Rechtsprechung
   BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5152
BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03 (https://dejure.org/2004,5152)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2004 - 6 AZR 132/03 (https://dejure.org/2004,5152)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 6 AZR 132/03 (https://dejure.org/2004,5152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • IWW

    GG Art. 1 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 1 GG... Art. 3 Abs. 2 GG Art. 3 Abs. 3 GG Art. 5 Abs. 3 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 12 Abs. 1 ArbGG § 45 Abs. 3 ArbGG § 72 Abs. 5 HRG a.F. § 57b Abs. 3 SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 3 TVG § 1 TVG § 4 Abs. 1 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. § 554 Abs. 3 Nr. 3a BAT a.F. § 3 Buchst. d BAT a.F. § 3 Buchst. n BAT § 3 Buchst. f BAT § 3 Buchst. g BAT § 3 Buchst. h Versorgungs-TV in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung § 2 Abs. 1 Versorgungs-TV in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung § 1 Abs. 1 Buchst. a
    EGG, ArbGG, HRG, SGB V, TVG, ZPO, BAT, Versorgungs-TV

  • Judicialis

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Notwendigkeit der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes als Teil der objektiven Wertordnung von den Tarifvertragsparteien bei ihrer Rechtssetzung; Grundrechtsgebundenheit der Tarifvertragsparteien bei der tarfilichen Normsetzung; Voraussetzungen für die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes; Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Arbeits und Wirtschaftsbedingungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der

    Sie muss den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. Mai 2004 - 6 AZR 132/03 -).
  • LAG Berlin, 06.04.2005 - 10 Sa 2607/04

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers (hier:

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06

    Kündigung, Massenentlassung

    Das gilt nur dann nicht, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand denknotwendig von der Entscheidung über den anderen konkret angefochtenen abhängig ist, so dass mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand gleichzeitig auch dargelegt ist, worin die Entscheidung über den anderen Streitgegenstand unrichtig sein soll (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1; Senat 27. Mai 2004 - 6 AZR 132/03 -).
  • BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06

    Kündigung - Massenentlassung

    Das gilt nur dann nicht, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand denknotwendig von der Entscheidung über den anderen konkret angefochtenen abhängig ist, so dass mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand gleichzeitig auch dargelegt ist, worin die Entscheidung über den anderen Streitgegenstand unrichtig sein soll (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1; Senat 27. Mai 2004 - 6 AZR 132/03 -).
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