Rechtsprechung
   BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 348/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,8393
BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 348/89 (https://dejure.org/1990,8393)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1990 - 7 AZR 348/89 (https://dejure.org/1990,8393)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 (https://dejure.org/1990,8393)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Ordnungsgemäße Abmeldung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Unberechtigtes Entziehen von der Arbeitspflicht - Entstehung falschen Eindrucks bei späterem Leser - Entsendung durch Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (Urteile vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/94 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m.w.N.; BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu B I der Gründe;27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 - n.v., zu I 2 der Gründe;15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 24.07.1991 - 7 AZR 61/90

    Arbeitsbefreiung wg. Betriebsratstätigkeit - Entgeltfortzahlung - Voraussetzungen

    Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG keine Zustimmung des Arbeitgebers voraussetzt, sondern daß sich das Betriebsratsmitglied lediglich vor dem Verlassen des Arbeitsplatzes ordnungsgemäß abzumelden hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe. m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 -, n.v., zu I 3 c der Gründe).

    Für den Lohnfortzahlungsanspruch ist allein entscheidend, daß die Arbeitsbefreiung tatsächlich für die Erledigung der Betriebsratsaufgaben erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG war (vgl. das bereits angeführte Senatsurteil vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 -, zu II 2 der Gründe).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11

    Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds -

    Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (BAG, Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/94; BAG, Urteil vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89; BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

    Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/94 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m.w.N.; BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu B I der Gründe; BAG 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 - n.v., zu I 2 der Gründe; BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).
  • LAG Hamburg, 12.11.1996 - 6 Sa 51/96

    Schwerbehindertenvertretung: Nicht genehmigte Teilnahme an einer

    Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeger aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (Urteile vom 27.November 1985-5 ZAR 101/94- AB Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m .w.N.; BAGE 50, 362, 366= AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu BI der Gründe; 27.Juni 1990- 7 AZR 348/89- n. v. zu I 2 der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. ) zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
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