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   BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99   

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https://dejure.org/2001,668
BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99 (https://dejure.org/2001,668)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2001 - 5 AZR 561/99 (https://dejure.org/2001,668)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 5 AZR 561/99 (https://dejure.org/2001,668)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kurierdienstfahrer - Kündigungsschutzklage - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Freier Mitarbeiter - Grad der persönlichen Abhängigkeit - Frachtaufträge - Arbeitszeitgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus: Kurierdienstfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Individualarbeitsrecht, Arbeitnehmer oder selbständiger Frachtführer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 146
  • NJW 2002, 2125
  • MDR 2001, 1417
  • NZA 2002, 742
  • BB 2001, 2220
  • JR 2002, 308
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Sie stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 35; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
  • BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige

    Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R

    Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige

    Zwar wären die letztgenannten Aspekte für sich allein noch nicht geeignet, eine Abhängigkeit iS eines Beschäftigungsverhältnisses zu belegen (vgl BAGE 90, 36, 47 und 98, 146, 149).

    Zwar ist der Beigeladenen insoweit zuzustimmen, dass das HGB hinsichtlich des Frachtführers vom Leitbild des selbstständig tätigen Gewerbetreibenden ausgeht (vgl Heymann/Honsell, HGB, § 425 RdNr 1, 2); allerdings besagt der Umstand, dass es sich bei einer Person um einen Frachtführer iS des HGB handelt - und dies wird insbesondere durch die umfangreiche, dazu ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung belegt (vgl BAGE 98, 146 ff; BAGE 90, 36 ff; BAGE 87, 129 ff; LAG Niedersachsen, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 38 jeweils mwN) -, noch nicht, dass diese Person stets eine selbstständige Tätigkeit ausübt und daher nicht im arbeitsrechtlichen Sinne als "Arbeitnehmer" bzw im sozialrechtlichen Sinne als "Beschäftigter" anzusehen ist.

    Dementsprechend stellt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BAGE 98, 146, 149; BAGE 90, 36, 48), welcher der Senat folgt, bei der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft einer als Frachtführer tätigen Person darauf ab, ob getroffene und praktizierte Vereinbarungen zur Folge haben, dass der betreffende Fahrer in der Ausübung seiner Tätigkeit weniger frei ist als ein Frachtführer iS des HGB, er also nicht mehr im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger

    Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt dann lediglich ein Kriterium dar, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit zu berücksichtigen ist (vgl BAG, Urteile vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129, und vom 27.6.2001, 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).
  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung

    Zwar hat in diesem Urteil auch der 2. Senat - unter Hinweis auf die oa Entscheidung des BAG vom 19. November 1997 und dessen spätere Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36, und Urteil vom 27. Juni 2001 - 5 AZR 561/99 - BAGE 98, 146) - bei der Beurteilung eines unfallversicherungsrechtlichen Sachverhalts angenommen, dass das dem Frachtführer des HGB immanente Leitbild des selbständigen Gewerbetreibenden im Sozialversicherungsrecht zu berücksichtigen ist.
  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und

    Die Befugnis, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
  • BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen

    Auch Transportfahrer können jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, welche die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl. zu diesem Maßstab im Anschluss an BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 48; 98, 146, 149, auch BSG, Urteile vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R, juris Rn. 30 ff., und vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; siehe zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Transportfahrern ferner LSG Bayern, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 30 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15, juris Rn. 98 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14, juris Rn. 104 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15, juris Rn. 22 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16, juris Rn. 58 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 3 Ta 6/15, juris Rn. 13 ff.).

    In diesem Zusammenhang hält die Beschwerdeführerin es selbst für erforderlich zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Frachtführer gemäß §§ 407 ff. HGB als selbständigen Gewerbetreibenden und damit nicht als Arbeitnehmer eingeordnet hat, obwohl er im Vergleich zu anderen selbständigen Gewerbetreibenden schon von Gesetzes wegen weitreichenden Weisungsrechten unterliegt (§ 418 HGB, vgl. BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 47; 98, 146, 149).

    (4) Ferner hat die Wirtschaftsstrafkammer zu Recht darauf abgestellt, dass die Fahrer die Transporte nicht höchstpersönlich durchführen mussten, sondern im Fall ihrer Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen und auch sonst vertraglich die Möglichkeit hatten, ihre Leistungen durch andere erbringen zu lassen (vgl. BAGE 87, 129, 138; 98, 146, 150; BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO; BAG, Beschluss vom 25. Juni 1996 - 1 ABR 6/96, juris Rn. 30, 35; BSG, Urteile vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80, juris Rn. 93; vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 17).

  • SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14

    Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht

    Weiterhin ist die Tätigkeit eines Kurierfahrers, der nur für einen Auftraggeber tätig war, in der Rechtsprechung wiederholt als abhängige Beschäftigung beurteilt worden (LSG Baden-Württemberg, a.a.O., unter Bezugnahme auf entsprechende Entscheidungen des BSG und verschiedener LSG"e sowie des BAG, Urteil vom 27.06.2001 5 AZR 561/99).
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

    Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips;

    Unselbständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, dem dies nicht möglich ist, weil er hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht unterliegt oder weil der Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung durch die rechtliche Vertragsgestaltung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung stark eingeschränkt ist (st. Rspr., zuletzt BGH, Beschluß vom 27. Januar 2000 - III ZB 67/99, WM 2000, 638 unter 2 und Senat, Beschluß vom 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97, WM 1999, 143 unter 2 a; ebenso BAG, Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96, NZA 1998, 364 unter I 1 a, BAG, Urteil vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98, ZIP 1999, 1854 unter III 1, vgl. BAG; Urteil vom 27. Juni 2001 - 5 AZR 561/99, NJW 2002, 2125).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer

    In vergleichbaren Fällen sei stets eine selbständige Tätigkeit angenommen worden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2003, S 26 [8, 9] RJ 67/98; Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil v. 27.6.2001, 5 AZR 561/99; Landesarbeitsgericht [LAG] Köln, Beschluss v. 24.8.1999, 11 Ta 240/99).
  • FG Köln, 18.10.2007 - 10 K 6376/03

    Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Transport-Subunternehmers ohne eigenes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

    Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung -

  • BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 489/00

    Überbrückungsbeihilfe - Anknüpfleistung - Selbständiger

  • LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02

    Rechtmäßigkeit einer Gesamtsozialversicherungsbeitragsnachforderung; Kriterien

  • LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 188/02

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung,

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11

    Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 517/07

    Provisionsvorschuss - Rückzahlung - Handelsvertretervertrag - Sittenwidrigkeit -

  • LAG Nürnberg, 28.05.2002 - 6 (2) Sa 347/01

    Arbeitnehmereigenschaft Kurierdienstfahrer; Steuer und Sozialversicherung;

  • SG München, 25.07.2003 - S 47 RA 1082/02

    Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit; Abgrenzung zur

  • SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

    Rentenversicherung

  • SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

    Rentenversicherung

  • SG Aachen, 10.06.2014 - S 13 R 73/14

    Selbstständige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Tätigkeit als

  • SG Düsseldorf, 13.03.2003 - S 26 (8,9) RJ 67/98

    Rentenversicherung

  • SG Kassel, 15.12.2004 - S 12 KR 1081/02

    Statusfeststellung über ein sozialversicherungspflichtiges

  • SG Lüneburg, 10.11.2004 - S 14 RA 219/00

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit von Kurierfahrern

  • LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 KR 175/03

    Beurteilung einer Subunternehmerschaft im Sinne eines versicherungspflichtigen

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