Rechtsprechung
   BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1813
BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96 (https://dejure.org/1997,1813)
BAG, Entscheidung vom 27.05.1997 - 9 AZR 484/96 (https://dejure.org/1997,1813)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 (https://dejure.org/1997,1813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • Judicialis

    Saarländisches Gesetz Nr. 186 betreffend Regelung des Zusatzurlaubes für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vom 22. Juni 1950 in der Fassung des Ges... etzes vom 30. Juni 1951 § 1 Abs. 1 und 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 "betreffend Regelung des Zusatzurlaubes für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht; Zusatzurlaub für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft im Saarland

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 649
  • BB 1998, 380
  • DB 1997, 1337
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

    Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

    a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Mai 1997 (- 9 AZR 484/96 - AP Saarland ZusatzurlaubsG § 1 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Urlaub Nr. 12) ausführlich begründet, warum das Gesetz Nr. 186 weder zu unbestimmt war, noch gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) verstieß.

    Sie hat daher für den verfallenen Zusatzurlaub Ersatzurlaub zu gewähren (§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB aF; Senat 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 - aaO).

  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 633/04

    Saarländisches Zusatzurlaubsgesetz - Auslegung "Privatwirtschaft

    Er geht ebenfalls mit dem Ende des Kalenderjahres unter, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht genommen und nicht auf das nächste Kalenderjahr zulässigerweise übertragen worden ist (vgl. Senat 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 - AP Saarland ZusatzurlaubsG Nr. 3 = EzA BGB § 611 Urlaub Nr. 12).

    Da diese förmliche Gleichstellung Voraussetzung für den Anspruch auf Zusatzurlaub nach dem ZUrlG SL ist (Senat 5. September 2002 - 9 AZR 355/01 - BAGE 102, 294; offen gelassen: 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 - AP Saarland ZusatzurlaubsG Nr. 3 = EzA BGB § 611 Urlaub Nr. 12), erfüllte der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für den Zusatzurlaub erst ab dem 12. November 1998.

  • LAG Saarland, 07.03.2001 - 1 Sa 131/99

    Gewährung von Zusatzurlaub für 'Leichtbehinderte' nach dem Saarländischen 'Gesetz

    Am 27.5.1997 entschied das BAG - wie zuvor schon das LAG Saarland, U. v. 28.5.1996, Az. 3 Sa 12/96 = 2 Ca 90/95/ArbG Saarlouis) - dass das Gesetz weder wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig ist noch durch das Schwerbehindertengesetz verdrängt werde (Az. 9 AZR 84/96 in AP Nr. 3 zu § 1 ZUrlG = NZA 1998, 649 ff.).
  • BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 222/98

    Regelung über Zusatzurlaub für Leichtbehinderte in ZUrlG SL § 1 Abs 2 mit dem GG

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der F ... AG - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Stadler, Goethestraße 30, Mühltal - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 -, 2. mittelbar gegen § 1 des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 1999 einstimmig beschlossen:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht