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   BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19   

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https://dejure.org/2020,12361
BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19 (https://dejure.org/2020,12361)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19 (https://dejure.org/2020,12361)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 (https://dejure.org/2020,12361)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Betriebs-Berater

    Zu Auslegung eines Prozessvergleichs

  • rewis.io

    Auslegung eines Prozessvergleich - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Auslegung eines Prozessvergleich - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 11 Nr. 1 ; BGB § 611a Abs. 2
    Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Prozessvergleich - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 1130
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

    Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14; 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 22; 25. Januar 2017 - 4 AZR 522/15 - Rn. 25; 24. September 2015 - 2 AZR 716/14 - Rn. 35, BAGE 153, 20) .
  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

    Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

    Die allgemeine Abgeltungsklausel in Ziff. 4 des Vergleichs vom 22. Mai 2017, den der Senat wegen des insoweit feststehenden Sachverhalts selbst auslegen kann (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19 - Rn. 39; zu den Auslegungsregeln BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14) , steht der vom Kläger begehrten Neuberechnung allerdings nicht entgegen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2021 - 5 Sa 226/20

    Prozessbeschäftigung - spätere gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14, juris = NZA 2020, 1131).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2020 - 5 Sa 208/19

    Wirksamkeit einer Kündigung - vorbehaltlose Verlängerungsvereinbarung

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14, juris = NZA 2020, 1131).
  • LAG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4 Sa 1104/21

    Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn;

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., BAG 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, Rn. 14; BAG 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, Rn. 25; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, Rn. 35, alle juris).

    Diese Auslegung entspricht derjenigen des Bundesarbeitsgerichts in vergleichbaren Fällen, wonach durch die vergleichsweise Verpflichtung des Arbeitgebers zur "ordnungsgemäßen Abrechnung" im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt wird (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, Rn. 16 ff.), hier mit der Maßgabe des vergleichsweise festgelegten Beendigungstermins.

  • ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

    Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19, Rn. 14; BAG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 522/15, Rn. 25; BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 2 AZR 716/14, Rn. 35, alle juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2021 - 8 Sa 263/20

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Verzicht

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen ( BAG, Urt. v. 27.05.2020, 5 AZR 101/19 Rn. 14, juris; Urt. v. 25.01.2017, 4 AZR 522/15, Rn. 25; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2013, 5 Sa 330/13 , Rn. 44 ).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - 5 SaGa 3/21

    Einstweilige Verfügung - Klagbarkeit - Prozessvergleich

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14, juris = NZA 2020, 1131).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2021 - 7 Sa 178/20

    Höhe einer Erfolgsbeteiligungskomponente

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (stRspr., vgl. nur 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14 mwN.).
  • LAG Sachsen, 21.10.2020 - 5 Sa 111/20
    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19 - AP Nr. 159 zu § 615 BGB ).
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