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   BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19   

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https://dejure.org/2020,12365
BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 (https://dejure.org/2020,12365)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 (https://dejure.org/2020,12365)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 (https://dejure.org/2020,12365)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 615 Satz 1 BGB, § ... 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, § 4 Abs. 1 SGB III, § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB III, § 6d SGB II, § 6 Abs. 1 SGB II, § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III, § 35 Abs. 3 Satz 1 SGB III, § 126b BGB, § 126 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 74c Abs. 2 HGB, § 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 11 Nr. 2 KSchG, §§ 84, 84a Arzneimittelgesetz - AMG), § 84a AMG, § 84 AMG, § 148 ZPO, § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 242 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 35 Abs. 1 SGB III, § 11 Nr. 1 KSchG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 35 SGB I, § 159 SGB III, § 159 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 2 Abs. 5 SGB III, § 38 Abs. 1 SGB III, § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, § 564 Satz 1 ZPO, § 126b Satz 1 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auskunftsanspruch eines Arbeitgebers über die von der Arbeitsargentur und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge an den Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit unterbreitete Vermittlungsvorschläge bei Forderung von Annahmeverzugslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Böswilliges Unterlassen" beim Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber bittet um Auskunft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht des Arbeitgebers während Kündigungsschutzprozess?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung erhalten. Kündigungsschutzklage eingereicht. Füße hochlegen und abwarten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzug nach Kündigung - Auskunftsanspruch über Zwischenverdienst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lichtblick für Arbeitgeber: Auskunftsanspruch nach Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Und was machen Sie jetzt so, nach Ihrer Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat Arbeitgeber nach Kündigung Auskunftsanspruch gegen Arbeitnehmer über Bewerbungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung nach Kündigung - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener Kündigungsschutzklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Erwerbsbemühungen nach Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch Arbeitgeber über Vermittlungsvorschläge bei Annahmeverzugslohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzprozess: Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Jobangeboten?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung

  • ey-law.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzugslohnanspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung: Wo haben Sie sich beworben?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2746
  • ZIP 2020, 2088
  • MDR 2020, 1256
  • NZA 2020, 1113
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

    Die Voraussetzungen eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2015 und 2016 sind nicht erfüllt, weil bei Erlass eines Teilurteils die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht auszuschließen wäre (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54; BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

    Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben er böswillig unterlässt, wobei die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs hindert und nicht nur zu einer Aufrechnungslage führt (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 39, jeweils mwN) .
  • ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1806/20
    Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass sie als potentielle Schuldnerin etwaiger Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aus § 615 S. 1 BGB zur Vorbereitung der Erhebung von Einwendungen iSd. § 11 Nr. 2 KSchG gem. § 242 BGB die im Antrag näher bezeichneten Auskünfte jedenfalls zum Teil verlangen kann (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - juris).
  • ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1882/20
    Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass sie als potentielle Schuldnerin etwaiger Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aus § 615 S. 1 BGB zur Vorbereitung der Erhebung von Einwendungen iSd. § 11 Nr. 2 KSchG gem. § 242 BGB die im Antrag näher bezeichneten Auskünfte jedenfalls zum Teil verlangen kann (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - juris).
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