als der des regelmäßigen Tarifentgelts (so schon BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 29) .

• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 540/05

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  (1) Unter dem Begriff einer Tariflohnerhöhung ist die Erhöhung des für eine bestimmte Zeitspanne - Stunde, Woche oder Monat - vom Arbeitgeber geschuldeten Entgelts zu verstehen (BAG 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 17 mwN) .

  Weiterhin können auch bestimmte Einmalzahlungen eine pauschalierte Erhöhung des regelmäßigen tariflichen Entgelts darstellen (…vgl. dazu BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 15, 18 mwN; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - aaO) .

• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 29 mwN) .

  Hinsichtlich der erstgenannten Arbeitnehmergruppe leistete die Beklagte zwar für diese und für den Kläger erkennbar auf Grundlage einer anderen Rechtspflicht (Nr. 5 Satz 2 der Zusatzvereinbarung) , die gegenüber diesen Arbeitnehmern nicht zu einer betrieblichen Übung führen konnte (vgl. BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 30 mwN) .

 
• BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

  Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Das ergibt deren Auslegung (zu den Maßstäben vgl. BAG 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562/20 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Das ergibt die Auslegung der Tarifbestimmungen (zu den Maßstäben BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326) .
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Dies war auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. insgesamt BAG 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt (zur uneingeschränkten Nachprüfbarkeit der Tarifauslegung des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20 f. mwN) .
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Bereits dies lässt erkennen, dass es sich um eine besondere Entgeltleistung jenseits der regelmäßigen Vergütung handelt (zu dieser Einordnung BAG 20. Januar 2021 - 4 AZR 283/20 - Rn. 22, BAGE 173, 299; 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 25) .
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  auf Dauer übernehmen will (ausf. BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 21 ff.) .
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21

  Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 31/21 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 19.09.2023 - 1 AZR 281/22

  Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen

  Dabei ist für die Entstehung eines Anspruchs entscheidend, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 27. April 2022 - 4 AZR 262/21 - Rn. 19 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 06.09.2023 - 12 Sa 24/23

  Anspruch auf Kaufkraftausgleich des Grundgehalts

  Eine betriebliche Übung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer - möglichen - Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (…BAG 11.07.2018 - 4 AZR 444/17, juris Rn. 30; BAG 27.04.2022 - 4 AZR 262/21, juris Rn. 22).