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   BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13   

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https://dejure.org/2015,23137
BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (https://dejure.org/2015,23137)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (https://dejure.org/2015,23137)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 (https://dejure.org/2015,23137)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

  • IWW

    § 83 Abs. 3 ArbGG, § ... 40 Abs. 1 BetrVG, § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 313 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 6 S 1 BetrVG
    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds aus Anlass der Teilnahme an einer Schulung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kosten des Betriebsrats für Hotelzimmer wegen Schneeglätte

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kosten des Betriebsrats für Hotelzimmer wegen Schneeglätte

  • bag-urteil.com

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

  • Betriebs-Berater

    Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten bei nachträglicher Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds aus Anlass der Teilnahme an einer Schulung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratsschulung - und die Übernachtungskosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Hotelkosten - Betriebsrat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterbildung eines Betriebsratsmitglieds - Arbeitgeber muss zahlen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Hotelkosten beim Seminar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse - Winterliche Witterungsverhältnisse führten zu verlängerter Fahrtzeit und erhöhtem Unfallrisiko

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schlechte Witterungsbedingungen können Arbeitgeber zur Tragung von Übernachtungskosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds verpflichten

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereiste Straßen: Arbeitgeber muss Hotelkosten für Betriebsrätin übernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1141
  • BB 2015, 2227
  • DB 2015, 2275
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 26; 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29; 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47; BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) .
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29; 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47; BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) .
  • BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

    Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der

    Soweit die Vertrauensperson selbst für den Besuch von Schulungsveranstaltungen iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist oder Kosten verauslagt hat, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung der Vertrauensperson von der Zahlungsverpflichtung und auf Kostenerstattung an die Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Antragsbefugnis des Betriebsrats BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 10) .

    sei Inhaber eines Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruchs nach § 96 Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 SGB IX (vgl. für die Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 13; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 13) .

  • BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

    Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 mwN) .

    Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 f. mwN) .

    Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 17 mwN) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 TaBV 11/19

    Freistellung von Kosten einer Betriebsratsschulung

    Der Beteiligte zu 1 ist als Gremium befugt, den Arbeitgeber auf Freistellung von den Kosten in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 10).

    Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15; 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 9, jeweils mwN.).

    Er hat darauf bedacht zu sein, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 16; 23. Juli 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 18, jeweils mwN.).

    Maßgebend ist vielmehr, dass er die Kosten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten im Zeitpunkt der Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 23).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 26 TaBV 2215/15

    Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement -

    Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, Rn. 15, 16).

    (b) Soweit die Arbeitgeberin sich darauf beruft, Verpflegungskosten seien generell nicht zu erstatten, steht das im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. ua. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, Rn. 15; 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12, Rn. 9; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09, Rn. 21; 19. März 2008 - 7 ABR 2/07, Rn. 12; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02, Rn. 11).

  • BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 24/17

    Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

    Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 mwN) .

    Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 15 f. mwN) .

    Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 17 mwN) .

  • LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 TaBV 201/18

    1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem

    Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht 27. Mai 2015 -7 ABR 26/13; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Aufl., § 40 Rn. 93).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 TaBV 24/16

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Workforce Management für Mitglieder

    Diese sind wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts unmittelbar von der begehrten Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, da der Betriebsrat geltend macht, sie seien Inhaberinnen eines Anspruchs nach § 37 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - NZA 2015, 1141, 1142 Rz. 12 f. m. w. N.; vom 28. Januar 1975 - 1 ABR 92/73 - juris Rz. 21).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19

    Kündigung wegen Diebstahls

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 11 TaBV 1626/16

    Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern

  • LAG Hessen, 01.03.2016 - 4 TaBV 258/15

    Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gebietet es dem Betriebsrat auch

  • LAG München, 25.06.2020 - 3 TaBV 118/19

    Betriebsratsschulung, Konfliktmanagement, Begriff der Erforderlichkeit,

  • LAG Hessen, 08.06.2020 - 16 TaBV 184/19
  • LAG Hessen, 08.06.2020 - 16 TaBV 185/19
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