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   BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19   

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https://dejure.org/2020,12365
BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 (https://dejure.org/2020,12365)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 (https://dejure.org/2020,12365)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 (https://dejure.org/2020,12365)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • IWW

    § 615 Satz 1 BGB, § ... 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, § 4 Abs. 1 SGB III, § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB III, § 6d SGB II, § 6 Abs. 1 SGB II, § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III, § 35 Abs. 3 Satz 1 SGB III, § 126b BGB, § 126 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 74c Abs. 2 HGB, § 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 11 Nr. 2 KSchG, §§ 84, 84a Arzneimittelgesetz - AMG), § 84a AMG, § 84 AMG, § 148 ZPO, § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 242 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 35 Abs. 1 SGB III, § 11 Nr. 1 KSchG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 35 SGB I, § 159 SGB III, § 159 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 2 Abs. 5 SGB III, § 38 Abs. 1 SGB III, § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, § 564 Satz 1 ZPO, § 126b Satz 1 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auskunftsanspruch eines Arbeitgebers über die von der Arbeitsargentur und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge an den Arbeitnehmer

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit unterbreitete Vermittlungsvorschläge bei Forderung von Annahmeverzugslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Böswilliges Unterlassen" beim Annahmeverzug

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber bittet um Auskunft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht des Arbeitgebers während Kündigungsschutzprozess?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung erhalten. Kündigungsschutzklage eingereicht. Füße hochlegen und abwarten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzug nach Kündigung - Auskunftsanspruch über Zwischenverdienst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lichtblick für Arbeitgeber: Auskunftsanspruch nach Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Und was machen Sie jetzt so, nach Ihrer Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat Arbeitgeber nach Kündigung Auskunftsanspruch gegen Arbeitnehmer über Bewerbungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung nach Kündigung - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener Kündigungsschutzklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Erwerbsbemühungen nach Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch Arbeitgeber über Vermittlungsvorschläge bei Annahmeverzugslohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzprozess: Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Jobangeboten?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber über Erwerbsbemühungen nach Kündigung

  • ey-law.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzugslohnanspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung: Wo haben Sie sich beworben?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2746
  • ZIP 2020, 2088
  • MDR 2020, 1256
  • NZA 2020, 1113
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    Die Voraussetzungen eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2015 und 2016 sind nicht erfüllt, weil bei Erlass eines Teilurteils die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht auszuschließen wäre (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54; BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    Ein Auskunftsanspruch setzt ua. voraus, dass dem Grund nach ein Leistungsanspruch des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner feststeht oder - im vertraglichen Bereich - zumindest wahrscheinlich ist (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 32, BAGE 170, 327) .

    Ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen ist in diesem Fall zu akzeptieren (BGH 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 - Rn. 25 ; 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 17 f. mwN, BGHZ 189, 79; vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 23 ff. , BAGE 170, 327) .

    Zudem darf die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche nicht unzulässig verändert werden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 170, 327; 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - Rn. 56, BAGE 166, 36) .

    b) Die für einen Auskunftsanspruch erforderliche Sonderrechtsbeziehung kann ua. auf einer vertraglichen Beziehung der Beteiligten beruhen (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 33 mwN, BAGE 170, 327) .

    Ist ein Vertragspartner auf die Information durch den anderen angewiesen, um Einwendungen zu begründen, genügt die Wahrscheinlichkeit, dass die Einwendung begründet ist ( BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 34 mwN, BAGE 170, 327) .

    Verschuldet handelt etwa, wer eine zuvor bestehende Informationsmöglichkeit nicht genutzt hat, obwohl sie sich aufgedrängt hat (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 35 mwN, BAGE 170, 327) .

    Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 170, 327) .

    Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht unzulässig verändert werden, indem angenommen wird, materiell-rechtliche Auskunftsansprüche seien gegeben (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 37 mwN, BAGE 170, 327) .

    Diese Voraussetzungen sind bei einer weitgehend "ins Blaue hinein" durchgeführten Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht erfüllt (vgl. für einen Detektiveinsatz BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 42 mwN, BAGE 170, 327; für eine offene und verdeckte Videoüberwachung BAG 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 - Rn. 35 ff.; für den Einsatz eines Keyloggers BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 27 ff., BAGE 159, 380) .

  • BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

    Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

    Diese besteht für den bestreitenden Prozessgegner, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 53; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27 mwN, BAGE 170, 327) .

    Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast  (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung der Partei, dem Prozessgegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - aaO) .

  • BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

    Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten

    Bei den Abgeltungsansprüchen, die der Kläger in Bezug auf Urlaub aus den Jahren 2015 bis 2017 geltend macht, handelt es sich um eine Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 26 ff., BAGE 161, 347) , so dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht besteht (vgl. hierzu BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19, BAGE 170, 327; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54; BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20

    Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

    a) Eine Auskunftspflicht kann als vertragliche Nebenpflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, wenn ein Leistungsanspruch des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner zumindest wahrscheinlich ist, der Auskunftsfordernde entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist, weil es ihm nicht möglich ist, sich die notwendigen Informationen durch zumutbare Anstrengungen selbst zu beschaffen, dem Anspruchsgegner die Auskunftserteilung zumutbar ist und durch die Zuerkennung des Auskunftsanspruchs nicht die allgemeinen Beweisgrundsätze unterlaufen und die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 29, BAGE 170, 327; 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37) .
  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

    Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben er böswillig unterlässt, wobei die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs hindert und nicht nur zu einer Aufrechnungslage führt (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 39, jeweils mwN) .
  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

    ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 31, BAGE 170, 327; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 44; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Rn. 44; BeckOGK/Röver Stand 15. August 2021 BGB § 260 Rn. 54 ff.; Erman/Artz BGB 16. Aufl. § 260 Rn. 3; MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen [2019] § 242 Rn. 605) .

    Darüber hinaus muss der Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll, - wie im Streitfall - zumindest wahrscheinlich sein (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19 - Rn. 20; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 34, aaO; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - aaO; BeckOGK/Röver aaO Rn. 56) .

    Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger über diese Informationen bereits verfügte oder sie sich selbst auf zumutbare Weise beschaffen könnte (zu dieser negativen Anspruchsvoraussetzung BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 35 mwN, BAGE 170, 327) .

    (3) Mit der Erteilung der Auskünfte steht nicht bereits fest, dass der Anspruchsteller eine bestimmte Leistung verlangen kann (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 46, BAGE 170, 327 [zu Auskunftsansprüchen im Rahmen des § 11 Nr. 2 KSchG]) .

  • LAG Hessen, 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20
    Allerdings kann dem Arbeitgeber hierbei ein Auskunftsanspruch zur Seite stehen (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - NZA 2020, 1113).

    Der Arbeitnehmer ist zunächst gehalten, sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, NZA 2020, 1113).

    aa) Der Arbeitnehmer ist zunächst gehalten, sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, NZA 2020, 1113; APS/Biebl 6. Aufl. § 11 KSchG Rn. 23; Müko-BGB/Hergenröder 8. Aufl. § 11 KSchG Rn. 20) .

    (1) Das Bundesarbeitsgericht hat im Kontext des Annahmeverzugsanspruchs des Arbeitnehmers einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über die von der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Jobangebote gestützt auf § 242 BGB angenommen (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - NZA 2020, 1113) .

    Ausgangspunkt ist dabei, dass der Arbeitgeber für die Einwendungen nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, NZA 2020, 1113).

    Ob die Stellenangebote Dritter "zumutbare" Arbeit zum Gegenstand hatten und in dem Verhalten des Arbeitnehmers ein "böswilliges" Unterlassen gesehen werden kann, hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit über die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung weiterhin darzulegen und im Streitfall zu beweisen (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, NZA 2020, 1113) .

    Diesen Auskunftsanspruch hat das Bundesarbeitsgericht als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 16, NZA 2020, 1113) .

    Die Beklagte ist auch in entschuldbarer Weise nicht in der Lage, selbst näher zu dem Inhalt der Vermittlungsvorschläge vorzutragen, während dies dem Arbeitnehmer ohne weiteres möglich ist (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 38 ff., NZA 2020, 1113) .

  • BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21

    Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

    Eine Gefahr widersprechender Entscheidungen ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil über eine Frage zu entscheiden ist, die sich aufgrund der materiellrechtlichen Verzahnung von prozessual selbständigen Ansprüchen im weiteren Verfahren über diese Ansprüche noch einmal stellt oder stellen kann (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19, BAGE 170, 327; BGH 21. September 2021 - KZR 88/20 - Rn. 13) .
  • BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21

    Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht -

    Entscheidungsreife besteht nur, wenn das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann und die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19, BAGE 170, 327; BGH 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20 - Rn. 17, BGHZ 230, 120) .

    Dies ist ua. der Fall, wenn bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - aaO; 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - aaO; BGH 1. März 2016 - VI ZR 437/14 - Rn. 30, BGHZ 209, 157) .

  • BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21

    Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2022 - 5 Sa 207/21

    Annahmeverzug - Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen

  • OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18

    Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines

  • OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18

    Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines

  • ArbG Halle, 21.06.2021 - 8 Ca 2112/20

    Streichung des Weihnachtsgelds durch Aushang?

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 15/21

    Zahlungsklagen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2021 - 7 Sa 344/19

    Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung - wirtschaftliche

  • ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1806/20
  • LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 103/20
  • LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 499/20
  • LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20
  • LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 117/20
  • LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 503/20
  • LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 454/20
  • ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1882/20
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